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Bayerns Lebensgrundlagen erhalten

Bayern – Land der Chancen für alle

Bayern – bunt, frei, sicher

Bayern und die Welt – Zusammenhalt macht stark

 

Präambel

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Bayern ist ein reiches Land: Wir sind reich an atemberaubender Natur, reich an vielseitiger Kultur und Geschichte, reich an wunderbaren Bürgern und Bürgerinnen. Wir GRÜNE wollen, dass Bayern ein lebens- und liebenswertes Land in all seiner kulturellen Vielfalt bleibt. Dafür braucht unser Land neue Ideen und Mut zur Veränderung. Das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, die Überhitzung des Erdklimas, die zunehmende soziale Spaltung, autoritäres Denken und aggressives Handeln gegenüber Minderheiten, aber auch die Digitalisierung vieler Bereiche unseres Lebens erfordern neue und mutige Antworten. Wir stellen uns diesen Herausforderungen. Gemeinsam haben wir es in der Hand, für eine gute Zukunft für Bayern und seine Menschen zu sorgen.

Wir GRÜNE haben einen klaren Kompass. Wir stellen ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit über kurzfristiges Gewinnstreben. Wir wollen gleiche Rechte und Chancen für alle und machen sie von Herkunft oder Geschlecht unabhängig. Gute Bildung mit individueller Förderung ist für uns der Schlüssel zu einer Gesellschaft, in der alle faire Chancen haben. Wir gestalten die Digitalisierung proaktiv. Zusammenarbeit über soziale, kulturelle und nationale Grenzen hinweg – das ist unser Weg. Nationaler Rückzug und Abschottung führen dagegen in die Sackgasse. Für uns ist die Würde des Menschen unantastbar. Wir wehren uns entschieden gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit.

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Die natürlichen Lebensgrundlagen in Bayern brauchen unseren Schutz. Sauberes Wasser, gute Luft zum Atmen, eine reiche Tier- und Pflanzenwelt, intakte Kulturlandschaften und ein gutes Klima – das brauchen wir alle für ein gutes Leben. Wir gehen mit unseren natürlichen Ressourcen zu nachlässig und verschwenderisch um und setzen so unsere Gesundheit und unsere Zukunft aufs Spiel. Dabei gibt es längst ökologische und nachhaltige Alternativen. Wir können mit einem Bruchteil der Ackergifte fast die gleiche Menge an Lebensmitteln herstellen. Wir können mit Bussen, Bahnen und dem Fahrrad für saubere Luft und weniger Lärm in den Städten sorgen. Wir können kreative Lösungen planen, bevor die Bagger rollen, und so unsere Kulturlandschaft vor der Zerstörung bewahren. Dafür machen wir GRÜNE uns stark.

Unsere Gesellschaft hält zusammen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht. Hier gibt es noch viel zu tun. Insbesondere Frauen haben nach wie vor deutlich schlechtere Chancen als Männer. Sie verdienen weniger, und in der Regel sind sie es, die sich als Ehefrau, Lebenspartnerin oder Alleinerziehende um Kinder und pflegebedürftige Angehörige kümmern. Wir GRÜNE sorgen dafür, dass Frauen endlich gleiche Chancen und Rechte wie Männer haben. Das schaffen wir mit verbindlichen Quoten für Frauen in Führungspositionen, einem guten Angebot zur Kinderbetreuung, mit dem sich Beruf und Familie wirklich vereinbaren lassen, und gleicher Bezahlung. Care-Berufe, die mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden, müssen deutlich besser bezahlt werden. Das ist auch ein wichtiger Schritt, um eine bestmögliche und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und eine gute Pflege in allen Teilen Bayerns sicherzustellen.

Die Digitalisierung erfordert ein Update der bayerischen Politik. Wir GRÜNE ergreifen die Chancen, die sich bieten – in der Schule, am Arbeitsplatz, beim Behördengang. Wir nutzen die digitalen Technologien für saubere Energie, für einen attraktiven öffentlichen Personenverkehr, für mehr Teilhabe. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen wie ein schnelles Datennetz – und zwar im ganzen Land. Wir setzen dort Grenzen, wo die Freiheit eingeschränkt wird und der Datenschutz und die Arbeitnehmer*innenrechte ausgehöhlt werden.

Wir wollen, dass die politischen Auseinandersetzungen um den richtigen Weg mit Anstand geführt werden. Wir wehren uns gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken und den verrohten Ton im politischen Alltag. Wir stehen für eine Kultur des produktiven Streits und wollen Fake News und Hass im Internet eindämmen.

Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit sind für uns GRÜNE zentrale Werte des friedlichen Zusammenlebens und des wirtschaftlichen Erfolgs. Allen Versuchen, an diesem Fundament zu rütteln, erteilen wir eine klare Absage. Für mehr Sicherheit sorgen wir durch eine gute Ausstattung und mehr Personal für unsere Polizei und die konsequente Anwendung bestehender Gesetze. Eingriffe in die Bürger*innen- und Freiheitsrechte lehnen wir ab.

Wir GRÜNE erhalten, was uns erhält. Wir stärken unser soziales Miteinander. Dafür streiten wir mit all unserer Leidenschaft für das Land, mit unseren Ideen und starken Persönlichkeiten in allen Teilen Bayerns. Das beweisen wir seit vielen Jahren in den Kommunen, im Bayerischen Landtag, im Bundestag, im Europaparlament und bei vielen Volks- und Bürgerbegehren. Bayern liegt uns am Herzen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen unser Land gestalten! Und das können wir am besten, wenn wir regieren.

Sie als Wähler*innen entscheiden darüber, ob wir in Bayern die Herausforderungen mit Mut, Zuversicht und Offenheit für neue und innovative Ideen angehen. Dafür stehen wir GRÜNE.

Wir brauchen Ihre Unterstützung, damit Bayern liebens- und lebenswert für alle bleibt. Dafür bitten wir Sie bei der Wahl am 14. Oktober um Ihre beiden Stimmen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 

 

1. Bayerns Lebensgrundlagen erhalten

 

1.1 Gesunde Umwelt, intakte Natur

 

Wir GRÜNE stehen für saubere Luft, sauberes Wasser und eine intakte Natur. Für den Erhalt der Schönheit Bayerns und seines Artenreichtums. Für gesunde Lebensmittel, ein intaktes Klima und hohe Lebensqualität. Und zwar für alle, überall in Bayern.

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Die Verantwortung für uns Menschen und für unsere natürlichen Lebensgrundlagen jetzt und in Zukunft treibt uns an. Entschieden treten wir deshalb Klimaerhitzung, Schadstoffen in der Umwelt, Artenschwund und Landschaftszerstörung entgegen. Und zwar hier und heute.

Zukunftsorientiertes Wirtschaften gibt es nur im Einklang mit der Umwelt. Die Entwicklung der erneuerbaren Energien weist beispielhaft den Weg: Noch vor 20 Jahren wurden sie belächelt, heute sind sie dank richtiger politischer Entscheidungen und mutiger Unternehmer*innen das Rückgrat unserer Stromversorgung. Wir machen auch in anderen Wirtschaftszweigen ähnliche Innovationen möglich. Schwarze Zahlen und intakte Natur gibt es auf Dauer nur mit grünen Ideen.

Unser Land ist reich an vielfältigen und naturnahen Landschaften, an Tier- und Pflanzenarten. Die natürliche Schönheit lockt jedes Jahr viele Besucher*innen in unser Land. Aber dieser Schatz ist bedroht, durch Flächenverbrauch, zunehmenden Verkehr oder wachsenden Gifteinsatz. Vielfältige und intakte Natur, sauberes Wasser und saubere Luft – das ist unsere Verantwortung, und dafür stehen wir ein.

Saubere Luft zum Atmen

Saubere Luft zum Atmen ist die Grundlage für unsere Gesundheit. Doch tatsächlich ist unsere Atemluft mit Stickoxiden, Treibhausgasen oder Feinstäuben belastet, häufig höher als gesetzlich erlaubt. Gesetzliche Grenzwerte sind aber keine gut gemeinten Empfehlungen, sondern verbindliche Mindeststandards für den Gesundheitsschutz, der für alle gilt, auch für die Industrie. Für uns ist klar: Gesundheit hat Vorrang. Deshalb kämpfen wir auf Landesebene für die Einhaltung der gesetzlichen Schadstoff-Grenzwerte, zu jeder Zeit und an jedem Ort in Bayern. Das erreichen wir nur durch eine Reduktion von Abgasen aus Verkehr und Industrie.

Schadstoffarme Verkehrsmittel wie Busse, Bahnen, Rad- und Fußverkehr sollen Vorrang haben. Dies hält unsere Luft sauber. Deshalb bauen wir den Schienenverkehr aus, schaffen die Mobilitätsgarantie für jedes Dorf und gestalten unsere Ortschaften und Städte fußgänger- und fahrradfreundlich. Wir fördern Forschung und Entwicklung von Fahrzeugen mit Elektro- und Wasserstoffantrieben.

Wir fordern Luftreinhaltepläne für bayerische Städte mit umfassenden und vollzugsfähigen Maßnahmenkatalogen. Wir wollen die blaue Plakette. Nur noch schadstoffarme Autos sollen in die belasteten Innenstädte einfahren dürfen. Vorübergehende Ausnahmen für Handwerk und Dienstleistung sind möglich. Es ist Aufgabe der Autoindustrie, Diesel-Pkw auf eigene Kosten so nachzurüsten, dass sie die Emissionsgrenzwerte einhalten. Die bayerischen Unternehmen können das. Und wir wollen, dass sie es auch tun.

Sauberes Wasser für Mensch und Natur

Wasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Deshalb hat sauberes Wasser für uns höchste Priorität: rückstandsfreies Trinkwasser, unbelastetes Grundwasser, plastikfreie Flüsse und Seen als Lebensraum für Mensch und Natur.

Unserem Grundwasser setzen Überdüngung und Pestizide zu. Düngemittel, Rückstände aus Arzneimitteln, andere Giftstoffe und multiresistente Keime verschmutzen Flüsse und Seen erheblich.

Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie schließen wir so schnell wie möglich ab. Das garantiert die Einhaltung der Grenzwerte für Nitrat und Pestizide im Grundwasser sowie einen guten Zustand für alle Oberflächengewässer. Bis 2030 halbieren wir den Einsatz von Pestiziden und Mineraldüngern. Auf öffentlichen Flächen beenden wir ihn so schnell wie möglich. Langfristig ist die giftfreie Landwirtschaft unser Ziel. Wir stellen das natürliche Gleichgewicht in unseren Gewässern wieder her und geben ihnen ihre Selbstreinigungskraft zurück. Wir setzen uns für verbindliche, naturnahe Gewässerrandstreifen ein, die frei von Düngung und Pflanzengiften bleiben. Außerdem werden wir hormonell wirkende Gifte wie Bisphenol A sowie Mikroplastik verbieten.

Die Versorgung mit Wasser ist lebenswichtig. Deshalb gehört sie in öffentliche Hand und darf nicht zum Spekulationsobjekt von Konzernen werden. Der höhere Aufwand zur Erhaltung der Trinkwasserqualität darf auch künftig nicht zu Lasten der Verbraucher*innen gehen, sondern zu Lasten der Verursacher*innen. Pläne zur Privatisierung lehnen wir entschieden ab.

Zum Schutz von Wasser und Boden lehnen wir Fracking als ökologisch sehr gefährliche Risikotechnologie ab. Wir stehen zu einem klaren Verbot von Fracking.

Schöne Landschaften und Ortsbilder, intakte Böden

Über Jahrhunderte gewachsene Städte und Dörfer und die schöne Landschaft prägen den Charakter Bayerns. Wir erholen uns in der freien Natur. Intakte Böden liefern Nahrungsmittel und sind wichtige Filter für sauberes Grundwasser.

Doch Bayern droht sein Gesicht zu verlieren. Jedes Jahr wird eine Fläche so groß wie der Ammersee neu mit Gewerbegebieten, Straßen oder Einkaufszentren bebaut und geht unwiederbringlich für Natur, Landschaft und Landwirtschaft verloren.

Wir GRÜNE begrenzen den Flächenverbrauch per Gesetz auf durchschnittlich fünf Hektar am Tag. Das lässt genug Raum für wirtschaftliche Entwicklung und Wohnungsbau und sorgt gleichzeitig für einen sparsamen und intelligenten Umgang mit Grund und Boden.

In den Alpen schützen wir sensible Regionen wie das Riedberger Horn vor der Zerstörung durch neue Lifte oder Hotelburgen. Dafür werden wir die Herabstufungen im Alpenplan wieder rückgängig machen und die Neuaufnahme schützenswerter Flächen prüfen. So schützen wir den Alpenraum vor überzogenem Bau von Infrastrukturmaßnahmen.

Die Natur – unser höchstes Gut

Der Artenreichtum und die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt Bayerns sind eine Voraussetzung für gutes Leben, Grundlage fruchtbarer Böden und Basis unserer Ernährung. Derzeit werden aber auch bei uns die roten Listen gefährdeter Arten immer länger, und das Bienensterben bedroht unsere Landwirtschaft. Zum verbindlichen Schutz unserer heimischen Tier- und Pflanzenwelt bringen wir deshalb ein Bayerisches Artenschutzgesetz auf den Weg. Das intensive Beobachten des Insektensterbens wollen wir im Umweltministerium verankern, nur so können wir konsequent darauf reagieren.

Unsere heimischen Tier- und Pflanzenarten brauchen intakte Lebensräume und kleinteilige Landschaften mit Hecken, Ackerrainen oder ungestörten Brachflächen. Deshalb stehen wir für wirksamen Arten- und Naturschutz ein. Wir werden die nationale und europäische Biodiversitätsstrategie auch in Bayern konsequent umsetzen und den Anteil ökologischer Vorrangflächen deutlich erhöhen. Hier hat Natur Vorrang vor intensiver Landwirtschaft und Flächenverbrauch. Mit unserer Naturschutzstrategie stoppen wir den Verlust der biologischen Vielfalt. Dafür wollen wir das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000 in Bayern schnell und mit allen Vorgaben zu einem wirkungsvollen Biotopverbund ausbauen.

Buchenwälder, Moore, Fluss- und Auwälder sowie der Alpenraum gehören zu den besonders schützenswerten Lebensräumen. Bayern trägt hier national und international eine hohe Verantwortung. Deshalb wollen wir weitere Nationalparke schaffen. Wir bekräftigen den Beschluss über die Ausweisung eines Nationalparks Steigerwald. Wir fordern die Regierung von Oberfranken auf, das Schutzgebiet „Hoher Buchener Wald“ wiederherzustellen. Wir wollen außerdem weitere Nationalparke ausweisen: Auch der Spessart, das Ammergebirge, Isar- und Donauauen und die Rhön bedürfen unseres besonderen Schutzes. Bei Eignung und im Dialog mit der örtlichen Bevölkerung werden wir in den kommenden Jahren mindestens den dritten Nationalpark in Bayern ausweisen.

Auch jenseits geschützter Flächen braucht der Naturschutz mehr Gewicht. Wir wollen ein Konzept für ein Biotopverbundsystem aus Naturwäldern entwickeln. Damit wird Urwaldarten und typischen Waldgesellschaften das Überleben außerhalb der Nationalparke gesichert sowie eine Vernetzung der Naturwälder ermöglicht. Die Schutzmaßnahmen für Wälder mit Buchen älter als 180 Jahre und Eichen älter als 300 Jahre müssen ausgeweitet und das Einmischen von nicht heimischen Arten muss verhindert werden. In staatlichen Wäldern geht bei uns Wald- und Naturschutz vor Profit. Wir stärken die Landschaftspflegeverbände und bauen Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramme aus, um gemeinsam mit den Landwirt*innen und den Privatwaldbesitzer*innen artenreiche Felder und Wälder und blühende Wiesen zu schaffen und zu erhalten.

 

1.2 Klimaschutz jetzt!

 

Schmelzende Polkappen, steigender Meeresspiegel, anhaltende Dürren und Verwüstung von Landschaften, mehr Stürme und Überschwemmungen sind die Symptome der Überhitzung des Erdklimas. In Bayern spüren wir sie immer deutlicher: Mehr heiße Tage und Trockenheit einerseits, schneearme Winter, sintflutartige Regenfälle und starke Stürme andererseits. Noch können wir die Erdüberhitzung begrenzen und ihre Folgen ebenfalls. Was wir dafür tun müssen, ist klar: Raus aus der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas, Energie und Ressourcen einsparen, volle Kraft für 100 Prozent saubere und erneuerbare Energie und runter mit dem Fleischkonsum. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig, denn auch sie haben ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft. Wir können in Bayern zeigen, wie es gelingt, das Klima zu schützen und gleichzeitig den Wohlstand zu sichern. Hunderttausende von Arbeitsplätzen durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und grüner Technologien sind dafür ein eindrucksvoller Beleg.

Hundertprozentig: Sauberer und sicherer Strom

Bis zum Jahr 2030 wollen wir GRÜNE den kompletten Stromverbrauch in Bayern auf 100 Prozent erneuerbare Energie umstellen und den Import von dreckigem Kohlestrom beenden. Wir sorgen für eine Senkung des derzeitigen Verbrauchs von 84,4 Terawattstunden (2016) um mindestens eine Terawattstunde pro Jahr und die Erhöhung der Produktion an erneuerbarem Strom pro Jahr um mindestens 1,0 Terawattstunde Wind, 1,5 Terawattstunden Fotovoltaik und 0,3 Terawattstunden mit sonstigen Technologien.

