„Aus Reden muss Handeln werden“

Nach dem Rekorderfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt trifft sich am kommenden Montag erneut der Runde Tisch Artenschutz. Wir haben Ludwig Hartmann vorab über den Stand der Gespräche befragt.

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen und Artenschutz-Experte
Am Montag trifft sich der Runde Tisch Artenschutz zum zweiten Mal. Zeichnen sich schon konkrete Ergebnisse ab?

Ludwig Hartmann: Leider nein. Wir reden sehr viel, aber bislang gibt es weder konkrete Ergebnisse noch konstruktive Vorschläge, die über den Maßnahmenkatalog des Volksbegehrens hinaus gehen. Stattdessen gab es nur Kritik in Detailfragen. Bis jetzt gibt es weder ein klares Ziel der Gespräche noch einen verbindlichen Zeitplan.

Welchem Zweck dienen denn die Gespräche?

Zumindest die Organisationen, die das Volksbegehren tragen, also LBV, Bund Naturschutz, ödp, AbL und wir Grüne sind uns einig: Es geht um Maßnahmen, die zusätzlich zum Gesetz des Volksbegehrens vereinbart werden, also sozusagen um ein „Volksbegehren Plus“. Die Vorschläge des Volksbegehrens sind das nicht verhandelbare Minimum. Erstens, weil wir sie dringend für besseren Artenschutz brauchen und zweitens, weil sie durch fast 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger legitimiert sind. Daraus erwächst eine demokratische Verpflichtung, die alle respektieren sollten. Über weitergehende Schritte können wir gerne reden. Die sind aber dann unabhängig vom Volksentscheid, die können wir im regulären Verfahren im Landtag verabschieden. Aber wie gesagt: Es gibt von der Regierung, der CSU und den Freien Wählern bislang keine Bewegung.

Wie geht es dann weiter?

Wir werden am Montag natürlich teilnehmen. Allerdings machen weitere Termine nur dann einen Sinn, wenn wir über konkrete Schritte reden. Befindlichkeiten und Meinungen auszutauschen rettet am Ende keine einzige Biene. Die Gegenseite muss jetzt ein klares Signal geben, zu welchen Schritten über das Volksbegehren hinaus sie bereit ist. Wenn da weiterhin nichts kommt, ist auch das Ende der Gespräche eine denkbare Option. Aus Reden muss jetzt endlich Handeln werden. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erwartet das. Und sie erwartet das zurecht. Denn: Man bekommt den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nicht herbeigeredet – man muss ihn machen!