Der CSU fehlte der Mut

Nach dem fulminanten Ergebnis der Landtagswahl, das uns Grüne zur zweitstärksten Kraft in Bayern machte, wurden am Mittwoch Sondierungsgespräche mit der CSU geführt. Die Absage der CSU kam am nächsten Tag – offensichtlich fehlte ihr der Mut für den Politikwechsel. Spitzenkandidatin Katharina Schulze fasst zusammen: „Wir haben den Veränderungswunsch der Bürgerinnen und Bürger klar auf den Tisch gelegt. Leider ist der CSU der Mut ausgegangen, unser Bayern gemeinsam proeuropäischer, ökologischer und gerechter zu machen.“

Für Spitzenkandidat Ludwig Hartmann zeigten sich große Differenzen bei umwelt- und klimapolitischen Fragen: „Der CSU hat der Mut gefehlt, bei den Umweltthemen voranzugehen und die richtigen Weichen zu stellen. Beim Kampf gegen den Flächenfraß, das Artensterben und gegen die Erdüberhitzung war die CSU nicht bereit, mit uns dringend notwendige Maßnahmen zu ergreifen.“ Katharina Schulze sah auch in der Innenpolitik kaum zu überwindende Differenzen: „Die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei und der Grenzkontrollen waren ein No-Go für die CSU. Unsere Bürgerrechte zu schützen und Freiheit und Sicherheit richtig auszubalancieren, bleibt nach wie vor unsere grüne Aufgabe. Wir bleiben bei dem Motto ‚Europe united‘ und nicht ‚Bavaria first‘.“

Ludwig Hartmann resümiert: „Ich hätte mir gewünscht, Markus Söder hätte den Mut gehabt, das Beste aus beiden Welten zusammenzubringen. Ökologie und Ökonomie zu vereinen, der gesellschaftlichen Spaltung endlich entgegen zu wirken und das Gefälle zwischen Stadt und Land zu verringern. Das wäre für unser Land der richtige Weg in eine gute Zukunft gewesen.“

Die Sondierungsgespräche zeigten also: Es wäre ein langer Weg gewesen. Doch trotz all dieser Differenzen waren wir bereit, mit der CSU weiter über den Aufbruch für Bayern zu sprechen. Dass sich die CSU nun mit den Freien Wählern zusammentut, zeigt, dass sie lieber im Weiter-so-Modus verharrt, am Wunsch vieler Bayerinnen und Bayern vorbei. Die CSU hat mit ihrer Entscheidung eine Chance vertan. Deshalb werden wir nun in der Opposition mit neuer Kraft und Stärke für genau diesen Politikwechsel arbeiten und für alle Bayerinnen und Bayern, die sich einen Aufbruch für ihr Land wünschen.