Technisch ist das kein Problem, es ist eine Frage des politischen Willens. Das faktische Verbot von neuen Windrädern, das die CSU Bayern durch die sogenannte 10-H-Regel verordnet hat, beenden wir GRÜNE. Wir brauchen in Bayern deutlich mehr Windräder, um eine saubere und sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Werden Belange des Artenschutzes und der Bürgerbeteiligung von Anfang an in die Planungen einbezogen, ist ein weiterer Ausbau der Windkraft mit dem Schutz der Landschaft und der Natur vereinbar. Wir schaffen einen klaren Vorrang für dezentrale Stromerzeugung, deshalb wollen wir mehr Energie in Bürgerhand, Solardächer und Windräder, die von den Bürgerinnen und Bürgern betrieben werden, damit der Gewinn bei den Menschen vor Ort bleibt. Den Betrieb von kleinen Solaranlagen und die Umsetzung von Mieterstrommodellen bringen wir unbürokratisch nach vorne. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein, um den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker zu regionalisieren. In diesem Zusammenhang müssen die Möglichkeiten für Bürgerenergieanlagen verbessert werden, indem kleinere Investitionen, wie z. B. für eine einzelne Windkraftanlage, mit einer festen Vergütung durch das EEG gefördert werden.

Energieagenturen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten bringen die Energiewende vor Ort durch Beratung, Weiterbildung und Vernetzung aller Akteur*innen voran und helfen, Energie einzusparen und unnötigen Verbrauch zu vermeiden. Strom soll effizient erzeugt, intelligent verteilt und nach Bedarf gespeichert werden. Ökologisch betriebene, flexible Biogasanlagen, moderne Stromnetze und mehr Stromspeicher helfen dabei, Energie zielgerichtet einzusetzen. Bei hoher Stromproduktion kann Strom vermehrt in den Bereichen Wärme und Verkehr eingesetzt werden. Wir fördern Programme zum effizienten Umgang mit Energie.

Verteilnetze müssen optimiert und, wo notwendig, neu gebaut werden. Der Bedarf zum Bau der Übertragungsnetze wird in einem transparenten Verfahren von unabhängigen Instituten ermittelt und im zweijährigen Turnus fortgeschrieben. Der weitere Ausbau der Übertragungsnetze sollte keinesfalls dem internationalen Handel mit Kohle- und Atomstrom dienen. Die Ausbauziele der erneuerbaren Energien, die Einsparpotenziale, der Speicherausbau und ein intelligentes Lastmanagement sind dabei zu berücksichtigen.

In Sachen Atomausstieg gibt es noch einiges zu tun. Ende 2017 ist wie geplant der Block B des Atomkraftwerkes Gundremmingen vom Netz gegangen. Wir GRÜNE fordern, dass auch der Block C, der noch bis Ende 2021 weiterlaufen soll, umgehend abgeschaltet wird. Auch dieser Reaktor ist veraltet und unsicher und gehört deshalb so schnell wie möglich stillgelegt. Der Atommüll aus bayerischen Atomkraftwerken wird noch Jahrzehnte in Bayern lagern. Bis in Deutschland die möglichst sichere Endlagerung des Atommülls gewährleistet ist, muss die Zwischenlagerung so sicher wie möglich organisiert werden. Dies ist nicht nur eine Frage für Expert*innen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Debatte, in die alle Bürger*innen einbezogen werden sollen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Zwischenlager deutlich sicherer und nicht zu Endlagern werden. Wir treiben eine transparente Endlagersuche für Atommüll voran.

Wir wollen, dass der Garchinger Forschungsreaktor FRM II rasch von waffenfähigem auf niedrig angereichertes Uran umgerüstet wird und der dort anfallende Atommüll endlagerfähig konditioniert wird. Mittelfristig soll eine risikoarme alternative Neutronenquelle für die Forschungsarbeit genutzt werden.

Saubere Wärme – gut fürs Klima

Die Sanierung von Gebäuden und die Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung haben noch ein riesiges Potenzial beim Kampf gegen die Erdüberhitzung. Unser Ziel ist die klimaneutrale Wärmeversorgung in Bayern bis 2040. Bessere Dämmung und moderne Heizungen sind der erste Schritt. Durch ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz setzen wir Standards für saubere Heizungen und sparsame Gebäude. Dabei bevorzugen wir zukunftsfähige Bau- und Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen gegenüber synthetischen, mineralischen und metallischen Produkten. Solarthermie und Kraft-Wärme-Kopplung mit erneuerbaren Energien sind besonders geeignet, den Stromsektor zu entlasten, die Energiewende zu beschleunigen und die kurzfristigen Klimaschutzziele zu erreichen.

Mit dem Aufbau kommunaler Wärmenetze, möglichst in Bürger*innenhand, sorgen wir dafür, dass anfallende Wärme sinnvoll genutzt und nicht an die Umwelt abgegeben wird. So kann etwa die Abwärme aus Industrie und Gewerbe genutzt werden, um private Haushalte zu beheizen. Zusammen mit dem Bau von Wärmespeichern erreichen wir so eine effiziente Nutzung von Wärme und verhindern, dass wertvolle Energie ungenutzt verpufft.

Viel Potenzial für den Klimaschutz steckt in der Mobilität. Schadstoffarme Busse und die Bahn nutzen, Rad fahren und zu Fuß gehen – das ist in Sachen Klimaschutz unschlagbar. Wir müssen es den Menschen leicht machen, auf die umweltfreundlichen Alternativen umzusteigen. Das ist derzeit zu oft noch nicht der Fall. Da das Auto in ländlichen Regionen Bayerns mittelfristig ein wichtiger Verkehrsträger bleiben wird, gelingt Klimaschutz nur mit sauberen Autos. Deshalb fördern wir das abgasfreie Auto, Carsharingmodelle, den Ausbau des ÖPNV und eine Bundesratsinitiative für steuerliche Gleichsetzung in den Kilometerpauschalen von Rad- und Kfz-Verkehr.

Die Energiewende wird smart

Mithilfe der Digitalisierung verknüpfen wir die Verbrauchssektoren Strom, Mobilität und Wärme und optimieren den Energieverbrauch. Wir machen Bayern zum Vorreiter der digitalen Energiewende.

Vernetzte Verkehrsleitsysteme verbessern die Mobilität und reduzieren gleichzeitig den Bedarf an individueller Mobilität, an Fahrzeugen, Straßen und zurückzulegenden Kilometern auch im Gütertransport und in der Logistik.

Wir begleiten und unterstützen die Forschung und Entwicklung zu Smart Grids und ihren Einsatzmöglichkeiten. Intelligente Messsysteme und Netze tragen zum Gelingen der Energiewende und der optimalen Integration erneuerbarer Energien in das Stromnetz bei. Dezentrale Energieerzeugung, -speicherung und -nutzung können intelligent gesteuert und aufeinander abgestimmt werden. Das stärkt die erneuerbaren Energien, vermeidet Energieverschwendung und senkt den Energieverbrauch. Die Digitalisierung ermöglicht eine Optimierung der Prozesse durch weitgehende Einblicke und Eingriffe in die Anlagentechnik. Die Grenzen der Digitalisierung sehen wir allerdings da, wo sie nicht nur den Anlagenbetreiber*innen und der Umwelt nützt, sondern Datenschutz verletzt und die Anwender*innen zu „gläsernen“ Menschen macht. Personenbezogener Datenschutz hat für uns GRÜNE stets oberste Priorität.

Folgen der Klimaüberhitzung abmildern

Um die bereits greifbaren Folgen der Klimaüberhitzung zu mildern, müssen wir uns anpassen. Dazu gehört vor allem ein wirksamer Hochwasserschutz vor der wachsenden Gefahr durch Überschwemmungen. Für uns hat der ökologische Hochwasserschutz Vorrang. Wir werden den Flüssen wieder mehr Raum geben, damit die Flussauen als natürliche Wasserspeicher zur Verfügung stehen.

Wir fördern ökologische Landwirtschaft und naturnahe Forstwirtschaft, damit die Böden wieder mehr Wasser aufnehmen können. Wir treiben die Renaturierung der Moore voran. Wir stoppen den ungebrochenen Trend zur Versiegelung von Flächen. Je weniger natürliche Flächen vorhanden sind, in denen das Regenwasser versickern kann, umso mehr steigt die Hochwassergefahr. Und wir schützen die Orte mit technischen Maßnahmen, etwa höheren Deichen, wirksam vor Überschwemmungen. Nötig ist zudem eine angepasste Stadtplanung. Wir erhalten die bestehenden Grünflächen in den Städten sowie ausreichend große Frischluftschneisen und sorgen mit vielfältigen Ideen wie Fassadenbegrünung und Dachgärten dafür, Hitzewellen für die Bürger*innen erträglicher zu machen.

 

1.3 Gute Lebensmittel aus verantwortungsvoller, nachhaltiger Landwirtschaft

 

Wir GRÜNE stehen für eine Landwirtschaft, die ökologisch nachhaltig und tiergerecht ist und den Bäuerinnen und Bauern eine gute wirtschaftliche Existenz sichert. Wir unterstützen diejenigen, die auf sauberes Wasser, intakte Böden und tiergerechte Haltung achten und die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt schützen. Gute und gesunde Lebensmittel gibt es nur mit einer verantwortungsvollen nachhaltigen Landwirtschaft in bäuerlichen Strukturen. Die industrialisierte Landwirtschaft, die auf Kostenminimierung durch immer höhere Erträge und immer mehr Exporte setzt, auf immer größere Ställe und immer mehr Agrarchemie, ist keine zukunftsfähige Strategie. Weder Verbraucher*innen, Bäuerinnen und Bauern noch die Natur haben bisher davon nachhaltig profitiert. Deshalb wollen wir eine Landwirtschaft, die verantwortungsvoll mit den Tieren und der Natur umgeht. Wir setzen uns ein für eine Reform der Agrarförderung, die öffentliches Geld nur gegen öffentliche Leistung vorsieht. Es geht um eine bäuerliche Landwirtschaft, denn nur sie kann die Grundlage einer gesunden Agrarstruktur sein.

Klimawandel, Bodenerosion und industrielle Bewirtschaftung bedrohen die Fruchtbarkeit unserer Böden. Der zunehmende Einsatz von Ackergiften vernichtet Tier- und Pflanzenarten, belastet unser Grundwasser und gefährdet unsere Gesundheit. Bereits heute ist die Zahl von Schmetterlingen, Bienen und anderen Insekten in manchen Regionen um bis zu 80 Prozent geschrumpft. Das gefährdet auch die Landwirtschaft selbst: Ohne Insekten keine Bestäubung, ohne Bestäubung keine Erträge. Manche Vogelarten wie das Rebhuhn sind bereits vom Aussterben bedroht, da sie keine Nahrung mehr finden.

Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, die ohne Pestizide auskommt. Als Zwischenziel wollen wir bis 2030 den Pestizideinsatz in Bayern halbieren. Landwirt*innen, die auf Pestizide verzichten, unterstützen wir finanziell. Alternativen Pflanzenschutz werden wir durch Forschung und Beratung nach vorne bringen. Wir werden mit allen Mitteln dafür eintreten, dass Ackergifte wie das vermutlich krebserregende Glyphosat und die bienen- und insektentötenden Neonicotinoide schnellstmöglich europaweit verboten werden. Nach der skandalösen Zustimmung des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers zu einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat für weitere fünf Jahre auf EU-Ebene ist ein nationales Glyphosatverbot zwingend.

Wir setzen uns für verbindliche, naturnahe Gewässerrandstreifen ein, die frei von Düngung und Pflanzengiften bleiben. Zugleich müssen flächendeckend Maßnahmen zum Erosionsschutz ergriffen werden. Das Problem zu hoher Nitratwerte im Wasser gehen wir mit konsequenter Kontrolle der Düngepraxis und dem Ziel der flächengebundenen Tierhaltung an.

Wir stehen für gentechnikfreie Landwirtschaft. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen lehnen wir ab. Lebensmittel für Menschen und Tiere, die unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen hergestellt wurden, müssen klar und deutlich gekennzeichnet sein. Das gilt auch für neue Gentechnikverfahren wie Genome Editing (z. B. CRISPR/Cas). Diese Verfahren sind als Gentechnik einzustufen und auch als solche zu regulieren. Um die Importe von genveränderten Eiweißfuttermitteln, die in Südamerika unter ethisch und ökologisch höchst problematischen Bedingungen produziert werden, zu reduzieren, werden wir den heimischen Anbau gentechnikfreier Eiweißpflanzen durch entsprechende Förderung deutlich ausweiten. Das ist auch gut für das Klima.

Tiere sind Lebewesen und kein agrarindustrieller Rohstoff. Die auf Höchstleistung und Maximalertrag getrimmte Tierhaltung verursacht Tierleid, Qualzucht und regelmäßig Lebensmittelskandale. Eine Kehrtwende bei der Tierzucht ist überfällig. Für uns GRÜNE sind Lebewesen keine Wegwerfprodukte. Deshalb wollen wir die züchterische Weiterentwicklung der Zweinutzungsrassen fördern. Wir GRÜNE richten die Tierhaltung am Wohl des Tieres aus und machen Bayern zum Vorreiter einer tiergerechten Haltung. Schweine behalten ihre Ringelschwänze, Kühe stehen auf der Weide, und Hühner leben so, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Bäuerinnen und Bauern, die ihren Tieren mehr Platz im Stall und bessere Haltungsbedingungen bieten, etwa Stroh statt Spaltenböden, fördern wir. Die Förderung für den Umbau von Anbindeställen in Laufställe für Kühe sowie hin zu Weidehaltung werden wir ausweiten.

Wir wollen deutlich weniger Antibiotika in der Tiermast und ein generelles Verbot von Reserveantibiotika. Letztere müssen den Menschen vorbehalten bleiben. Der hohe Antibiotikaeinsatz – vor allem in den industriellen Agrarbetrieben – begünstigt Resistenzen. Viele Medikamente werden dadurch wirkungslos.

Bayern ist das Milchland Nummer eins. Die heimische Milchproduktion ist mit dem desaströsen Verfall der Milchpreise in den letzten Jahren in arge Bedrängnis geraten. Wir GRÜNE setzen uns auf allen politischen Ebenen auch weiterhin für faire Preise und damit für die Zukunft unserer bayerischen Milchbäuerinnen und Milchbauern ein. Um weitere Milchkrisen zu verhindern, brauchen wir eine intelligente Milchmengenreduzierung.

Gemeinsam mit den Verbraucher*innen

Immer mehr Menschen legen Wert darauf, weniger Fleisch zu essen, dafür aber Fleisch von Tieren, die unter tiergerechten Bedingungen gehalten wurden. Wir fordern eine klare gesetzliche Haltungskennzeichnung, wie dies heute bei Eiern bereits der Fall ist. Die Verbraucher*innen sollen auf einen Blick erkennen können, wie die Tiere gehalten wurden, womit sie gefüttert wurden, woher das Futter kommt.

Bayern braucht mehr Bio

Ökolandbau ist der Königsweg, denn Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, fairer Umgang mit Tieren und bessere Preise für die Bäuerinnen und Bauern – all das gibt es im Ökolandbau bereits. Unser Ziel lautet: Bis 2025 sollen 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Bayern ökologisch bewirtschaftet werden. Überall dort, wo Bayern Gestaltungsspielraum hat, werden wir ihn für einen Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Bio nutzen. Dafür stocken wir die Gelder für Förderung und Forschung deutlich auf. Das fängt bei der Aus- und Fortbildung an: Dort muss der Ökolandbau als vollwertige Alternative zur konventionellen Landwirtschaft verankert werden. Und es geht weiter bei einer kompetenten Beratung durch personell entsprechend ausgestattete Behörden sowie einem staatlichen Öko-Agrarmarketing.

Nachhaltige und regionale Wertschöpfungskreisläufe stärken die bayerische Landwirtschaft, das regionale Handwerk und die Wirtschaftskraft in den Regionen. Deswegen fördern wir bioregionale Produktvielfalt, stärken langfristig Projekte wie die Ökomodellregionen, landwirtschaftliche Genossenschaften, Kooperativen und auch biovegan wirtschaftende Netzwerke, denn wir wollen, dass sich auch Veganer*innen so ökologisch und regional wie möglich versorgen können. Wir unterstützen den Aufbau vielfältiger regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. In staatlichen Kantinen wollen wir mit gutem Beispiel
vorangehen und das Angebot auf den größtmöglichen Anteil an Bio-Lebensmitteln anheben.

Gutes Essen beginnt mit der Wertschätzung von Lebensmitteln. Dafür braucht es mehr Wissen darüber, wie Lebensmittel hergestellt werden, was darin enthalten ist und wie sie auf Mensch und Umwelt wirken. Wir wollen dem Thema deshalb in den Kitas und Schulen mehr Raum geben und den Kindern und Jugendlichen Kenntnisse vermitteln – theoretisch wie praktisch. Gesunde Lebensmittel – ob tierischer oder rein pflanzlicher Herkunft – gehören auf den Lehrplan und auf den Speiseplan. Wir unterstützen biologische, regionale und saisonale Angebote in Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Betreuungseinrichtungen.

Zu viele Lebensmittel landen im Müll. Das wollen wir mit verbindlichen Zielen für Erzeuger*innen und Handel ändern. Wer Lebensmittel aus dem Müll rettet und selbst verwendet, soll straffrei bleiben.

