Wir stehen für eine feministische Politik in Bayern und Europa – nicht nur am Frauentag!
Deswegen drehen wir #FrauenStimmenFürEuropa laut auf!
„In Bayern, Deutschland und Europa muss noch viel aufgeholt werden, um von Geschlechtergerechtigkeit sprechen zu können.
Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer – in Deutschland klaffen die Löhne weiter auseinander als in den meisten anderen EU-Staaten. Um das zu ändern, fordern wir gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, deutschland- und europaweit, insbesondere für Care-Berufe.
Der Frauenanteil von Führungspositionen in Unternehmen und Vorständen in Europa liegt bei etwa einem Drittel – in Deutschland sind es sogar noch weniger. Wir brauchen eine Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen, bis die Parität erreicht ist. Wir brauchen gleichzeitig ein gutes Angebot zur Kinderbetreuung, mit dem sich Beruf und Familie vereinbaren lassen.
Frauen werden in ihrer körperlichen Selbstbestimmung eingeschränkt: Jede dritte Frau in Europa hat physische oder sexuelle Gewalt erfahren. Mit der Istanbul-Konvention gibt es erstmals ein für den europäischen Raum völkerrechtlich bindendes Instrument zur Bekämpfung von Gewalt. Das Recht auf Selbstbestimmung muss auch bei Schwangerschaftsabbrüchen gewährleistet sein.
Es braucht endlich eine entschlossene Gleichstellungspolitik. Wir fordern, dass Frauen und Männer gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Gleichstellung erfahren“, Henrike Hahn, bayerische Spitzenkandidatin zur Europawahl und Mitglied des Landesvorstands.
„Mehr Frauen brauchen wir auch endlich auf den politischen Bühnen dieses Landes. Denn 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind wir immer noch weit entfernt von der Hälfte der Macht. Von 205 Abgeordneten im bayerischen Landtag sind gerade einmal 55 Frauen, von 54 Oberbürgermeistern in Bayern gerade einmal drei Frauen. Eine gerechte Politik kann es nur geben, wenn Frauen und Männer gleichberechtigt mitgestalten. Dafür setzen wir uns ein, in Bayern und Europa“, Sigi Hagl, Landesvorsitzende.
Wir kämpfen in ganz Europa für die Selbstbestimmung der Frauen über ihren eigenen Körper und ihre Sexualität. Solidarisch stehen wir an der Seite all derjenigen, die gegen rechtskonservative Kräfte kämpfen, die legale Schwangerschaftsabbrüche massiv einschränken oder gar abschaffen wollen. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und selbstbestimmte Familienplanung muss für alle sichergestellt sein. Wir wollen den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln stärken.
Erstmals gibt es für den europäischen Raum ein völkerrechtlich bindendes Instrument zur umfassenden Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: die Istanbul-Konvention. Das ist eine große Errungenschaft, mit der überall in Europa der Schutz vor Gewalt verbessert werden kann. Für ihre Umsetzung fordern wir eine Richtlinie gegen Gewalt an Frauen, die konkrete Ziele vorgibt, damit Frauen und Mädchen besser geschützt werden und Verletzungen sanktioniert und vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden können. Bestehende Förderprogramme für Hilfs- und Beratungsangebote sollen aufgestockt werden.
Der Einsatz gegen Gewalt an Frauen umfasst für uns auch den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung sowie gegen den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung von Arbeitskraft: mithilfe des Strafrechts, durch Information und Beratung, durch die konsequente Durchsetzung der Arbeits- und Sozialrechte der Betroffenen sowie durch Schutz und Hilfe für die Opfer.
Immer noch haben Frauen durchschnittlich weniger Geld und damit weniger Macht als Männer. Sie werden für gleichwertige Tätigkeiten schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Dies gilt für ganz Europa und für Deutschland im besonderen: Deutschland ist in der EU seit Jahren eines der Schlusslichter der Gender Pay-Gap. Der Unterschied zwischen den durchschnittlichen Bruttogehältern von Männern und Frauen liegt in Europa bei 16 Prozent, in Deutschland sogar bei 21 Prozent. Hinter Deutschland liegen nur noch Tschechien (22%) und Estland (25%).
Wir fordern wir eine europaweite Richtlinie, die Kriterien für die Vergleichbarkeit von Tätigkeiten festlegt und Transparenz über Löhne und Gehälter für alle schafft. Für Betroffene von Diskriminierung fordern wir die Möglichkeit, mit der Unterstützung von Verbänden und Gewerkschaften klagen zu können.
