Mut geben statt Angst machen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger Bayerns,

Bayern verändert sich. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Wie erreichen wir ein respektvolles Miteinander und gleiche Rechte für Alle statt Ausgrenzung? Wie schützen wir unser Klima, unsere Landschaften und die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt für die nachfolgenden Generationen? Wie sorgen wir für saubere Luft und sauberes Wasser? Wie stellen wir sicher, dass Frauen endlich die gleichen Rechte und Chancen bekommen wie Männer? Wie nutzen wir die Chancen der Digitalisierung und halten die Risiken fern? Sie, die Bürger*innen, wollen Antworten auf diese Fragen und erwarten von der bayerischen Politik Orientierung für die künftige Entwicklung des Landes.

Wir, die Bayerischen GRÜNEN, sind der Überzeugung, dass Bayern diese Herausforderungen annehmen und bewältigen kann. Dafür braucht es Herz und Verstand. Wir wollen Mut geben statt Ihnen Angst zu machen. Denn wir können die Zukunft nur gewinnen, wenn wir sie gestalten, nicht, wenn wir uns gegen Veränderungen sträuben. Wo neue ökologische und soziale Herausforderungen entstehen, reichen die alten Antworten nicht aus. Probleme, die heute ignoriert werden, kommen mit umso größerer Wucht auf uns zu. Das trifft in besonders dramatischer Weise für die Klimaüberhitzung zu.

Die Chance auf einen politischen Neubeginn in Bayern ist so groß wie seit Jahrzehnten nicht. Die Menschen sehen, dass die lange Alleinherrschaft einer Partei das Land zunehmend lähmt. In der derzeitigen Regierung ist der Wunsch nach Machterhalt stärker als die Bereitschaft, die Zukunft zu gestalten. Dazu kommt eine Politik, die das Land spaltet und denen Auftrieb gibt, die die Demokratie zerstören wollen. Das muss sich – zum Wohle Bayerns und seiner Bürgerinnen und Bürger – ändern. Kein Land gehört einer Partei. Auch nicht Bayern.

Die Bayerischen GRÜNEN sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir legen in unserem Programm ausführlich dar, welche Antworten wir geben, welche Politik für Bayern wir wollen. Unser Wahlprogramm ist Maßstab für die Beteiligung in einer Regierungskoalition. In unserem 10-Punkte-Plan für Bayern haben wir die wichtigsten Forderungen auf den Punkt gebracht. Diese „10 Punkte für Bayern“ sind unsere Richtschnur für mögliche Gespräche nach dem 14.10.

Wir sind offen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien. Uns geht es um eine verlässliche Politik, deren Ziele der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der gesellschaftliche Zusammenhalt sind. Für eine antieuropäische und autoritäre Politik stehen wir nicht zur Verfügung.

Für unsere Ziele und Überzeugungen werben wir mit aller Kraft. Starke GRÜNE bringen Bayern voran – sei es als Teil einer Staatsregierung für Bayerns Zukunft, die mit Mut und Zuversicht die Aufgaben anpackt, die vor uns liegen, statt sich in eine lähmende Idealisierung des Gestern zu flüchten, sei es als laute und führende Stimme in der Opposition für den Schutz unserer Lebensgrundlagen, für gleiche Rechte und Chancen für Frauen und für ein faires Miteinander aller Menschen in Bayern.

Darum bitten wir Sie bei der Landtagswahl um Ihre beiden Stimmen.

 

Mut geben statt Angst machen:
Du willst es? Dann wähl es.

 

Unsere zehn Punkte für Bayern:

  1. Die Vielfalt unserer Arten sichern: Wir halbieren die eingesetzten Ackergifte bis 2030, erhöhen die Zahl geschützter Flächen und schaffen einen dritten Nationalpark in Bayern. Für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt.
  1. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben: Wir wollen, dass Frauen dasselbe verdienen wie Männer. Alleinerziehende werden gestärkt und wir sorgen für bessere und flexible Kinderbetreuung. Damit Frauen die gleichen Rechte und Chancen bekommen wie Männer.
  1. Betonflut eindämmen: Wir führen eine Höchstgrenze für den Verbrauch von natürlichen Flächen ein. Damit Bayern Heimat bleibt und nicht weiter zubetoniert oder zersiedelt wird. So bleiben auch die Ortskerne lebendig.
  1. Soziale Sicherheit stärken und Wertschätzung geben: Wir stellen fünf Milliarden Euro für 50.000 neue Sozialwohnungen bereit, damit es für deutlich mehr Menschen bezahlbare Wohnungen gibt. Wir verbessern die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen in der Pflege und in anderen sozialen Berufen.
  1. Bayerns Zukunft ist ein starkes Europa: Wir beenden die bayerischen Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Weil offene Binnengrenzen zu einem gemeinsamen, freiheitlichen und demokratischen Europa dazugehören. Weil die bayerische Wirtschaft und unsere vielfältige, bunte Gesellschaft vom Austausch leben.
  1. Frei und sicher in Bayern leben: Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß darauf reagiert und zugleich die Bürgerrechte schützt. Wir ändern das verfassungswidrige Polizeiaufgabengesetz und sorgen dafür, dass unsere bürger*innennahe Polizei endlich gut ausgestattet ist.
  1. Beim Klimaschutz müssen endlich Taten folgen: Unser Ziel ist, dass Bayern 2030 zu 100 Prozent sauberen Strom bezieht. Wir beseitigen die Blockade in der Windenergie (10H), bauen Stromspeicher aus und bringen ein umfassendes Klimaschutzgesetz für Bayern auf den Weg.
  1. Bildung ist der Schlüssel zum Leben: Mit uns gibt es ausreichend Lehrer*innen und zusätzliche pädagogische Fachkräfte. Zudem ermöglichen wir die Öffnung der Schulen hin zu längerem gemeinsamen Lernen und sorgen für moderne Schulgebäude, die zu den Herausforderungen von Ganztag, Digitalisierung und Inklusion passen.
  1. Integration zum Erfolg führen: Wir sorgen dafür, dass Geflüchtete endlich von Beginn an Sprachkurse besuchen und arbeiten können. Geflüchteten mit einem Ausbildungsplatz geben wir einen sicheren Status. Damit bekommen auch unsere Unternehmen Planungssicherheit (3+2-Regel). Abschiebungen nach Afghanistan sowie Sammellager für Geflüchtete lehnen wir ab.
  1. Mobil sein in Bayern: Wir führen die Mobilitätsgarantie in Stadt und Land ein, sodass es in jedem Ort werktags von 5 -24 Uhr stündlich mindestens eine Bus-, Bahn- oder Ruftaxiverbindung gibt. Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studierende fahren kostenlos. Fahrradfahren machen wir attraktiv und sicher.

 

Der Wahlaufruf der bayerischen Grünen zur Landtagswahl 2018 wurde am 7. Oktober auf dem Kleinen Parteitag in München einstimmig verabschiedet.