Wald und Holz – Klasse vor Masse

Bayern ist ein Waldland. Naturgemäße Waldwirtschaft und ökologische Holznutzung sind für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes und für die Wertschöpfung in der Region besonders wichtig. Der Klimawandel zwingt uns, unsere Wälder rasch in artenreiche Mischwälder umzuwandeln. Das ist vor allem für viele Eigentümer*innen mit kleinem Waldbesitz eine große Aufgabe. Damit der Waldumbau gelingen kann, setzen wir uns dafür ein, dass der geltende Grundsatz „Wald vor Wild“ flächig umgesetzt wird. Wir stellen Fördergelder bereit und intensivieren die Beratung, damit neue Bewirtschaftungskonzepte auch den Ansprüchen des Natur- und Artenschutzes gerecht werden.

Mit dem Waldumbau verändern sich auch Holzarten, Erntemengen und Holzqualitäten. Wir stärken Forschung, Entwicklung und Ausbildung und fördern die Innovationskraft der mittelständischen holzverarbeitenden Betriebe, gerade auch für Holz als Baustoff der Zukunft. Denn Holz ist dann ökologisch und ökonomisch besonders wertvoll, wenn es nicht verbrannt, sondern in hochwertige Produkte veredelt wird.

Wir schützen Tiere

Wir GRÜNE setzen uns für einen besseren Tierschutz ein. Wir wollen nicht, dass Tiere unnötig Schmerzen und Angst erleiden müssen. Das Staatsziel Tierschutz, das auf Druck der GRÜNEN endlich im Grundgesetz verankert ist, erfüllen wir mit Leben. Um den Tierschutz konsequent umsetzen zu können, fordern wir eine*n unabhängige*n Tierschutzbeauftragte*n für Bayern sowie regelmäßige, unabhängige und unangekündigte Kontrollen tierhaltender Betriebe und Schlachthöfe. Außerdem werden wir endlich auch in Bayern ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einführen.

Wir wollen Tierversuche konsequent reduzieren und sie langfristig überflüssig machen. Damit das gelingt, wollen wir die Forschungslandschaft stärken und fördern, entsprechende Forschungsschwerpunkte an den Hochschulen etablieren und die Erkenntnisse zügig an die Lehre überführen. Nur wenn auch im Studium Alternativen zu Tierversuchen betrachtet werden, ist ein schneller Wandel möglich.

Immer wieder kommen in bayerischen Schlachthöfen skandalöse Missstände ans Tageslicht. Rechtliche Konsequenzen gibt es nur selten. Das wollen wir ändern. Eine möglichst schonende Schlachtung der Tiere setzt klare Vorschriften ebenso voraus wie wirksame Kontrollen bei Transport und Schlachtung. Um lange und qualvolle Tiertransporte zu vermeiden, streben wir den Erhalt bzw. die Schaffung von regionalen Schlachtstätten möglichst in kommunaler Hand an. Zudem wollen wir die sensiblen Bereiche der Schlachtung mit Videoüberwachung ausstatten, um Probleme schnell lokalisieren zu können und auszuräumen.

Das Töten männlicher Küken bei Legehennen halten wir für ethisch nicht vertretbar. Deshalb werden wir den Ausstieg aus der Massentötung männlicher Eintagsküken weiter forcieren.

Tierheime nehmen Fundtiere und beschlagnahmte Tiere auf und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Tierschutz. Leider ist ihre finanzielle Situation oft desaströs. Die engagierte Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen hat mehr Unterstützung verdient. Der Freistaat Bayern muss die Tierheime finanziell absichern und so die Kommunen entlasten.

 

1.4 Verbraucherschutz – unser gutes Recht

 

Gesundheit und Interessen von Verbraucher*innen müssen Vorrang haben gegenüber wirtschaftlichen Interessen.

Wir kämpfen für eine Stärkung der Verbraucher*innenrechte, für mehr Transparenz, eine Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes, mehr gesetzlichen Schutz und faire Klagerechte. Täuschung der Verbraucher*innen, Vertragstricksereien und Missbrauch von Daten müssen der Vergangenheit angehören.

Grüne Politik schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Verbraucher*innen auf Augenhöhe mit Unternehmen selbstbestimmt am Marktgeschehen teilnehmen können und eine echte Wahlfreiheit in ihren Konsumentscheidungen haben.

Ganz oben steht für uns der gesundheitliche Verbraucherschutz. Er liegt in der Verantwortung der bayerischen Behörden. Doch das System der Lebensmittelüberwachung in Bayern weist erhebliche Mängel auf. So haben in den letzten Jahren etliche Skandale im Lebensmittelbereich die Schlagzeilen beherrscht: Salmonellen bei Bayern-Ei oder Listerien im Wammerl. Die staatlichen Kontrollen müssen verstärkt werden. Wir achten darauf, dass kleine handwerkliche Lebensmittelbetriebe durch die Gestaltung der Gebühren und Kontrollen keinen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil erleiden. Wir GRÜNE fordern eine klare, sinnvolle und verständliche Kennzeichnung von Produkten.

Mikroplastik ist allgegenwärtig – über unsere Flüsse und Seen gelangt es auch ins Trinkwasser. Mikroplastik hat in Kosmetika und anderen Produkten nichts verloren. Darüber hinaus werden wir den Hersteller*innen Anreize bieten und Plastik vermeidende Initiativen fördern, um die Verwendung von Plastik drastisch zu reduzieren.

Ob gutes Essen, fair produzierte Textilien, neutrale Finanzberatung, Transparenz im Netz oder Mietrecht – bessere Information, Sensibilisierung und Aufklärung bereits in der Schule, Kennzeichnung und klare Regeln können das Leben für uns alle einfacher und sicherer machen.

Wir werden dem Glücksspielwesen einen verlässlichen Ordnungsrahmen setzen, der vor allem den Schutz von Jugendlichen oder Suchtkranken im Blick hat.

 

1.5 Sauber und bezahlbar unterwegs – in Stadt und Land

 

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Mobilität der Zukunft ist nachhaltig, klimaschonend, intelligent, vernetzt und emissionsarm. Bahn & Bus sowie der Fuß- und Radverkehr sollen so attraktiv werden, dass sie gleichberechtigte, schnelle, bequeme und effiziente Mobilitätsangebote für alle darstellen.

Die Digitalisierung bietet ganz neue Chancen für ein attraktives Verkehrsangebot auf dem Land, das klassischen Nahverkehr, Carsharing, Mitfahrgelegenheiten und Leihfahrräder miteinander verknüpft zu einem guten, bequem nutzbaren Angebot von Haustür zu Haustür. Damit dies funktioniert, müssen wir die Kleinstaaterei bei der Mobilitätsplanung überwinden. Wir werden in ganz Bayern leistungsstarke Verkehrsverbünde aus mehreren Landkreisen auf den Weg bringen.

Wir GRÜNE organisieren den Verkehr neu. Mobil sein und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz und für saubere Luft leisten – das lässt sich vereinbaren. Dafür brauchen wir vor allem ein besseres und attraktiveres Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel, sichere und komfortable Infrastruktur für Fahrräder und Pedelecs sowie bequeme, einfache Leihsysteme für gelegentlich benötigte Fahrzeuge. In Großstädten müssen wir den Straßenraum von Grund auf neu verteilen und dem Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs oberste Priorität einräumen. Das entlastet Verkehrswege und Parkplätze und hilft, den drohenden Verkehrskollaps zu vermeiden. Um besonders belastete Großstädte schnell zu entlasten, muss auch über die Einführung einer emissionsbasierten City-Maut nachgedacht werden.

Jede*r Verkehrstote ist eine*r zu viel! Wir wollen die Zahl der Verletzten und Toten minimieren (Vision Zero). Wichtigstes Instrument sind flächendeckende Tempolimits.

Zudem gilt es, alle Fahrzeuge vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Dafür müssen anwendungsorientierte Forschung, steuerliche Anreize und technische Zielvorgaben zusammenwirken. Wir wollen die Markteinführung emissionsneutraler Antriebe und den Bau der dafür notwendigen Infrastruktur beschleunigen.

Bayern mobil – flächendeckend und attraktiv

Unser Ziel ist es, in den nächsten zehn Jahren die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr in Bayern zu verdoppeln. Smartphone und Internet helfen, Busse, Bahnen, Rad und Auto besser zu kombinieren und intelligent zu vernetzen.

Den Schienenverkehr bauen wir flächendeckend in ganz Bayern aus und gestalten ihn barrierefrei. Wir verlagern Verkehr von der Straße auf die Schiene. Der öffentliche Personenverkehr braucht nach Jahrzehnten der Vernachlässigung einen riesigen Modernisierungsschub. Wir machen die Bahn durch die zügige Elektrifizierung und die Reaktivierung stillgelegter Strecken zum flächendeckenden und umweltfreundlichen Rückgrat der Mobilität in Bayern. Wir wollen den Städten und Kreisen die Freiheit geben, zur nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV eine Nahverkehrsabgabe zu erheben. Damit können sie das lokal Notwendige tun: Angebot verbessern, Tarife senken oder auch mit neuen Tarifmodellen wie dem Bürgerticket experimentieren.

Güter auf die Schiene

Damit mehr Güter auf der Schiene transportiert werden können, müssen eine Vielzahl von Engpässen im Schienennetz endlich beseitigt werden bei gleichzeitiger Lärmsanierung an den Bestandsstrecken. Dann können leistungsfähige Schienenverbindungen einen wachsenden Anteil des Güterverkehrs in Bayern übernehmen und die endlosen Lkw-Schlangen auf den Straßen reduzieren.

Eine Fahrt – eine Fahrkarte

Mit dem Bayern-Pass, einer landesweiten Netzkarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel nach Schweizer Vorbild, schaffen wir ein attraktives Mobilitätsangebot für alle. Für Nahverkehrsräume, in denen die Verkehrsbeziehungen länderübergreifend (Hessen, Thüringen, Baden-Württemberg) verlaufen, wollen wir attraktive Übergangstarife anbieten.

Wir wollen, dass man sich in ganz Bayern mit Bus und Bahn nach dem Prinzip „eine Fahrt, eine Fahrkarte“ bewegen kann. Dazu wollen wir attraktive Verkehrsverbünde flächendeckend in ganz Bayern, die auch nicht an der Landesgrenze haltmachen, sondern mit Nachbarbundesländern und Nachbarstaaten grenzübergreifende Angebote schaffen. Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung und verbinden alle öffentlichen Verkehrsangebote mit einer einzigen App oder Fahrkarte. Und wir vernetzen den klassischen ÖPNV mit neuen Mobilitätsdienstleistungen wie Car- und Bikesharing.

Wir führen die Mobilitätsgarantie für Bayern ein. Damit gibt es in Bayern von 5 Uhr früh bis Mitternacht mindestens einen Stundentakt mit einer verlässlichen und umweltfreundlichen Anbindung.

Busse und Bahnen müssen gerade auch für junge Menschen attraktiv sein. Für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren, Schüler*innen, Azubis und Studierende bis 28 führen wir die kostenlose Beförderung in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern ein.

Fahrradland Bayern

Das Fahrrad ist die schnelle, gesunde und umweltfreundliche Mobilität – ob als klassisches Fahrrad, E-Bike oder Pedelec. Der Radverkehr braucht eine zeitgemäße Infrastruktur. Dazu gehören eigene, sichere Radwege an allen Hauptstraßen, ein dichtes Netz an Radschnellwegen, sichere und überdachte Abstellmöglichkeiten, das steuerlich begünstigte Leasing von Dienstfahrrädern für Landesbeamte und Tarifangestellte und die kostenlose und komfortable Fahrradmitnahme im Schienennahverkehr. Mit einem Radverkehrsgesetz heben wir die Bedeutung des Radverkehrs in Bayern als gleichwertiges Verkehrsmittel und übertragen dem Freistaat die Verantwortung für Planung, Bau und Unterhalt von Radschnellwegen als Rückgrat der Radwegeinfrastruktur. Bayern setzt sich für eine fahrradfreundliche Neufassung der Straßenverkehrsordnung ein, wie etwa Ampeln mit Grünpfeil für Radfahrende.

Vorrang für Fußgängerinnen und Fußgänger

Wir wollen die Qualität des Wohnens und der Wohnumgebung in Städten und Dörfern verbessern. Bei allen Umgestaltungen im Straßenraum sollen zuerst der Fußverkehrs- und Aufenthaltsbereich, dann der öffentliche und der Radverkehr berücksichtigt werden. Wir wollen es den Kommunen erleichtern, Tempo-30-Zonen einzurichten, insbesondere bei Staats- und Bundesstraßen, die Wohngebiete queren. Wir wollen den Städten und Gemeinden die Möglichkeit geben, auf Stellplatzsatzungen zu verzichten.

Abgasfrei unterwegs

Damit der Umstieg auf alternative, abgasfreie Antriebe klappt, setzen wir einen klaren politischen Rahmen. Vor allem ist ein gutes und flächendeckendes Netz an Lademöglichkeiten mit Strom aus erneuerbaren Energien nötig. Statt weiterhin Milliarden Euro für künstlich verbilligten Dieselkraftstoff auszugeben, treiben wir den Ausbau einer zukunftsfesten Infrastruktur voran.

Wir GRÜNE fördern das Carsharing. Die Erfahrung zeigt, dass ein Carsharing-Auto bis zu zehn private Pkw ersetzen kann. Weniger Parkplätze schaffen neue Chancen für den öffentlichen Raum, für urbanes Leben, für mehr Lebensqualität und mehr Grün vor der Haustür. An größeren Bahnhöfen und zentralen Busbahnhöfen werden Mobilitätsstationen eingerichtet. Unsere Städte sind für Menschen da.

Bayern hat ein dichtes und leistungsfähiges Straßennetz. Zugleich wurde der Erhalt der Straßeninfrastruktur zugunsten von oft überdimensionierten Neubauprojekten in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Für uns GRÜNE gilt das Prinzip: Erhalt vor Aus- und Neubau. Marode Straßen und Brücken zu sanieren ist wichtiger, als Spatenstiche zu feiern. Das Fernstraßennetz in Bayern ist fertig ausgebaut. Für erforderliche ortsnahe Umfahrungen können in einer Abwägung vereinzelt Ergänzungen möglich sein.

Lärmschutz ist Gesundheitsschutz

Zu viel Lärm macht krank. Deshalb machen wir uns für weniger Verkehrslärm stark. Lärmgeplagten Anwohner*innen von viel befahrenen Straßen lässt sich schnell und wirksam durch Geschwindigkeitsbeschränkungen helfen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen selbst über Tempolimits entscheiden können. Lärmschutz ist ein Recht, das allen Bürger*innen zusteht. Deshalb gewähren wir Anwohner*innen bestehender Straßen- und Schienenwege denselben Anspruch wie den Bürger*innen an Neubaustrecken. Wir setzen uns ein für Motorrad- und Pkw-Lärmgrenzwerte ohne „Sportwagen-Bonus“ für PS-starke Fahrzeuge. Die Polizei soll bei Kontrollen vor Ort Fahrgeräusche messen dürfen und ihren Kampf gegen die Autoposer- und Raserszene verstärken.

Wir wenden uns entschieden gegen den Bau der dritten Startbahn des Flughafens München und fordern die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Für uns ist das Votum der Bürger*innen in München bindend. Die Grenzen eines vertretbaren Wachstums sind für das dicht besiedelte Flughafenumland längst erreicht. Für einen wirksamen Schutz vor Fluglärm ist zudem ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr unabdingbar. Es gibt keinen Grund für die Subventionierung des Flugverkehrs in Milliardenhöhe und die immer wiederkehrenden Rufe nach Förderungen für den Neu- oder Ausbau von Regionalflughäfen.

Konkret wollen wir in Bayern die Subventionen bayerischer Flughäfen zur Anlockung von Airlines („gekauftes Wachstum“) beenden und die Start- und Landegebühren gestaffelt nach Schadstoffemissionen erhöhen.

 

Projekte zu Kapitel 1

 

Damit Bayern sein Gesicht behält: Betonflut eindämmen

Wir stoppen die Betonflut und führen eine gesetzliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch von fünf Hektar pro Tag ein. Dadurch wird die Zerstörung unserer Landschaft eingedämmt, die Ortszentren werden revitalisiert, und es bleibt genügend Raum für weitere Entwicklung. Für die Umsetzung sind verschiedene Maßnahmen denkbar, wie zum Beispiel ein Flächenpool, Flächenzertifikate, neue Qualitätskriterien für Planung, Kontrollsysteme, Erleichtern von Innenentwicklung oder Stärken der Landesplanung. Ein effektives Leerstandsmanagement macht so manchen Neubau überflüssig. Künftig heißt es: Nachdenken, bevor der Bagger kommt.

Alpenschutz ernst nehmen, Alpenplan wiederherstellen

Wir GRÜNE setzen uns mit Nachdruck dafür ein, den Alpenplan und seine Schutzfunktion wiederherzustellen. Am Riedberger Horn im Allgäu wurde dadurch bisher ein empfindliches Ökosystem geschützt. Mit der jüngsten Änderung wurde eine wertvolle Fläche aus der höchsten Schutzkategorie C herausgenommen, um den Bau einer Lifttrasse zu ermöglichen. Diese Änderung wollen wir rückgängig machen. Der Alpenplan hat sich in über 40 Jahren als wirksames Instrument für den Schutz der sensiblen Region bewährt. Seine Ziele dürfen nicht aufgeweicht, ökologisch wertvolle Zonen in den Alpen nicht durch wirtschaftliche Nutzung zerstört werden. Dafür machen wir GRÜNE uns stark.