Wir fordern die Hälfte der Macht für Frauen – das gilt auch für die großen europäischen Firmen. Deshalb treten wir für eine Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen ein, die den Frauenanteil in Macht- und Führungspositionen so lange erhöht, bis die Parität erreicht ist. Wir wollen gleichzeitig auch dafür sorgen, dass die Führungsgremien der EU-Institutionen verpflichtend paritätisch besetzt werden.
Die Europäische Union muss das Prinzip einer feministischen Außen- und Sicherheitspolitik und damit die Gleichberechtigung von Frauen und Minderheitengruppen zu einer Leitlinie ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik machen. Wir wollen in der EU die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und politischen Minderheiten auf allen Verhandlungs- und Umsetzungsebenen in den Organisationen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik steigern.
Der Schutz von Frauen und Minderheiten sowie deren Beteiligung an Friedensprozessen trägt in erheblichem Maße zur Wahrung von Frieden und Sicherheit bei. Ziel ist die Gleichbehandlung und Beteiligung von Frauen und Minderheiten in der zivilen Krisenprävention, in Friedensverhandlungen und Friedensmissionen, in der Konfliktbearbeitung und beim Wiederaufbau nach Konflikten sowohl auf polizeilicher und militärischer Ebene. Dafür soll die Beraterin des Auswärtigen Dienstes der EU für Gender ein eigenes Budget erhalten und an das Europaparlament berichten. Wir wollen zudem, dass die EU alle ihr zur Verfügung stehenden außen-politischen Instrumente nutzt, um der systematischen Diskriminierung von Frauen und Mädchen weltweit sowie sexualisierter und geschlechterbasierter Gewalt entgegenzuwirken.
Digitale Angebote gestalten unser gesellschaftliches Zusammenleben und haben einen starken Einfluss auf Rollenbilder und Chancengleichheit, sie sind nicht geschlechtsneutral. Wir brauchen daher mehr Frauen als Führungskräfte in Digitalunternehmen, Gründerinnen, Urheberinnen und Entwicklerinnen von digitalen Produkten und Angeboten. Mit speziellen Programmen und gendersensibler Bildung sollen Mädchen und Frauen ermutigt werden, die Digitalisierung aktiv mitzugestalten.
Wir als GRÜNE wollen erreichen, dass digitale Technologien das alltägliche Leben aller Europäer*innen vereinfachen und den Menschen einen leichteren Zugang zu Informationen ermöglichen. Mit Facebook, Twitter und Co. ist ein digitaler öffentlicher Raum entstanden. Lange Zeit war damit ein Optimismus verbunden, dass der einzelne Mensch durch die sozialen Medien nicht mehr bloßer Informationsempfänger, sondern auch Sender und Multiplikator von Informationen werden kann und so mehr Freiheit und Aufklärung erreicht wird. In Diktaturen und Autokratien bieten in der Tat verschiedene internetbasierte Anwendungen Oppositionellen die Chance, sich zu vernetzen und Inhalte zu verbreiten, die in der kontrollierten Presse verschwiegen werden.
Auf der anderen Seite müssen wir aber feststellen, dass die digitale Welt von Diktaturen und autoritären Regimes zur Festigung ihrer Herrschaft genutzt wird. Hass, Lügen und Unwahrheiten verbreiten sich so leicht wie nie. Auch die völkisch-nationalistische Rechte organisiert und koordiniert sich über Social Media und nutzt Onlineplattformen für ihre Hetze gegen Antifaschist*innen, demokratische Politiker*innen, Andersdenkende, Geflüchtete und Minderheiten. Besonders stark betroffen sind Frauen. Beleidigungen, Vergewaltigungs- und Todesdrohungen sind für im Netz aktive Frauen an der Tagesordnung. Dadurch werden viele Frauenstimmen zum Schweigen gebracht und aus der Debatte im digitalen öffentlichen Raum herausgedrängt. Doch ein von Männern dominiertes Internet gefährdet auch die in der analogen Gesellschaft erreichten Fortschritte von Frauen und somit die Demokratie. Die Verifikation und Filterung von Quellen und Informationen durch professionelle Journalist*innen entfällt, wenn Nutzer*innen alles einfach direkt in sozialen Medien verbreiten. Durch die Macht der Lügen und Unwahrheiten bröckelt der gesellschaftliche Zusammenhalt. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir den investigativen Journalismus genauso stärken wie die Medienbildung in Schule und Weiterbildung, damit sich Bürger*innen kritisch mit den Wirkungsweisen und Dynamiken sozialer Medien auseinandersetzen können.