Die Naturschätze Bayerns: Der dritte Nationalpark

Um die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten in Bayern zu schützen, brauchen wir mehr Schutzräume für bedrohte Arten und Ökosysteme. Deshalb schaffen wir in Bayern weitere Nationalparke. Für die Buchenwälder im Steigerwald, die Laubwälder im Spessart, das Ammergebirge mit seinen Bergmischwäldern, die Auen an der Isar und Donau und die Rhön lassen wir Machbarkeitsstudien erstellen. Diese sind offen in ihrem Ergebnis, beziehen die Menschen vor Ort von Anfang an mit ein und stellen die Auswirkungen einer Unterschutzstellung auf die betroffenen Regionen dar. Untersucht werden besonders die Eignung aus naturschutzfachlicher Sicht, die Vor- und Nachteile für die regionale Wirtschaft, die Forst- und Landwirtschaft und den Tourismus. Kein Gebiet darf ohne genaue Überprüfung nur aus politischen Gründen ausgeschlossen werden. Wir werden in den kommenden fünf Jahren im Dialog mit der örtlichen Bevölkerung mindestens eines dieser fünf Gebiete als Nationalpark in Bayern ausweisen.

Weniger Müll – Initiativen stärken und selber handeln!

Meere, Wälder oder Innenstädte sollen frei sein von Plastiktüten, Flaschen oder Pappkartons. Wir reduzieren Verpackungsmüll. Verpackungsfrei und ohne Plastiktüte einkaufen, „Coffee to go again“, Wiederbefüllen von Wasserflaschen, Alltag ohne Plastik oder Tauschen, Teilen und Wiederverwenden – die Ideen sind schier endlos, und eine Vielzahl von Initiativen bewirken Bemerkenswertes. Weniger Verpackung benutzen bedeutet auch weniger Verpackung herstellen, also weniger Energie- und Rohstoffverbrauch. Das ist ganz konkreter Umweltschutz. Da sind wir selbstverständlich mit dabei und unterstützen diese Initiativen: mit Marketingkampagnen, mit Fördermitteln oder mit unserem eigenen Tun. Wir sorgen dafür, dass auf Wertstoffhöfen Interessent*innen Wiederverwendbares zur Verfügung gestellt bekommen. Mit uns wird auch der Einkauf des Landtags verpackungsarm – und das ist gar nicht so wenig!

Die Wertstofftonne – für eine nachhaltigere und einfachere Mülltrennung

Mülltrennung will gelernt sein in Deutschland: Blaue Tonne, braune Tonne, gelber Sack – jede Gemeinde hat ein anderes System, mit zum Teil sehr unterschiedlichen Ansätzen und Recyclingerfolgen. In vielen Gemeinden, so zum Beispiel in München, werden große Teile des Abfalls verbrannt und somit thermisch verwertet. Die stoffliche Verwertung sollte jedoch nach dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft immer vor der thermischen Verwertung angestrebt werden. In einer Wertstofftonne können die Bürger*innen ihren Verpackungsmüll zusammen mit anderem stoffgleichem Müll entsorgen. Wir GRÜNE möchten, dass auch in Bayern solche neuen, einfacheren Modelle der Mülltrennung vermehrt erprobt werden, und fördern die Gemeinden bei der Umsetzung. Dadurch tragen wir zusätzlich zu unserer Förderung von Initiativen zur Müllvermeidung dazu bei, die immer knapper werdenden Ressourcen unseres Planeten zu schonen.

Klimaschutz – klar und verbindlich

Klimaschutz geht uns alle an. Aber wenn es konkret wird, zeigt man gerne auf die anderen. Wir ändern das und treten für die Aufnahme des Klimaschutzes und der Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien in die Bayerische Verfassung ein. Hierzu sind die Bayerischen GRÜNEN grundsätzlich bereit, auch Volksbegehren mit diesem Ziel zu unterstützen. Außerdem bringen wir für Bayern ein Klimaschutzgesetz auf den Weg. Darin legen wir klare und verbindliche Ziele fest, wie der Ausstoß von Klimagasen in Bayern reduziert wird. Alle Sektoren – Stromerzeugung, Wärme, Verkehr und Landwirtschaft – werden darin berücksichtigt. Es wird laufend überprüft, ob die Ziele eingehalten werden und ob es nötig ist, nachzusteuern. Bayern kann die Klimaüberhitzung nicht alleine stoppen. Aber als wirtschaftlich starkes Land haben wir die Verantwortung, unseren Beitrag zum Schutz des Erdklimas zu leisten und zu zeigen, wie erfolgreicher Klimaschutz funktioniert.

Mehr Power für die Windenergie: 10-H-Regelung abschaffen

Windenergie ist eine der wichtigsten Säulen der Energiewende – preiswert, sicher und sauber. Dank moderner Technik hat die Windenergie auch im Süden Deutschlands ein riesiges Potenzial. Zahlreiche Bürgerenergiegesellschaften haben den Windausbau in Bayern erfolgreich in die Hand genommen, bis die CSU-Regierung mit ihrer windkraftfeindlichen 10-H-Regelung für Stillstand gesorgt hat. Die überzogene Abstandsregelung 10-H schaffen wir ab. Wir wollen alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Erneuerbare-Energien-Projekte vom bürokratischen Ausschreibungszwang und von unberechtigten Umlagen zu befreien. Stattdessen stärken wir die regionalen Planungsverbände und die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. So wird die Windenergie naturverträglich und in Bürgerhand zum Rückgrat der Energiewende in Bayern.

Unterstützung von nebenan: Energieagenturen in allen Landkreisen

Für eine erfolgreiche Energiewende müssen viele kleine Puzzleteile zusammengesetzt werden: Wie dämme ich mein Haus? Wie können Mietshäuser mit Sonnenstrom versorgt werden? Was macht der Industriebetrieb mit seiner Abwärme? Wie wird die Energieversorgung der Schule klimafreundlich?
Der erste Schritt zur Umsetzung jedes Projekts ist eine kompetente und unabhängige Beratung. Und die muss leicht zu erreichen sein. Am besten gleich um die Ecke. Es gibt in Bayern bereits vereinzelt erfolgreiche Beispiele von Energieagenturen, die sich vorbildlich für mehr Klimaschutz in der Region einsetzen. Wir wollen auf vorhandene Strukturen aufbauen und die Lücken schießen – mit einem flächendeckenden Netz von regionalen Energieagenturen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten.

Forschungsreaktor München II – Schluss mit dem Atombombenmaterial

Auch 14 Jahre nach Inbetriebnahme wird der Forschungsreaktor München FRM II immer noch mit hoch angereichertem, waffenfähigem Uran (HEU) betrieben. Damit stellt der Garchinger Reaktor in einer Zeit zunehmender internationaler Instabilität weiterhin ein erhebliches Weiterverbreitungs- und Gefahrenrisiko dar. Wir wollen eine rasche Umrüstung des einzigen deutschen HEU-Reaktors auf niedrig angereichertes Uran.
Selbst die abgebrannten Brennelemente enthalten noch hoch angereichertes Uran und können so nicht endgelagert werden. Deshalb wollen wir eine schnelle Konditionierung dieser Brennelemente in Deutschland. Die geplante Lagerung im Zwischenlager in Ahaus ist unverantwortlich. Es müssen Alternativen geprüft werden, auch am Standort in Garching.

Saubere Wärme: Ausbauoffensive für Wärmenetze

Unsere Welt ist immer stärker vernetzt. Auch der Strom, den wir nutzen, wird über Leitungen bis zur eigenen Steckdose geliefert. Nur beim Heizen unserer Häuser und Wohnungen kochen noch fast alle ihr eigenes Süppchen. Das ist teuer, ineffizient und meistens auch nicht klimafreundlich.
Wir wollen den Wärmemarkt revolutionieren. Mit dem Ausbau von Wärmenetzen schaffen wir „Dorfheizungen“ oder „Wärmeverbünde“ in größeren Städten. Ungenutzte Wärmeenergie aus der Industrie kann in diese Netze eingespeist werden. Für die restliche Energie sorgen Solarthermie, Geothermie, Großwärmepumpen, nicht fossil betriebene Kraft-Wärme-Kopplung oder andere klimafreundliche Erzeugungsformen. So bleibt der eigene Heizungskeller sauber!

Für wirksamen Hochwasserschutz

Durch die Klimaüberhitzung steigt die Hochwassergefahr. Wir GRÜNE wollen die Menschen in Bayern vor Schaden schützen und treffen Vorsorge für einen integrierten und wirksamen Schutz. Das bedeutet konkret, Flüssen und Bächen wieder mehr Raum zu geben, damit sich das Wasser auf Wiesen und in Auwäldern sammelt, statt die Orte zu überfluten. Die Versiegelung des Bodens mit Asphalt und Beton stoppen wir, damit das Regenwasser versickern kann und nicht ungebremst in die Flüsse fließt. Ackerböden dürfen nicht weiter verdichtet und müssen ökologischer bewirtschaftet werden, damit sie mehr Wasser aufnehmen können. Stabile artenreiche Bergwälder mit intakten Waldböden können Starkregen dämpfen. Auch Moore sind natürliche Schwämme, wenn sie renaturiert und nicht entwässert werden. Nur auf höhere Deiche und Flutpolder zu setzen, das reicht nicht.

Moorschutz ist Klimaschutz

Moorflächen besitzen ein enormes Potenzial, klimaschädliches CO2 zu binden. Durch fortwährende Entwässerung von Mooren löst sich der Moorboden auf, und es werden enorme Mengen an CO2 frei. Ein naturnahes Moor hingegen nimmt CO2 auf. Wir setzen uns dafür ein, dass intakte Moorlandschaften besser geschützt und für trockengelegte Moore Maßnahmen der Wiedervernässung ergriffen werden. Für Moorflächen, die derzeit bewirtschaftet werden, schaffen wir Anreize für die Umnutzung der Flächen in Richtung einer extensiven Bewirtschaftung, vor allem aber für die Nassbewirtschaftung durch sogenannte Paludikulturen.

Bildungspaket Klimaschutz

Der Schutz unseres Klimas ist die Jahrhundertaufgabe von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Um die kommenden Generationen für diese Aufgabe zu sensibilisieren, wollen wir GRÜNE den Klimaschutz mit allen Facetten in die Lehrpläne einbringen. Klima, Naturkatastrophen, Artensterben und Fluchtursachen hängen zusammen und tangieren den Unterricht an unseren Schulen. Ob Geografie, Biologie, Chemie, Sozialkunde, Mathematik oder Ethik: Die Ursachen und Folgen der Überhitzung unseres Klimas möchten wir ebenso im Lernstoff an allen Schulen verankern wie Wege, die aus der Klimakrise herausführen. Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt. Deshalb müssen wir ihnen helfen, global zu denken und Zusammenhänge zu verstehen, um unsere Erde zu schützen.

Sauberes Wasser

Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Deshalb hat der Schutz unseres Grundwassers und der Oberflächengewässer höchste Priorität. Wir müssen heute dafür sorgen, dass unser Wasser auch in Zukunft gut ist – frei von Schadstoffen wie Mikroplastik, Medikamenten, Nitrat, Glyphosat und frei von multiresistenten Keimen. Dafür muss vor allem in der Landwirtschaft gehandelt werden. Wir werden endlich auch in Bayern Gewässerrandstreifen zum Schutz der Bäche und Flüsse vor Nitrateinträgen gesetzlich vorschreiben, wir werden ausreichend große Wasserschutzgebiete ausweisen und Verstöße gegen das Düngerecht strenger ahnden. Wir GRÜNE stehen für eine flächengebundene Tierhaltung. Wir wollen, dass das Tierfutter grundsätzlich vor Ort angebaut wird.

Bienen schützen – Bayerns Artenvielfalt fördern

Um den Artenschwund zu stoppen und unsere Agrarlandschaften wieder vielfältiger zu gestalten, wollen wir die Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramme deutlich aufstocken. So schaffen wir neuen Lebensraum und Futtergrundlage für Bienen und viele Vogelarten. Wir fördern die Anlage von Wildhecken, Blühstreifen und Brachen, denn sie sind ein wichtiger Lebensraum für zahlreiche Kleintiere und Vögel. Wir kämpfen weiter auf allen Ebenen für ein generelles Verbot von Neonicotinoiden und Glyphosat. Und wir werden ein Pflanzengift-Minimierungsprogramm für Bayern auf den Weg bringen, damit Bayern wieder summt. Wir fördern eine bienenfreundliche Land- und Forstwirtschaft genauso wie Projekte und Initiativen in den Kommunen.
Veränderungen auf den Weg bringen: nachhaltige Landwirtschaft
Die Landbewirtschaftung spielt eine zentrale Rolle für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Bodenschutz und nachhaltige Bodenbewirtschaftung sind zentrale Elemente für effektiven Gewässer- und Klimaschutz. Deshalb bringen wir Veränderungen auf den Weg und fördern bodenschonende Landwirtschaft. Verbraucher*innen müssen klar erkennen können, welche Leistungen landwirtschaftliche Betriebe für Natur und Gesellschaft erbringen. Wir wollen nachhaltig wirtschaftende Betriebe für zusätzliches Engagement im Artenschutz, Gewässerschutz, Tierschutz oder Klimaschutz niedrigschwellig unterstützen und die Leistung eines jeden Betriebes transparent machen.

Öffentliche Gelder nur für öffentliche Leistung

Die Zukunft unserer Lebensgrundlagen ist abhängig von einer Landwirtschaft, die gesunde pflanzliche Lebensmittel produziert, einhergehend mit einer Senkung der Fleischproduktion und anderer tierischer Produkte. Wir GRÜNE wollen Landwirt*innen unterstützend zur Seite stehen, die ihre Betriebe auf biologische Produktion und artgerechte Tierhaltung umstellen. Und wir wollen auch jene Landwirt*innen unterstützen, die nur Pflanzen zur Lebensmittelproduktion für uns Menschen anbauen, dabei nachhaltig, regional und ökologisch arbeiten und Gewässer, Böden, Klima und Artenvielfalt schützen. Auf Fläche und Massenproduktion ausgelegte Subventionen lehnen wir ab. Den Schutz unserer Lebensgrundlagen hingegen wollen wir fördern.

Gesundes Essen an Bayerns Schulen

Wir GRÜNE wollen einheitliche Qualitätsstandards für eine ausgewogene Ernährung an Bayerns Schulen einführen. Zukünftig soll stärker auf regionale und ökologische Produkte geachtet werden. Kinder und Jugendliche verbringen viel Zeit in schulischen Einrichtungen und essen auch dort. Deshalb wollen wir ein „Landesprogramm für gutes Schulessen“ auf den Weg bringen, damit jedes Kind an jeder Schule eine warme Mahlzeit aus gesunden, regionalen, saisonalen Produkten mit hohem Bio-Anteil erhalten kann. Schule und Bio, das passt zusammen. Deshalb werden wir den Bio-Anteil an allen bayerischen Schulen bis 2020 auf 30 Prozent ausbauen und langfristig zum Standard machen.

Den Tieren eine Stimme geben

Wir GRÜNE sind die Stimme für mehr Tierschutz, der in Bayern Verfassungsrang genießt, bis heute aber eine eher untergeordnete Rolle spielt. Wir machen uns für einen verbindlichen Tierschutzplan für Bayern stark und fordern eine*n unabhängige*n Tierschutzbeauftragte*n in der Landesregierung. Ziel ist es, den Schutz und das Wohlbefinden aller Haus-, Nutz- und Wildtiere transparent und nachvollziehbar sicherzustellen. Die Tierschutzbeauftragte ist Ansprechpartnerin für Bürger*innen, wirkt an der Gesetzgebung mit und fördert den Dialog zwischen Tierhaltern, Tierschützern, Landwirtschaft, Wirtschaft, Politik und Handel zur stetigen Verbesserung der Tierhaltung. Bei der Besetzung der Tierschutzbeauftragten wird den Tierschutzverbänden ein Mitspracherecht eingeräumt. So wollen wir die drängenden Themen im Tierschutz gemeinsam anpacken. Aber Tierschutz braucht auch Kontrolle. Wir setzen uns daher für regelmäßigere, unangekündigte und unabhängige Kontrollen und schnelle Ahndung bei Verstößen gegen den Tierschutz ein.

Mehr Unterstützung für Tierheime

Tierheime übernehmen in Bayern wichtige staatliche und kommunale Pflichtaufgaben. Sie nehmen Fundtiere und beschlagnahmte Tiere auf und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Tierschutz. Doch ihre finanzielle Situation ist oft desaströs. Die Zuschüsse der Kommunen und private Spenden reichen nicht, viele Gebäude sind in einem desolaten Zustand. Wir wollen die engagierte Arbeit in den Tierheimen, die meist ehrenamtlich geleistet wird, unterstützen. Wir werden deshalb Tierheimen in schwierigen Finanzsituationen helfen und die Kommunen entlasten durch einen Investitionszuschuss, eine Förderung des laufenden Betriebs und einen Sonderfonds für Notfälle.

Wir stärken den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern

Verlässliche, verständliche und leicht zugängliche Informationen sind die Voraussetzung für wirksamen Verbraucherschutz, für unbedenkliche Lebensmittel und sichere Produkte. Darum nutzen wir konsequent die Handlungsspielräume der Landespolitik zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir werden die Organisationen des Verbraucherschutzes finanziell besser ausstatten und so flächendeckend für passende Informationsangebote sorgen. Zudem stärken wir die Verbraucherverbände, damit sie bei Abmahnungen und gerichtlichen Auseinandersetzungen ihre Aufgaben im Interesse der Verbraucher*innen besser wahrnehmen können.

Schutz vor Glücksspielsucht

Glücksspiel ist in hohem Maß suchtgefährdend und verursacht großes Leid in unzähligen Familien. Deshalb ist die strenge Regulierung des Glücksspiels eine wichtige Säule des Verbraucherschutzes, die dringend an neue Spielformen und Technologien angepasst werden muss. Für die oft im rechtlichen Graubereich befindlichen Online-Wettbüros und andere Online-Glücksspiele wollen wir einen verbindlichen Ordnungsrahmen setzen und staatliche Lizenzierungen schaffen, um damit den weitgehend ungeregelten und besonders suchtgefährdenden Schwarzmarkt auszutrocknen. Einrichtungen der Suchthilfe werden wir mit den staatlichen Einnahmen aus der Lizenzierung und der Besteuerung des Glücksspiels deutlich besser finanziell und personell ausstatten.

Bayern – Eine Fahrkarte

Wir wollen einen einheitlichen Tarif, mit dem sich alle Menschen in ganz Bayern nach dem Prinzip „eine Fahrt, eine Fahrkarte“ im ganzen Land bewegen können. Aus kompliziert wird einfach: Wir GRÜNE wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und alle öffentlichen Verkehrsangebote verbinden und mit einer einzigen App oder Karte nutzbar machen. Den klassischen ÖPNV vernetzen wir mit neuen Mobilitätsdienstleistungen wie Car-, Bike- und Ridesharing. Mit dem Bus zum Bahnhof, mit der Bahn in die nächste Stadt, dann mit dem Leihrad zum Termin? Bequem von Haustür zu Haustür – geplant und bezahlt mit einer App und einem Tarif. Die Fahrkarte auf Papier wollen wir parallel weiter beibehalten. Dazu gehört für uns auch eine attraktive landesweite Netzkarte (Bayern-Pass) für alle öffentlichen Verkehrsmittel nach Schweizer Vorbild.

Mobilitätsgarantie für Bayern

Auch auf dem Land wollen wir eine Alternative zum Auto bieten. Wir wollen flächendeckende Grundversorgung im Sinne einer Mobilitätsgarantie für alle sicherstellen. Alle Orte im Land sollen an allen Wochentagen von 5 Uhr bis Mitternacht mindestens stündlich angebunden sein. Dafür werden wir neue Wege gehen und individuelle Lösungen suchen, mit bedarfsorientierten alternativen Mobilitätskonzepten. Digitale Systeme für computergestützte Tourenplanung eröffnen Möglichkeiten für neue Angebotsformen.

Mehr Platz fürs Rad

Dem Rad gehört die Zukunft: gesund, schnell, billig, flächensparend und umweltfreundlich. Immer mehr Pendlerinnen und Pendler setzen auch im Alltag aufs Rad, beflügelt von E-Bikes und Pedelecs. Wir wollen das Fahrrad zur dritten gleichberechtigten Alternative neben Auto und Öffis machen: Schließlich sind die überwältigende Mehrzahl aller Autofahrten Kurzstrecken. Städte wie Kopenhagen machen es vor! Dazu braucht es eigene Radwege an allen Hauptstraßen, ein dichtes Netz an Radschnellwegen, Haupt- und Nebenrouten, sichere Radständer, eine fahrradfreundliche Verkehrsplanung und konsequente Radverkehrsförderung. Wir werden die kostenlose Fahrradmitnahme im Schienennahverkehr durchsetzen und an den großen Bahnhöfen Radstationen errichten. Dazu wollen wir ein Radverkehrsgesetz in Bayern.

Keine dritte Startbahn im Erdinger Moos

Es gibt keinen Bedarf für eine weitere Start- und Landebahn. Der Flughafen hat eine Kapazität von 480.000 Flugbewegungen pro Jahr, die bei Weitem nicht genutzt wird. Außerdem: Über 300 Millionen Euro hat der Flughafen in den letzten Jahren dafür ausgegeben, um künstlich Flugbewegungen nach München zu holen. Dabei brauchen wir hier kein internationales Drehkreuz. Zwei Bahnen reichen für die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in Südbayern.
Eine Ausweitung des Flugverkehrs ist Gift für unser Klima. Der Luftverkehr braucht keinen weiteren Infrastrukturausbau. Die Grenzen der Belastbarkeit der Flughafenregion sind erreicht. Wir werden dafür sorgen, dass die dritte Startbahn nicht gebaut wird.

 

2. Bayern – Land der Chancen für alle

 

2.1 Gute Bildung: Heute schon an morgen denken

 

Bildung eröffnet Perspektiven und Möglichkeiten für alle Menschen, die in Bayern leben, ob jung, ob alt. Wir wollen die bestmöglichen Bildungsangebote für jede und jeden schaffen, denn Bildung ist Zukunft für die Menschen in Bayern.

 

2.1.1 Kinder stehen im Mittelpunkt – von Anfang an

 

Kinder sind neugierig, sie wollen alles wissen und entdecken. Sie lernen von klein auf, das wollen wir unterstützen. Deshalb sind der Ausbau und die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung der Schlüssel für die Zukunft. Gute Bildungs- und Zukunftschancen für alle Kinder, das ist unser Ziel. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Unterstützung von Alleinerziehenden und die nachhaltige Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut sind dafür die Voraussetzungen.

Wir wollen mehr Plätze in Horten, Kitas und Krippen. Denn der aktuelle Bedarf liegt deutlich über dem Angebot: Nur für jedes vierte Kind in Bayern gibt es einen Platz in einer Krippe. Wir wollen ein Sonderinvestitionsprogramm, damit der Ausbau aller Betreuungsangebote endlich vorangeht.

Beste Förderung für unsere Jüngsten

Hand in Hand mit dem Ausbau stoßen wir eine Qualitätsoffensive in den bayerischen Kitas an. Das heißt: mehr Erzieher*innen und kleinere Gruppen. Denn bei den Ausgaben für die Kindertageseinrichtungen liegt das reiche Bayern sogar unter dem Bundesdurchschnitt. Wir wollen das ändern und zusätzliche fachliche Unterstützung für Inklusion und soziale Brennpunkte.

Wir werden für bessere Arbeitsbedingungen und für bessere Bezahlung der Fachkräfte sorgen, für mehr Zeit für Elterngespräche und Leitungsaufgaben. Außerdem bekommen mit uns die Erzieher*innen in der Ausbildung schon von Anfang an eine ordentliche Vergütung und nicht nur ein Taschengeld. Dafür ändern wir das Bayerische Kindergartengesetz (BayKiBiG). Wir wollen mehr Männer für den Beruf des Erziehers gewinnen.

Kindertagesstätten müssen zu inklusiven Einrichtungen weiterentwickelt werden. Bayern ist das einzige Bundesland, in dem die Mehrheit der Kinder mit Einschränkung immer noch in Sondereinrichtungen betreut wird. Das wollen wir ändern. Schulvorbereitende Einrichtungen und heilpädagogische Tagesstätten sollen für alle Kinder geöffnet werden, ohne dabei ihre Fördergrundlage zu gefährden. Wir wollen ein Inklusionsförderprogramm für alle bayerischen Kindertagesstätten, damit Barrierefreiheit selbstverständlich wird und multiprofessionelle Teams in den Kitas arbeiten können. Und es braucht endlich die Anerkennung von Heilerziehungspfleger*innen sowie Heil- bzw. Sonderpädagoginnen und -pädagogen als Fach- und Ergänzungskräfte.

Elterliche Wahlfreiheit

Wir wollen, dass Eltern in Bayern eine tatsächliche Wahlfreiheit haben. Für alle Kinder müssen wohnortnahe, auch inklusive Kita-Plätze mit familienfreundlichen Öffnungszeiten verfügbar sein.

Wir müssen und werden viel Geld in den Ausbau und die Verbesserung der Qualität unserer Kindertagesstätten investieren. Unser Ziel ist, die gesamte frühkindliche Bildung beitragsfrei zu ermöglichen – beginnend in der kommenden Legislaturperiode mit der Abschaffung der Gebühren für das erste Kindergartenjahr.

 

2.1.2 Schule und Ausbildung für das 21. Jahrhundert

 

Auf die Kinder und Jugendlichen kommt es an. Wir wollen eine Schule, in der sie sich zu starken Persönlichkeiten mit guter Urteilsfähigkeit entwickeln, damit sie Verantwortung für sich, für die Gesellschaft und unsere Umwelt übernehmen können.

Soziale Gerechtigkeit ist unser Grundwert, daher ist die gerechte Teilhabe aller die Leitidee unseres bildungspolitischen Handelns. Wir wollen eine Schule, die allen Kindern in ihren Unterschiedlichkeiten, Besonderheiten und Stärken gerecht wird und ihre Potenziale fördert. Schulerfolg darf weder von den finanziellen Möglichkeiten noch von der sozialen Herkunft der Eltern abhängen.

Wir wollen neue Akzente in den Schulen setzen – für den Aufbruch in die digitale Welt, für eine starke demokratische, politische und kulturelle Bildung und für ein Bewertungssystem, das die individuellen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler im Blick hat. Wir wollen Schulen, die Sozialraum- und Lebensweltbezug als wünschenswertes Prinzip leben und in echten Verantwortungsgemeinschaften mit der Jugendhilfe neue Spiel- und Erfahrungsräume für Kinder entwickeln.

Dafür investieren wir in unsere Schulen – für mehr Lehrkräfte, für kleinere Klassen, für mehr Schulsozialarbeit, mehr Schulpsycholog*innen, eine echte Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe und selbstverständlich in die Instandhaltung und Modernisierung der Schulgebäude.

Schulen der Zukunft

Unsere Schule muss zu einer Schule werden, die mit den Herausforderungen und Chancen unserer vielfältigen Gesellschaft umgehen kann.

Wir wollen die jungen Leute gut auf das digitale Zeitalter vorbereiten. Sie sollen souverän und verantwortungsvoll mit digitalen Medien umgehen können und Informationen einordnen und bewerten können. Dafür wollen wir die Lehrkräfte mit Fortbildungsangeboten vorbereiten. Die Schulen erhalten eine zeitgemäße, digitale Ausstattung. Dazu gehört auch Fachpersonal für die Wartung und Betreuung dieser Ausstattung.

Wir nehmen den Auftrag aus der Bayerischen Verfassung ernst, Schülerinnen und Schüler im Geist der Demokratie zu erziehen. Deshalb werden wir die fächerübergreifende politische und philosophische Bildung schon in der Grundschule stärken und dem Fach Sozialkunde an allen Schularten einen höheren Stellenwert einräumen. Unsere Schulen sollen zu Orten der Mitbestimmung und Teilhabe werden, denn demokratische Strukturen müssen von Anfang an gelehrt, gelernt und gelebt werden. Demokratisches Handeln im Unterricht, in der Schulgemeinschaft, in Projekten und Planspielen werden wir stärken. Die Rechte der Schülermitverantwortung auf Schul- wie auf Landesebene werden wir verbessern.

Unsere Gesellschaft ist in den letzten 30 Jahren religiös-weltanschaulich pluraler geworden. Wir wollen dem erkennbar gefährdeten gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die schrittweise und schulartspezifische Einführung eines verpflichtenden Unterrichtsfaches „Philosophie und Religionskunde“ begegnen. Alle Schüler*innen sollen gemeinsam die Welt und die menschliche Existenz ergründen, deuten und verstehen lernen sowie erfahren, welche Antworten die verschiedenen religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungen auf die Fragen, die sich dabei stellen, geben. Damit fördern wir friedliches Zusammenleben und Integration und wirken Fremdenfeindlichkeit, Fundamentalismus und Terrorismus entgegen. Der in Artikel 7 Abs. 3 GG garantierte bekenntnisgebundene Unterricht wird weiter angeboten. Wir wollen Friedensbildung fächerübergreifend stärken.

Die Wahl für eine weiterführende Schule treffen Eltern nach eingehender Beratung durch die Grundschullehrkräfte. Die weiterführenden Schulen müssen diesem Anspruch gerecht werden und eine stärkenorientierte, individuelle Förderung zulassen, damit möglichst alle Schüler*innen ihre persönliche Schullaufbahn erfolgreich abschließen können. Wir werden die Bildungslandschaft modernisieren mit einer Öffnung des Schulgesetzes, um eine längere gemeinsame Schulzeit zu ermöglichen. Dabei werden wir die Einführung von Gemeinschaftsschulen, die auf die speziellen Bedürfnisse der Kinder eingehen können, vorantreiben. Insbesondere die Schüler*innen an Mittelschulen müssen gestärkt werden, damit auch ihre Leistung die Anerkennung findet, die sie brauchen, um ihren Weg in das Berufsleben selbstbewusst gehen zu können.

Mit der Entwicklung einer neuen Bewertungskultur unter Einbezug von Kindern, Eltern und Lehrer*innen wollen wir die Freude am Lernen, die Neugierde und die Motivation der Schüler*innen stärken, damit werden wir das Sitzenbleiben überflüssig machen. Wir setzen uns dafür ein, dass Schulfamilien regelmäßig prüfen, zu welcher Uhrzeit sie den Unterricht beginnen wollen, auch um einen späteren Unterrichtsbeginn als 8 Uhr zu ermöglichen.

Lehrer*innen leisten an allen Schulformen anspruchsvolle, gesellschaftlich bedeutende Arbeit. Deshalb wollen wir die Ungleichbehandlung bei ihrer Entlohnung abschaffen und – bezogen auf die Schulformen – das Lohnniveau der niedriger entlohnten Lehrkräfte nach und nach auf das der am höchsten entlohnten Lehrkräfte anheben. Mit einer 110-prozentigen Unterrichtsversorgung an jeder Schule werden wir dafür sorgen, dass kein Unterricht mehr ausfällt und der nötige Freiraum für Fortbildungen geschaffen wird. Denn Lehrkräfte müssen in allen Schularten fachlich und pädagogisch auf hohem Niveau qualifiziert sein. Deshalb ist unser Ziel eine Reform der Lehrkräfteausbildung, wir werden Studium und Referendariat modernisieren und stärker an der Praxis der Schule sowie an den Altersstufen der Schüler*innen orientieren. Schulleitungen benötigen mehr unterrichtsfreie Zeit, um eine zeitgemäße Schule pädagogisch zu entwickeln und zu organisieren. Wir werden die Schulsozialarbeit künftig an allen Schularten sicherstellen. Wir wollen mehr kulturelle Bildung an Schulen und echte Kooperationen von Schule und Jugendhilfe verbindlich machen. Auch für Schulpsycholog*innen werden wir die Stundenausstattung erhöhen. Durch multiprofessionelle Teams werden Lehrkräfte besser unterstützt und können sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren.

Eltern sind die Partner der Lehrerinnen und Lehrer. Wir wollen diese Erziehungs- und Bildungspartnerschaft verbessern und eine verfasste Landeselternvertretung installieren, um Eltern auf Schul- wie auf Landesebene eine bessere Mitsprache zu ermöglichen.

Wir halten im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention Kurs in Richtung eines inklusiven Schulsystems, das niemanden ausschließt und allen in ihren Besonderheiten gerecht wird. Für die schulische Inklusion in der Sprengelschule wollen wir das Personal aufstocken. Eine Zweitlehrkraft für besondere Bedarfe und Teams mit Heil- und Sonderpädagog*innen, mit Förderlehrkräften, Schulpsycholog*innen und Pflegekräften machen wir zum Standard.

Wir wollen insbesondere gebundene Ganztagsschulen mit pädagogisch betreuten Übungsphasen, einem guten Wahl- und Freizeitangebot und Erholungszeiten. Hier erhalten die Kinder individuelle Förderung, hier entdecken und entwickeln sie ihre Talente, lernen und üben im sozialen Miteinander. Deshalb werden wir den Modellwirrwarr in Bayern überwinden, Standards für guten Ganztag einführen und ihn besser finanziell unterstützen.

Für uns sind Schulen in freier Trägerschaft (wie z. B. Waldorf, Montessori oder freie demokratische Schulen) als Initiativen von Eltern und Lehrkräften wichtig, sie bereichern die Schullandschaft und geben wichtige pädagogische Impulse für das staatliche Schulsystem. Deshalb werden wir eine bessere und faire Finanzierung durchsetzen.

Dem Bewegungsmangel in unserer Gesellschaft treten wir mit mehr Sportunterricht außerhalb des Bewertungssystems in allen Schulzweigen und mit verlässlichem Schwimmunterricht entgegen.

Wir werden die Richtlinien für den Schulhausbau auf den Prüfstand stellen und vor allem Bauvorhaben unterstützen, die modernen pädagogischen Konzepten folgen. Für die kommunalen Entscheidungsträger stellen wir eine architektonische und pädagogische Unterstützung bereit.

Berufliche Bildung und Ausbildung: Schlüssel fürs Berufsleben

Wir GRÜNE bekennen uns zur beruflichen dualen Ausbildung als einem wichtigen Erfolgsfaktor im deutschen Bildungswesen. Wir wollen kein Talent verloren geben und die Zahl derer, die ihre Ausbildung wechseln oder gar abbrechen, reduzieren. Dafür werden wir die berufliche Orientierung und Beratung bei der Wahl eines Ausbildungsberufes in allen Schularten ausbauen. Wir wollen Ungleichheiten bei vermeintlichen „Frauen-“ bzw. „Männerberufen“ abschaffen. Wir werden bessere Unterstützungsangebote für die Ausbildungsbetriebe und die jungen Menschen schaffen, um den Ausbildungserfolg zu gewährleisten. Wir setzen uns ein für eine Stärkung und bessere gesellschaftliche Anerkennung der dualen Ausbildung.

Wir investieren in die beruflichen Schulen – für eine volle Unterrichtsversorgung, für mehr Lehrkräfte und eine gute Ausstattung. Wir setzen neue Akzente in den Berufsschulen, denn der Unterricht muss sich den Veränderungen der Praxis anpassen können. Geflüchtete sollen ohne Einschränkung und mit gesichertem Aufenthalt ihre Berufsausbildung absolvieren können.

Damit alle die Ausbildung erfolgreich absolvieren können, werden wir die Unterstützungsangebote an den Berufsschulen ausbauen, etwa mit Zweitlehrkräften oder zusätzlichem Unterricht in der Fachsprache oder bei konkretem Unterstützungsbedarf.

Lebenslanges Lernen

Der Weiterbildungsbedarf in unserer Gesellschaft wird immer größer. „Ausgelernt“ gibt es nicht mehr. Auch für die Erwachsenen gilt: Alle haben ein Recht auf Bildung! Erwachsenenbildung muss daher massiv gestärkt und insbesondere die soziale Teilhabe beachtet werden. Deshalb wollen wir auf Landesebene die Bildungschancen von Erwachsenen durch ein Bildungsfreistellungsgesetz und eine wesentlich bessere Förderung der Angebote der Erwachsenenbildung verbessern.

 

2.1.3 Hochschulen – unsere Ideenwerkstätten der Zukunft

 

Für uns GRÜNE sind die bayerischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen die Ideenwerkstätten der Zukunft. Alle Menschen sollen in der Gemeinschaft der Lernenden, Lehrenden und Forschenden die Möglichkeit zu fundierter fachlicher und menschlicher Bildung bekommen. Dabei dürfen soziale Herkunft und finanzielle Möglichkeiten keine Rolle spielen. Gleichzeitig sollen Hochschulen und Forschungseinrichtungen Orte sein, an denen neue Ideen entstehen und Technologien weiterentwickelt werden.

Wissenschaft zwischen Freiheit und Verantwortung

Bayern ist als Hochschul- und Forschungsstandort beliebt. Doch unter der bisherigen Regierung stehen Hochschul- und Forschungspolitik nicht so gut da, wie sie es könnten. Deshalb setzt sich grüne Wissenschaftspolitik für mehr Demokratie an den Hochschulen ein, sichert die Freiheit der Wissenschaft und fordert zugleich deren gesellschaftliche Verantwortung ein. Im Vordergrund stehen für uns die sozial gerechte und demokratische Ausgestaltung von Studium und Wissenschaftsbetrieb sowie der Ausbau der infrastrukturellen Voraussetzungen für Wissenschaft im Freistaat.

Damit künftige Studierende besser vorbereitet sind und seltener ihr Studium abbrechen, müssen die Studierfähigkeit und das Orientierungsangebot im Vorfeld des Hochschulzugangs dringend verbessert werden.

Wir müssen den Bologna-Prozess kritisch hinterfragen und auf dieser Grundlage neue Reformideen entwickeln, die sowohl die Realitäten im europäischen Hochschulraum akzeptieren als auch dem deutschen Berufsausbildungssystem Rechnung tragen.

Hochschulen und Universitäten sollen nicht nur als berufliche Ausbildungsstätten verstanden werden, sondern brauchen mehr freie Angebote und Entfaltungsmöglichkeiten.

Das Wissenschaftssystem muss nach demokratischen Regeln organisiert werden, um unsere Hochschulen zu Orten gelebter Demokratie zu machen. Nur über paritätische Gremienstrukturen kann das volle Potenzial aller Hochschulangehörigen ausgeschöpft werden. Deshalb stärken wir die akademische Selbstverwaltung mit einer dialogorientierten Hochschul- und Forschungspolitik sowie die studentische Selbstverwaltung mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft.

Auch heute noch hat die katholische Kirche ein Vetorecht bei der Besetzung von je drei nichttheologischen Lehrstühlen an sieben bayerischen Universitäten. Diese seit 1924 bestehende Regelung soll überarbeitet, die sogenannten Konkordatslehrstühle abgeschafft und in reguläre Lehrstühle umgewandelt werden.

Forschung und Lehre sind Staatsaufgabe

An vielen staatlichen Hochschulen und Universitäten in Bayern sind undichte Dächer, zugige Hörsäle und bröckelnde Mauern traurige Realität. Wir wollen diesen gewaltigen Sanierungsstau im Bauunterhalt beheben.

Der Freistaat zieht sich immer weiter aus der Finanzierung der Forschung und Lehre zurück: Seit 2000 hat sich der Drittmittelanteil bei der Finanzierung der bayerischen Universitäten nahezu verdoppelt, der Anteil der staatlichen Grundfinanzierung ist dementsprechend gesunken. Wir wollen diese Entwicklung stoppen und eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen gewährleisten und damit ihre Unabhängigkeit sicherstellen. Sponsorengelder sollen zentral gesammelt und an alle Universitäten verteilt werden. Dies schafft zugleich die Voraussetzungen, dass Forschen für den Wandel und für eine nachhaltige Gestaltung der Zukunft wieder zu einem Grundpfeiler wissenschaftlicher Bildung und wissenschaftlichen Handelns wird. So werden wir die Forschung für den Frieden, die Energiewende sowie für Klima- und Umweltschutz wieder voranbringen. Mit einer Transparenz- und Zivilklausel wollen wir Rüstungsforschung an den Hochschulen transparent gestalten und begrenzen. Wir stehen für eine schrittweise Angleichung der Rechte der Fachhochschulen an die der Universitäten und für eine stärkere Förderung der Forschung an Fachhochschulen.

Die fortschreitende Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft erfordert konsequente Technikfolgenabschätzung und macht den Ausbau angewandter Forschung zu Schlüsselthemen wie IT-Sicherheit und Datenschutz notwendig. Gleichzeitig bietet die Digitalisierung Chancen, um mit Steuergeldern finanzierte Forschungsergebnisse frei verfügbar zu machen. Außerdem setzen wir uns für den vermehrten Einsatz und die Förderung von Open-Source-Software ein.

Verlässliche Perspektiven schaffen

Gute soziale Rahmenbedingungen erleichtern entscheidend den Zugang zum Studium und die Erfolgsaussichten für alle Studierenden. Der Geldbeutel der Eltern darf nicht darüber entscheiden, ob jemand studieren kann oder nicht. Wir setzen uns für eine unbürokratische finanzielle Unterstützung für Studierende ein. Wir streben eine Reform des BAföG auf Bundesebene an. Wir wollen die Studierendenwerke besser ausstatten, studentischen Wohnraum ausbauen, bessere Voraussetzungen für Teilzeitstudien schaffen und ausreichend Studienplätze bereitstellen. Mit uns wird es keine Gebühren für Studium und Sprachkurse geben. Inklusion, Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit dürfen in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen keine Fremdwörter mehr sein. Wir treiben den barrierefreien Ausbau voran, führen quotierte Berufungskommissionen ein, stärken die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und bauen die interdisziplinäre Genderforschung aus.

Der Numerus clausus hat in vielen Fächern nicht mehr nur eine aufschiebende, sondern de facto eine ausschließende Wirkung. Das schadet am stärksten Schüler*innen, die mit schlechteren Bildungsvoraussetzungen gestartet sind oder aufgrund von schwierigen Lebenssituationen zeitweise Probleme in der Schule hatten. Diese soziale Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen. Wir werden die Hochschulen darin unterstützen, Zulassungsbeschränkungen so weit wie möglich abzubauen und bei Zulassungsverfahren der individuellen Eignung einen größeren Stellenwert gegenüber der Abiturnote einzuräumen. Außerdem werden wir sicherstellen, dass alle Schüler*innen aus nichtakademischen Familien frühzeitig bei der Planung ihres weiteren Bildungsweges beraten und unterstützt werden, etwa durch Mentoringprogramme.

Wir gestalten das Berufsbild Wissenschaft attraktiver und schaffen verlässliche Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Die prekäre Situation der Lehrbeauftragten und Privatdozent*innen werden wir durch die Schaffung von Dauerstellen beenden.

 

2.2 Für ein soziales Bayern

 

Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, die auch den Schwächsten Chancen gibt. Schutz vor Armut und ihren Folgen, die Unterstützung der Familien, ein humanitäres Gesundheits- und Pflegesystem und bezahlbarer Wohnraum für alle sind für uns die Grundpfeiler einer modernen Sozialpolitik in Bayern.

 

2.2.1 Soziale Teilhabe sichern

 

Unsere Sozialpolitik hat das Ziel, dass alle ihr Leben selbstbestimmt leben und Verantwortung füreinander übernehmen können. Wir wollen gerechte Teilhabe für alle, unabhängig von den individuellen Startchancen und Möglichkeiten. Dafür schaffen und stärken wir die nötige soziale Infrastruktur – für Familien, aber auch für jene, die zeitweise oder dauerhaft Unterstützung benötigen.

Familie ist, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen

Ob Vater-Mutter-Kind-Familien, Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogenfamilien, Adoptiv- oder Pflegefamilien: Wir GRÜNE schaffen die Voraussetzungen, um alle Familien stark zu machen – von der Geburt bis zum Lebensabend. Damit Familie und Beruf besser vereinbar sind, entwickeln wir eine breite Palette wohnortnaher Betreuungsangebote. Füreinander zu sorgen heißt auch, sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Wir erleichtern häusliche Pflege mit wohnortnahen Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten.

Armut wirkungsvoll bekämpfen

Fast vier von zehn Alleinerziehenden in Bayern sind von Armut bedroht. Alleinerziehende Frauen sind die Bevölkerungsgruppe mit dem höchsten Armutsrisiko. Gerade sie sind deshalb auf ein gutes Angebot zur Kinderbetreuung angewiesen, damit sie einen Beruf ausüben und für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Wer nicht auf ein privates Netzwerk zurückgreifen kann, benötigt staatliche Unterstützung.

Wir wollen Familien mit geringem Einkommen besser unterstützen. Abhängig von ihrem Verdienst sollen sie automatisch eine Leistung erhalten, die den tatsächlichen Grundbedarf des Kindes voll abdeckt. Wir wollen eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung.

Die Altersrente reicht gerade für viele Frauen nicht für einen sorgenfreien Lebensabend. Wir machen uns für eine Garantierente stark, die Altersarmut verhindert. Davon profitieren sollen alle, die den größten Teils ihres Lebens rentenversichert waren oder Angehörige gepflegt haben.

Langzeitarbeitslose brauchen unsere Unterstützung, um den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. Wir wollen die Arbeitsförderung so umbauen, dass auch Langzeitarbeitslose, Menschen mit Handicap, Jugendliche ohne Ausbildung und Geflüchtete eine Chance auf Arbeit haben.

Länger andauernde Krankheiten und Überschuldung führen oft direkt in die Armutsfalle. Wir brauchen deshalb dezentrale, innovative und leistungsfähige Beratungsstrukturen in ganz Bayern, die unmittelbar und wirksam helfen können und auch präventiv tätig sind: Wer beizeiten Hilfe erhält, hat es leichter, in ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zurückzukehren.

 

2.2.2 Gesundheit und Pflege – der Mensch im Mittelpunkt

 

Die Menschen stehen im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik. Wir wollen eine bedarfsgerechte Versorgung der Patient*innen in allen Teilen Bayerns.

Auch auf dem Land und rund um die Uhr brauchen wir eine verlässliche und ausreichende Versorgung mit Haus-, Kinder- und Fachärzt*innen. Mit Gemeinschafts- oder Gruppenpraxen sowie mit der Unterstützung von Praxisnetzwerken schaffen wir stabile Rahmenbedingungen und Strukturen. Neben Niederlassungsanreizen werden wir damit die Arbeitsbedingungen der jungen Ärzt*innen deutlich besser und familiengerechter gestalten. Dabei werden wir die Kassenärztliche Vereinigung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Wir werden eine realistische, vorausschauende Bedarfsplanung für niedergelassene Ärzt*innen durchsetzen. Die tatsächlichen Praxisöffnungszeiten und das Alter der Ärzt*innen werden berücksichtigt. Bei der Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung achten wir darauf, dass diese ihren gesetzlichen Sicherstellungsauftrag tatsächlich wahrnimmt.

Den Kommunen wollen wir eine stärkere Mitbestimmung und Mitgestaltung des Gesundheitsangebots vor Ort ermöglichen, indem wir ihnen Mitwirkungsrechte in den Zulassungsausschüssen ermöglichen.

Unser Ziel ist, die Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung endlich zu überwinden. Deshalb setzen wir uns für eine strukturierte, bedarfsgerechte und transparente Landesversorgungsplanung ein, die sich an den Patient*innen und am tatsächlichen regionalen Bedarf orientiert. In einem ersten Schritt werden wir eine integrierte Landesplanung für die ambulante und stationäre Notfallversorgung auf den Weg bringen, damit sich die Menschen auch auf dem Land wieder darauf verlassen können, dass sie rund um die Uhr Zugang zu medizinischer Notfallversorgung erhalten.

In der Krankenhausplanung in Bayern werden wir die verschiedenen Versorgungsstufen klarer als bisher definieren und für die Grundversorgung eine verbindliche Maximalentfernung der Krankenhäuser zu den Patient*innen definieren. Wir unterstützen den Erhalt der Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft.

Die Landesinvestitionen in die Krankenhausinfrastruktur werden wir auf hohem Niveau fortführen, aber gezielt zuweisen, um eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Landesbeamtinnen und -beamte sollen ähnlich wie bereits in Hamburg die Möglichkeit erhalten, nach ihrer Verbeamtung zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zu wählen.

Für eine gute Geburtshilfe

Wir haben in Bayern mehr Geburten, aber zu wenige Hebammen. Wir stehen für eine wohnortnahe Versorgung mit Hebammen in Stadt und Land. Jede schwangere Frau in Bayern soll in der Regel in einer Entfernung von maximal 30 Fahrminuten eine geburtshilfliche Abteilung in Anspruch nehmen können. Deshalb sorgen wir für bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung aller Hebammen, indem wir ihre Vergütung fördern, ihre Berufshaftpflicht bezahlbar machen und die Geburtshilfe sowohl inner- als auch außerklinisch finanziell absichern.

Wir wollen telemedizinische Verfahren und neue Informationstechnologien als sinnvolle Ergänzung zu einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung stärker nutzen.

Wir stärken die Stellung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe wie zum Beispiel von Pflegekräften, Hebammen, Physio- und Ergotherapeut*innen und Logopäd*innen und bieten ihnen mehr Kompetenzen, Aufstiegsmöglichkeiten und akademische Aus- und Weiterbildung. Zudem schaffen wir das Schulgeld für alle Heilberufe ab und fordern eine ordentliche Ausbildungsvergütung. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sollen gleichwertige ausländische Fachabschlüsse aus dem EU-Raum schneller und kostengünstiger staatlich anerkannt werden.

Pflege anders denken

Für uns ist Menschlichkeit der Dreh- und Angelpunkt für gute Pflege in Bayern. Deshalb darf Pflege nicht allein auf die körperliche Fürsorge begrenzt bleiben, es muss die Teilhabe der Pflegebedürftigen am gesellschaftlichen Leben im Mittelpunkt stehen.

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, Demenzerkrankungen nehmen zu. Das macht Pflege und den dort bereits herrschenden Fachkräftemangel zu einem bedeutenden und brisanten Thema. Wir wollen die Pflege in Bayern zukunftssicher machen – durch bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, eine gesetzlich festgelegte Personalbemessung mit höherem Personalschlüssel, verbindliche Dienstpläne, die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung sowie eine bessere Bezahlung. Um die häuslich Pflegenden zu entlasten, richten wir mehr Kurzzeitpflegeplätze, Tages- und Nachtpflegeplätze ein. Wir werden die Unterstützungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Angehörige von pflegebedürftigen Personen verbessern und setzen uns für angemessene Pflegesätze ein.
Wir fordern effektive Qualitätskontrollen, stärken ambulante Pflegedienste und bauen kommunale Pflegeberatungsstellen auf. Wir entwickeln Quartierskonzepte, denn gute Pflege wird in Zukunft noch stärker aus einem bedarfsgerechten Mix aus bürgerschaftlichem Engagement, Nachbarschaftshilfe, niedrigschwelligen Angeboten und professionellen Dienstleistungen bestehen. Hierzu wollen wir neue alternative Wohnformen fördern, in denen sich alle Generationen durch ein gegenseitiges Miteinander im täglichen Leben begleiten und unterstützen können.

Wir werden die bestehenden Mehrgenerationenhäuser als Dienstleistungsdrehscheiben und Anlaufstellen für ehrenamtliches Engagement erhalten und weiterentwickeln. Wir vereinfachen die Dokumentation in der Pflege durch Digitalisierung.

Wir werden eine bayerische Pflegekammer gründen, damit die Beschäftigten ihre und die Interessen der Gepflegten auf Augenhöhe mit den ärztlichen Heilberufen vertreten.

Uns ist es wichtig, dass die schwerstkranken Menschen sich auch gut versorgt wissen und ihnen so die Angst vor dem letzten Weg genommen wird. Deshalb wollen wir Angebote der Palliativversorgung und der Schmerzlinderung für alle zugänglich machen. Wir werden die wohnortnahe Palliativversorgung und die Zahl der Plätze in stationären Hospizen ausbauen sowie die ambulanten haupt- und ehrenamtlichen Palliativdienste zur Unterstützung der Patient*innen und ihrer Angehörigen fördern.

Frühzeitiges Handeln bei psychischen Erkrankungen

Der rasante Anstieg psychischer Erkrankungen hat verschiedene Ursachen, wie die Zunahme belastender Faktoren. Zudem werden durch eine bessere und frühzeitige Diagnostik immer mehr psychische Erkrankungen erfasst. Menschen mit psychischen Erkrankungen sind nach wie vor Vorurteilen ausgesetzt. Wir setzen uns ein für die Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen, für ihr frühzeitiges Erkennen durch Aufklärung, niederschwellige Beratungsangebote und Fortbildung sowie für ausreichende flächendeckende Behandlungsmöglichkeiten und rund um die Uhr erreichbare Krisendienste.

Wir ermöglichen eine flexible und schnelle Behandlung, ambulant und stationär. Wir wollen die selbstständige Rechts- und Handlungsfähigkeit der Patient*innen erhalten. Wir verbessern die Nachsorge und schaffen mehr Rehabilitationsplätze für psychisch Kranke und für suchtkranke Menschen. Mit modernen Versorgungsstrukturen für eine patientenorientierte, selbstbestimmte und transparente Psychiatrie verhindern wir die Stigmatisierung der Patient*innen.

 

2.2.3 Teilhabe für alle überall

 

Jeder Mensch ist einzigartig. In dieser Vielfalt von Talenten, Fähigkeiten, Erfahrungen und Zielen liegt die Stärke unserer Gesellschaft. Wir müssen allen Menschen die Chance geben, ihr Leben inmitten der Gesellschaft selbst zu gestalten, egal ob sie mit einer dauerhaften, einer vorübergehenden oder keiner Behinderung leben. Grundlage unseres Handelns ist die UN-Behindertenrechtskonvention.

Inklusive Bildungseinrichtungen

Inklusion von Anfang an ist unser Ziel. Deshalb haben Menschen mit Behinderung in allen Lebensphasen ein Recht auf unabhängige Beratung, auf Assistenz und auf Hilfsmittel. Wir wollen dafür sorgen, dass ihre Ansprüche auf Unterstützung umfassend, zuverlässig und unbürokratisch erfüllt werden.

Entscheidend für eine inklusive Gesellschaft ist die Selbstverständlichkeit, mit der Kinder gemeinsam heranwachsen, denn das verhindert, dass Barrieren im Denken und im täglichen Miteinander überhaupt entstehen. Inklusive Kitas und Weiterbildungen für das pädagogische Personal sind dafür notwendig. Wir werden den Besuch der Schule vor Ort für Kinder mit Beeinträchtigungen erleichtern. Dafür werden wir ein Förderprogramm auflegen, um alle Schulgebäude barrierefrei zu machen; wir werden für eine ausreichende Anzahl an Lehr- und Fachkräften sorgen, den mobilen sonderpädagogischen Dienst ausbauen und Projekte zur medizinischen Unterstützung an Schulen für Kinder mit und ohne Behinderungen durch Schulgesundheitspfleger*innen fördern. Wir sorgen dafür, dass Dyskalkulie analog zu Legasthenie in das Schulgesetz aufgenommen wird. Wir werden die Kommunikationsmöglichkeiten von hör- und sehbehinderten Menschen verbessern. Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung, um die Lern- und Studienbedingungen an Schulen und Universitäten für Lernende und Studierende mit Beeinträchtigung zu verbessern.

Barrierefreiheit überall

Neben der Bildung ist Barrierefreiheit im öffentlichen Raum Grundvoraussetzung zur Verwirklichung von Inklusion und Teilhabe. Der Nahverkehr, öffentliche Einrichtungen und Gebäude, Plätze und Straßen müssen endlich barrierefrei werden. Dabei geht es nicht nur um den Abbau baulicher, sondern auch um weniger kommunikative oder soziale Barrieren. Deshalb ist uns die Beteiligung von Menschen mit Behinderung als Expert*innen in eigener Sache besonders wichtig. Wir fordern daher die Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit, die sich aus Betroffenen und Verbänden zusammensetzt.

Arbeit bedeutet gerade für Menschen mit Behinderung gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb wollen wir die finanzielle Ausbeutung in Behindertenwerkstätten endlich beenden und Menschen mit Behinderung bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Gemeinsam mit Bayerischen Unternehmer*innen planen wir dazu Initiativen und Modellprojekte. Den öffentlichen Dienst machen wir zum Vorbild für Inklusion im Arbeitsleben.

Zu einem selbstbestimmten Leben gehört die freie Wahl der Wohnform und des Aufenthaltsortes. Daher muss es mehr Alternativen zur Heimunterbringung geben. Wir werden barrierefreie Wohnungen und inklusive Wohnkonzepte fördern, damit in Bayern auch Menschen mit Behinderung so leben können, wie sie es wollen.
Viele Tausend Menschen in Bayern sind alleine wegen ihrer Behinderung vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das ist ein besonders krasser Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und widerspricht jeder Idee einer inklusiven Gesellschaft. Wir wollen diese Beschränkung abschaffen und fordern ein Wahlrecht für alle – ohne Diskriminierung!

 

2.2.4 Wohnen – lebenswert und bezahlbar

 

Wohnraum für alle Menschen im Freistaat – schnell, nachhaltig und bezahlbar, das ist unser Ziel. Knapper Wohnraum darf nicht dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen auf der Strecke bleiben. Das heißt für uns: so viel bauen wie nötig, Verdrängung stoppen, bezahlbaren Wohnraum erhalten und schaffen, Klimaschutz in den Gebäuden und im Stadtviertel voranbringen und Wohnungen barrierefrei umbauen – und das alles zu bezahlbaren Mieten! Denn für uns ist klar: Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kein Luxus. Menschen sollen dort leben können, wo Freunde, Kitas und Jobs sind – auch diejenigen mit kleinem Geldbeutel. Damit Wohnungen bezahlbar bleiben, fördern wir in Bayern den sozialen Wohnungsbau mit 1 Milliarde Euro jährlich durch eine verlässliche und passgenaue Wohnraumförderung. Damit bringen wir den Bau von Miet- und Studierendenwohnungen ebenso voran wie die energetische Modernisierung und den barrierefreien Umbau. Wir wollen Spekulationen mit Grund und Boden verhindern. Dafür werden wir das Grundsteuergesetz ändern, sodass überall, wo Baurecht geschaffen wurde, auch zügig gebaut wird. Wichtig ist uns, dass die Umlage von Sanierungskosten auf Mieter*innen nicht zu einer unbezahlbaren Steigerung des Mietpreises führt.

Innovative und soziale Stadtentwicklung

Eine Schlüsselrolle bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums kommt Städten und Gemeinden zu. Wir wollen die Kommunen bei der Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und bei der Erstellung von Regeln für eine sozial gerechte Bodennutzung unterstützen und die interkommunale Zusammenarbeit stärken, um den Wohnungsneubau zu fördern. Gemeinschaftliches Bauen, gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft, Werkswohnungsbau, Baugemeinschaften und vielfältige Wohnformen geben unterstützenswerte innovative Impulse für eine soziale Stadtentwicklung. Wir stärken die Kommunen zur Bekämpfung von prekären Wohnverhältnissen mittels einer wirksamen Mietpreisbremse und der Unterstützung bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln, schnelleren und schärferen Eingriffsmöglichkeiten bei Zweckentfremdungen und der Wiedereinführung eines Wohnraumaufsichtsgesetzes. Die Erstellung von Mietpreisspiegeln muss durch gesetzliche Vorgaben einheitlich geregelt werden.

Grüner Grundsatz: „Innen- vor Außenentwicklung“

Modernisierung, Bestandsverdichtung, Aktivierung von Leerständen, Geschossaufstockung – auch für innerstädtische Gewerbeimmobilien – mit Dach- und Fassadenbegrünung haben für uns ebenso große Bedeutung wie die Vitalisierung von Ortskernen. Wir wollen lebendige und vielfältige Orte, Gemeinden und Stadtquartiere, in denen Menschen mit niedrigen und hohen Einkommen, Einheimische und Eingewanderte, Junge und Alte gute Nachbarn sind. Wir stehen für nachhaltige und zukunftsstarke Städte und Ortschaften. Die Anbindung neuer Wohnquartiere an den öffentlichen Nahverkehr sehen wir als selbstverständlich an. Unser Leitbild hierbei ist die grüne Stadt der kurzen Wege, die auf Teilhabe baut und Klimaschutz betreibt.

Mit Bürgerbeteiligungsverfahren sichern wir die Interessen aller Menschen bei Orts- und Stadtentwicklung. Zukunftsfähiger Wohnungsbau heißt Klimaschutz. Wir wollen die Förderung von nachhaltigen und ökologischen Baustoffen, die Beseitigung von Hemmnissen für den mehrgeschossigen Holzbau und die Verankerung des Klimaschutzes in den bayerischen Baugesetzen. Zur Senkung von Baukosten wollen wir die Anforderungen bei der Stellplatzpflicht durch die Anrechnung umweltfreundlicher Mobilitätskonzepte verringern.

Denkmalschutz fördern

Der Anspruch an ein qualitätsvolles und ästhetisches Bauen darf nicht auf der Strecke bleiben, denn Baudenkmäler prägen unsere Orte und geben den Regionen ihr Gesicht. Lebendige Ortskerne zeichnen sich vielfach durch einen besonderen Baustil aus, der einerseits alte Bauwerke erhalten hat, sie aber auch behutsam und mit Augenmaß in die Moderne transferierte. Wir wollen Denkmalschutz und Denkmalpflege stärker fördern. Der Abriss von denkmalgeschützten Gebäuden aus purer Profitgier darf sich nicht mehr lohnen. Die Bußgelder sollen daher angehoben und die Vorteilsabschöpfung vollumfänglich ausgenutzt werden.

 

2.3 Bayern: Innovativ und nachhaltig in Stadt und Land!

 

Bayern ist mit seiner regionalen Vielfalt ein attraktives Land zum Leben, Arbeiten und Urlaubmachen. Wir wollen die Chancen neuer Technologien und der Digitalisierung gemeinsam mit der hohen Kreativität der Bürger*innen und Unternehmen nutzen, um mit nachhaltigen und innovativen Strategien den Menschen in Stadt und Land eine gute Zukunft zu geben: wirtschaftlich erfolgreich in sozialer und ökologischer Verantwortung für Bayern.

 

2.3.1 Erfolgreiches grünes Wirtschaften

 

Bayerns Wirtschaftsleben ist geprägt von starken und weltoffenen Unternehmer*innen, gut ausgebildeten und engagierten Arbeitnehmer*innen, hochqualifizierten Selbstständigen in den Freien Berufen und einem enormen technischen Wissen. Sie zusammen haben Bayern zu einem der führenden Innovationsländer gemacht.

Grüne Wirtschaftspolitik macht dieses Erfolgsmodell langfristig zukunftsfähig. Wir bringen Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Dynamik ins Gleichgewicht und machen so Bayern als Wirtschaftsstandort in all seinen Regionen nachhaltig erfolgreich.

Besonders der starke bayerische Mittelstand spielt mit rund vier Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und 190.000 Lehrstellen eine bedeutende Rolle für Arbeitsplätze und Innovationskraft. Wir sorgen dafür, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, sondern die mittelständischen Betriebe endlich die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um auch künftig wettbewerbsfähig zu bleiben.

Wirtschaftskraft und Nachhaltigkeit

Die Zukunft der bayerischen Wirtschaft liegt in der ökologischen Modernisierung. Werden moderne abgasfreie Autos künftig in Bayern gebaut oder nicht? Die Technologieführerschaft im postfossilen Zeitalter wird immer mehr zur Zukunftsfrage unserer Wirtschaft. Wer an alten Technologien festhält, läuft Gefahr, auch wirtschaftspolitisch die Zukunft zu verspielen – das zeigt nicht zuletzt der aktuelle Dieselskandal. Wir wollen die Arbeitsplätze in Bayern halten und neue schaffen. Deshalb setzen wir konsequent auf aktiven Strukturwandel in Partnerschaft mit vielen bayerischen Unternehmer*innen und Arbeitnehmer*innen.

Mit der Entwicklung neuer zukunftsfähiger Technologien und Prozesse können Ressourceneffizienz, erneuerbare Energien und Stoffkreisläufe in Produktionsabläufen und in den Produkten zum Alltag werden. Wir stärken damit dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir machen die bayerische Wirtschaftsförderung übersichtlicher und werden sie stärker auf die innovativen kleinen und mittleren sowie auf am Gemeinwohl orientierte Unternehmen konzentrieren.

Wichtige Partner bei der konkreten Umsetzung von Innovationen in allen Regionen Bayerns sind das Handwerk und die Klein- und Mittelunternehmen (KMU). Ob Häuser gedämmt oder intelligente Netze installiert werden: Handwerker*innen sind die Profis, die das vor Ort umsetzen. Deshalb unterstützen wir das Handwerk und die KMU, um ihre Aus- und Weiterbildung weiterzuentwickeln, und fördern sie auf dem Weg in die digitale Wirtschaft. Mit einer Gründeroffensive wollen wir zudem junge Unternehmen in allen Regionen unterstützen und damit ganz Bayern zum Magneten für kreative Menschen machen. Dabei haben wir auch die Gründer*innen von morgen im Blick, indem wir bereits in der Schule Themen zu nachhaltigem Wirtschaften und finanzieller Kompetenz vermitteln wollen.

Gründergeist und Digitalisierung

Die bayerische Wirtschaft braucht Unterstützung auf dem Weg ins digitale Zeitalter. Durch die Entwicklung hin zur Wirtschaft 4.0 entstehen neue Geschäftsmodelle. Bei diesen Entwicklungen wollen wir besonders Innovationen fördern, die nicht nur technisch führend sind, sondern auch hohe Daten-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzstandards einhalten, um damit IT- und Datensicherheit made in Bavaria zum Erfolgsfaktor zu machen. Wir wollen die Wirtschaftsförderung verbessern für Start-ups, Social Entrepreneurs, kleine und mittlere Unternehmen sowie für Hidden Champions, die die Digitalisierung vorantreiben. Wir werden bayernweite Plattformen für kleine und mittlere Unternehmen initiieren und den Austausch zwischen Forschung, digitalen Pionier*innen, traditionellen Unternehmen und der Zivilgesellschaft stärken.

Die Digitalisierung führt zu einem grundlegenden Wandel unserer Arbeitswelt. Gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Wissenschaft werden wir diesen Wandel aktiv gestalten und Strategien für einen Weg zu einer Guten Arbeit 4.0 entwickeln. Durch konsequente Förderung des lebenslangen Lernens unterstützen wir Arbeitnehmer*innen dabei, sich auf einen rasanten Wandel der Arbeitswelt vorzubereiten. Neben vielen Chancen entstehen durch die Digitalisierung auch neue Risiken und Herausforderungen. Um hier einen fairen Interessenausgleich zu sichern, werden wir mögliche negative Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Beschäftigung genau beobachten, eine weitere Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und eine Aushöhlung von Arbeitnehmer*innenrechten und Arbeitsschutzstandards unter dem Deckmantel der Digitalisierung werden wir verhindern.

Wir gestalten den digitalen Wandel ökologisch. Klimaschutz und Ressourcenschonung durch Effizienzsteigerung und Energieeinsparung – wir verknüpfen den ökonomischen mit dem ökologischen Fortschritt und machen so den digitalen Wandel zu einem Standortvorteil für Bayern. Dies gilt auch für die Herstellung und Nutzung der Informationstechnologie selbst. Gemeinsam mit den vielen engagierten Unternehmer*innen machen wir die IT-Branche zur Green IT-Branche, wir werden sie deshalb Schritt für Schritt auf die Basis einer konsequent betriebenen Energie- und Ressourcenwende stellen.

Regionales und soziales Wirtschaften

Grünes Wirtschaften behält die Vielfalt Bayerns im Blick. Um die Wertschöpfung vor Ort zu erhöhen, stärken wir regionale Wirtschaftskreisläufe – vom Gemüseanbau über das Handwerk bis zur Energieerzeugung. Damit erhalten wir die wirtschaftliche Stabilität in den Regionen Bayerns und entlasten die Umwelt durch weniger Verkehr. So erhöht die Förderung dezentraler Strukturen zugleich die Lebensqualität in ganz Bayern.

Soziale und ökologische Marktwirtschaft muss sich immer auch am Gemeinwohl orientieren. Deshalb fördern wir Genossenschaftsmodelle ebenso wie Konzepte der solidarischen Ökonomie wie beispielsweise Social Entrepreneurs. Sie wirken oft regional, meist mit klarer sozialer Verantwortung, und sie sind innovationsantreibend für die bayerische Wirtschaft und Gesellschaft.

Bund, Länder und Kommunen kaufen jährlich für mehrere Milliarden Güter und Dienstleistungen ein. Diese Marktmacht der öffentlichen Hand gilt es als Impulsgeberin für ökologisches und soziales Wirtschaften zu nutzen. Denn Staat und Kommunen tragen eine besondere Verantwortung, Umwelt und Menschenrechte zu schützen. Doch trotz der Vergaberechtsmodernisierung, die ökologische und soziale Aspekte zu Grundsätzen der öffentlichen Auftragsvergabe erhoben hat, bekommt in den weit überwiegenden Fällen immer noch der billigste Bieter den Zuschlag. Deshalb wollen wir ein Landesvergabegesetz, das ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verbindlich festschreibt.

 

2.3.2 Den digitalen Wandel für alle gestalten

 

Die meisten Menschen nutzen das Internet täglich und kommunizieren digital. Die Digitalisierung unseres Lebens schreitet in allen Bereichen voran. Wir wollen, dass der digitale Wandel das Leben der Menschen verbessert und alle davon profitieren. Mit Mut und Weitblick werden wir die Chancen der Digitalisierung nachhaltig nutzen und negative Auswirkungen durch klare Regulierungen abwenden. Wir sorgen im Dialog mit Bürger*innen, Wissenschaft und Unternehmen für gute Rahmenbedingungen, um den digitalen Wandel sozial zu gestalten und die Lebensqualität für alle zu verbessern. Wir erhalten durch eine gute digitale Infrastruktur Bayerns Wettbewerbsfähigkeit.

Wir gehen die Digitalisierung als zentrale Querschnittsaufgabe an. Mit einer modernen Bildungslandschaft und Medienkompetenz für alle, mit einer digitalen Verwaltung, mit der Unterstützung neuer digitaler Mobilitätsformen, einer vernetzten Energiewende sowie mehr Klimaschutz und Ressourcenschonung in der Wirtschaft stellen wir die Weichen für die Zukunft. Wir fördern nachhaltige digitale Start-ups und Innovationen. Fortschritt im Bereich der Robotik und künstlichen Intelligenz wollen wir zugunsten der Menschen und des Planeten gestalten. Mit uns gibt es keine Aushöhlung der Arbeitnehmer*innenrechte, sondern eine moderne und selbstbestimmte Arbeitswelt mit einem wirksamen Beschäftigtendatenschutz. Wir werden informationelle Selbstbestimmung und einen umfassenden Schutz personenbezogener Daten sicherstellen. Die Arbeitsmarkteffekte länderübergreifender digitaler Dienstleistungen begleiten wir sozial.

Die Grundlagen für ein freies und sicheres Leben in der digitalen Welt legen wir durch Bildung und Weiterbildung für alle. Kinder werden wir optimal auf die digitale Gesellschaft vorbereiten und Schulen mit zeitgemäßer Hardware, schnellem Internet und IT-Personal ausstatten. Mit einem Pflichtfach Digitalkunde an allen bayerischen Schulen lernen Schüler*innen sowohl technische Grundlagen als auch Medienkompetenz und die Fähigkeit, ihre Spuren und Profile im Netz zu organisieren.

Die beste Infrastruktur und ein flächendeckender, einfacher und kostengünstiger Zugang zum schnellen Internet für alle sind unser Ziel. Dafür schaffen wir in ganz Bayern eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Breitbandinternet durch ein leistungsstarkes Glasfasernetz mit Anschluss in jedes Haus und ein leistungsfähiges Mobilfunknetz. Für mehr digitale Teilhabe aller wollen wir mehr freie WLAN-Zugänge in Bayern durch die Stärkung und den Ausbau von Bürger*innennetzen. Die vielfältigen bürgerschaftlichen Initiativen wie zum Beispiel die Freifunk-Bewegung unterstützen wir mit Förderfonds und steuerlichen Vorteilen, etwa über die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit. Ortszentren, öffentliche Gebäude und den öffentlichen Nahverkehr wollen wir grundsätzlich mit Freifunk ausstatten.

Grüne Netzpolitik steht für den freien Zugang zum Netz, für Datensouveränität und eine digitale Infrastruktur mit Zukunft. Datenschutz ist ein Recht aller Bürger*innen und kann Standortvorteil für Bayern sein. Bislang hat der Datenschutz aber einen viel zu geringen Stellenwert im Freistaat, das werden wir ändern. Um die Privatsphäre zu wahren, wollen wir den Datenschutz auf allen Ebenen stärken und der Datensammelwut enge Grenzen setzen. Wir stoppen die massive und anlasslose Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Den Zugriff von Verfassungsschutz und Polizei auf die anlasslos gesammelten personenbezogenen Vorratsdaten der Bürger*innen werden wir beenden und den Zugriff von Behörden auf personenbezogene Daten einschränken. Die bayerischen Datenschutzbehörden werden wir besser ausstatten, den staatlichen und den nichtstaatlichen Bereich zusammenlegen und zu einer unabhängigen Servicestelle ausbauen. Die durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Datenkommunikation im Internet werden wir zum Standard machen und öffentliche Daten unter freie Lizenzen stellen.

Mit Online-Informationsbereichen (Open Data) und bürger*innen- und unternehmensfreundlicher, transparenter digitaler Kommunikation mit Behörden (E-Government-Lösungen) setzen wir die Standards für eine moderne Verwaltung und den Abbau von Bürokratie. Wir werden Raum für Hackerspaces schaffen sowie Netzcommunity, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft vernetzen.

 

2.3.3 Tourismus der Zukunft

 

Bayern ist Tourismusland Nummer eins in Deutschland. Wir sorgen dafür, dass das so bleibt. Deshalb wollen wir die öffentliche Infrastruktur auf dem Land massiv verbessern. Das heißt Politik für nachhaltige Mobilität, Internet und Nahversorgung auf dem Land, die auch dem Tourismus zugutekommt. Damit schaffen wir Perspektiven für junge Leute in den touristischen Regionen.

Umweltfreundlicher Tourismus

Unser größtes Kapital sind Natur und Landschaft. Bayerns Gäste kommen wegen unserer Naturschönheiten, der Gastfreundschaft, der Kultur und unseren regionalen Spezialitäten. Deshalb setzen wir auf nachhaltigen und umweltfreundlichen Urlaub mit vielfältigen Sport-, Gesundheits- und Wellness- sowie Kulturangeboten im ganzen Jahr – und nicht auf Schneekanonen. Wir werden regionale Marken stärker entwickeln und bewerben sowie das Tourismusmarketing klarer strukturieren und modernisieren.

Tourist*innen suchen Authentizität und Originalität. Deshalb wollen wir unsere unverwechselbaren Orts- und Landschaftsbilder erhalten, lebendige Dorfzentren stärken, die Nahversorgung fördern sowie die regionale Produktentwicklung und Markenbildung vorantreiben. Die lokalen Vertriebsstrukturen für Landwirtschaft, lebensmittelverarbeitendes Gewerbe, Holzwirtschaft und Handwerk fördern wir für mehr Wertschöpfung vor Ort.

Viele Reisende wollen immer häufiger stressfrei ohne Auto anreisen. Deshalb weiten wir die Mobilitätsangebote vor Ort mit ÖPNV, Fahrrad, Carsharing und Taxi-Diensten aus. Das ist ein zunehmend wichtiger Standortfaktor für den Tourismus, der auch den Menschen vor Ort zugutekommt. Wir wollen die immer beliebtere Flussschifffahrt umweltfreundlicher gestalten und werden uns deshalb für verbindliche Emissionsgrenzwerte einsetzen. Der Fahrrad- und Wandertourismus boomt, diese wirtschaftlichen Chancen gilt es zu nutzen. Kultur und Natur können mit dem Rad besonders gut erfahren werden.

Viele Regionen in Bayern haben touristisches Potenzial, denn jede Region hat ihre Eigenheiten und Stärken. In der Landesplanung werden wir deshalb die Weichen stellen für sanften und naturnahen Tourismus, für neue Jobs und Einkommensmöglichkeiten – in und für ganz Bayern.

 

2.3.4 Bayerns Staatsfinanzen: ausgeglichen und nachhaltig

 

Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch verantwortlich und sozial gerecht sein. Das sind unsere Leitlinien für eine moderne und nachhaltige Haushaltspolitik in Bayern. Wir machen keine neuen Schulden zu Lasten nachkommender Generationen. Die Versorgungsrücklagen des Bayerischen Pensionsfonds werden wir nach ethischen und ökologischen Kriterien nachhaltig anlegen.

Bayern hat trotz hoher Staatsausgaben einen hohen Nachholbedarf bei Zukunftsinvestitionen. Das werden wir ändern, wir werden Mittel umschichten in Energiewende und Klimaschutz, in eine gute Schieneninfrastruktur, in den Erhalt von Staatsstraßen und Brücken, in moderne Schulen und Hochschulen.

Wir brauchen eine personell und technisch besser ausgestattete Finanzverwaltung. Stellenabbau bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung und wachsender Zahl von Unternehmen wird es deshalb mit uns nicht geben. Wir stärken die Ausbildung und die Nachwuchsgewinnung für die bayerische Finanzverwaltung, damit Steuerfahndung und Betriebsprüfungen endlich den in Deutschland üblichen Standard erreichen. Das ist auch im Interesse der Unternehmen.

Gerecht und nach gleichen Kriterien müssen die Steuern erhoben werden. Darauf haben alle Bürger*innen Bayerns einen Anspruch. Wir werden keine bayerischen Sonderwege beim Umgang mit Steuerstraftätern oder bei der Erhebung von Erbschaft- und Schenkungssteuern zulassen.

 

2.3.5 Verantwortung für eine bürgernahe Verwaltung

 

Ohne eine bürgernahe Verwaltung ist kein grüner Staat zu machen, ob für ein besseres Bildungssystem, für Innere Sicherheit oder mehr Naturschutz. Wir brauchen daher eine gut aufgestellte und mit ausreichend Personal ausgestattete Verwaltung. Wir werden eine Aufgaben- und Personalbedarfsanalyse in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung durchführen. Im Bildungsbereich und bei der Polizei wurden zusätzliche Stellen geschaffen, das ist notwendig und war längst überfällig, reicht jedoch nicht aus. Befristete Stellen, die Daueraufgaben erfüllen, werden wir in unbefristete Stellen umwandeln. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes wollen wir mit einer höheren Eingangsbesoldung stärken, damit dort auch zukünftig hervorragende Fachkräfte arbeiten.

Grüne Politik, das heißt gleiche Chancen für Frauen und Männer – natürlich auch im öffentlichen Dienst. Wir werden das Gleichstellungsgesetz novellieren, eine gut ausgestattete Landesgleichstellungsstelle schaffen, Teilzeitangebote auch in den höheren Führungsebenen ausbauen und eine verbindliche Quote bei der Gremienbesetzung auf allen Ebenen einführen. Der öffentliche Dienst in Bayern wird künftig eine Vorreiterrolle bei der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf einnehmen, mit flexiblen Arbeitszeiten, mit der Schaffung weiterer Tele-Arbeitsplätze und Homeoffice-Angeboten.

Wir wollen Vielfalt, Teilhabe und Integration gezielt fördern, um die interkulturelle Öffnung der Verwaltung voranzutreiben. Der öffentliche Dienst braucht mehr Menschen mit Migrationshintergrund, im Polizeidienst ebenso wie in den Ämtern, denn die gesellschaftliche Realität hat sich auch in Bayern stark verändert. Um die bayerische Verwaltung komplett ins digitale Zeitalter zu überführen, werden wir umfassende Unterstützungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Beschäftigten im Staatsdienst schaffen.

Die Gewalt gegen Staatsbedienstete steigt, besonders bei der Polizei, aber auch in anderen Bereichen. Wir wollen unsere Beschäftigten schützen durch mehr Gewaltprävention, eine systematische Risikobewertung in gefährdeten Bereichen und verstärkte Personalschulung im Umgang mit Konfliktsituationen. Und jeder Fall muss konsequent zur Anzeige gebracht und verfolgt werden.

 

2.3.6 Kommunen als starke Partner

 

Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bürgerinnen und Bürger richtig und wichtig ist. Deshalb wollen wir GRÜNE die Eigenständigkeit der bayerischen Kommunen stärken. Kommunen brauchen mehr Raum für eigene Entscheidungen und weniger Hineinregieren durch die Staatsregierung.

Eine wesentliche Aufgabe von Städten und Gemeinden ist die Daseinsvorsorge. Ob wachsend oder schrumpfend, stehen sie dabei vor großen Herausforderungen. Mut für neue Lösungen ist gefragt. Genügend und vielfältige Einrichtungen anzubieten gelingt meist besser im Verbund von Stadt und Land. Wir werden ohne Bürokratismus innovative Ideen zur interkommunalen Zusammenarbeit fördern und vielfältige Kooperationsformen ermöglichen, damit Kommunen gemeinsam und bedarfsgerecht handeln können.

Kommunale Investitionen

Viele bayerischen Städte und Gemeinden haben einen hohen Investitionsbedarf und müssen gleichzeitig hohe soziale Leistungen finanzieren. Wasser- und Abwassersysteme und Straßen müssen instandgehalten, Schulgebäude und Schwimmbäder saniert, lebendige Ortszentren entwickelt und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Die unübersichtliche Vielzahl staatlicher Förderprogramme wollen wir deutlich verringern und dafür den Anteil der Kommunen am kommunalen Steuerverbund auf 15 Prozent erhöhen.

Wir werden Kommunen, die es besonders schwer haben, strukturell stärker fördern. Denn auch hochverschuldete Kommunen müssen trotz Haushaltskonsolidierung über einen ausreichenden Investitionsspielraum verfügen. Dafür werden wir den kommunalen Finanzausgleich so umgestalten, dass dies künftig gelingt.

Es gibt viele Voraussetzungen für eine ausgewogene Regionalentwicklung. Eine davon sind regional verankerte Banken, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Wir wollen unsere bürgernahen Sparkassen und regionale Genossenschaftsbanken erhalten und unterstützen. Denn wir brauchen eine ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der gesamten Fläche Bayerns.

Grüne Verwaltungskultur ist offen und transparent. Sie unterstützt Bürger*innen dabei, sich in verschiedenen Beteiligungsformen aktiv einzubringen. Deshalb werden wir für die Bürger*innen Bayerns, aber auch für alle Kommunalpolitiker*innen, das Auskunftsrecht auf kommunaler Ebene verbessern. Wir werden mit einem zeitgemäßen Open- und E-Government die kommunale Verwaltung innovativer, bürgerfreundlicher und barrierefreier machen.

Städte werden „smart“, in der Verwaltung, im Handel und bei Dienstleistungen. Wir begleiten die Städte und Kommunen in ihren Bemühungen, sowohl ihre Innenstädte attraktiv zu halten als auch regionale Geschäfte und Betriebe zu vernetzen und Online-Dienstleistungen anzubieten.

 

2.3.7 Gleiche Chancen auf dem Land

 

Lebenswerte Städte, attraktives Land: Menschen entscheiden selbst, ob sie lieber in der Stadt oder auf dem Land leben. Gutes Leben muss überall möglich sein. Wir GRÜNE nehmen die ländlichen Räume genauso in den Blick wie die Metropolen. Dörfer und Städte sollen attraktiv und gut angebunden sein, Ortszentren mit Leben erfüllt, mit Einkaufsmöglichkeiten und Treffpunkten. Für soziale Infrastruktur mit klaren Standards zu sorgen ist für uns auf dem Land genauso selbstverständlich und wichtig wie in der Stadt. Denn: Jede und jeder soll gleiche Chancen haben, unabhängig davon, wo sie in Bayern leben.

Die Zukunft des ländlichen Raums sind junge Menschen. Wir sorgen dafür, dass sie gut und gerne dort leben, dass es eine Vielfalt an Wohnformen, Arbeits- und Ausbildungsplätzen gibt und diese gut erreichbar sind. Wir wollen auch auf dem Land Raum für Gründungen und innovative Ideen schaffen und ein modernes Kultur- und Freizeitangebot fördern.

Schule im Dorf, erreichbare Krippe, Kita und Hort sind für viele Familien ein entscheidendes Argument, auf dem Land zu bleiben oder auf das Land zu ziehen. Unser Ziel ist es, vor allem die kleinen Grundschulen zu erhalten nach dem Motto „kurze Beine – kurze Wege“. Ein gutes Angebot zur Kinderbetreuung – auch für den ganzen Tag – ist für Eltern die zwingende Voraussetzung, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen.
Große Herausforderungen für das Leben in ländlichen Räumen sind Mobilität und Versorgung. Wir schaffen Alternativen zum Auto und Verbindungen im Stundentakt an allen Orten in Bayern.

Schnelles Internet ist für die Lebensqualität und als Standortfaktor für Unternehmen gleichermaßen wichtig. Der Anschluss an das Datennetz ist wie die Wasserversorgung eine Frage der Daseinsvorsorge. Jedes Haus in Bayern soll einen Glasfaseranschluss bekommen. Nur diese moderne Technologie ist in der Lage, die Anforderungen an ein modernes Datennetz zu erfüllen.

Wir brauchen eine verlässliche Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, genügend Haus – und Fachärzt*innen, ausreichend Apotheken, eine dezentrale Geburtshilfe sowie eine schnell erreichbare stationäre Grundversorgung. In immer weniger Dörfern gibt es ein Lebensmittelgeschäft. Dorfläden in Eigeninitiative engagierter Bürger*innen sind echte Alternativen und gleichzeitig Treffpunkte.

Wir geben den ländlichen Regionen den Freiraum, selbst Ideen für ihre Zukunft zu entwickeln, gemeinsam mit ihrer Bevölkerung. Wir fördern, was die Menschen vor Ort brauchen, nicht, was zufällig in die Förderrichtlinien passt. Neben Investitionen unterstützen wir den Aufbau von Know-how in den Kommunalverwaltungen, die Entwicklung von Ideen und Beteiligungsprozesse vor Ort.

Nicht jedes Dorf muss alles selber anbieten und Probleme alleine lösen. Busse, Läden oder Pflegedienste können sich nur tragen, wenn genügend Menschen sie nutzen. Mit Bewusstseinsbildung, überzeugenden Beispielen und intelligenter Förderung wollen wir dafür sorgen, dass Gemeinden sich zusammenschließen und die Lösungen für ihre Region gemeinsam entwickeln. Wir wollen die regionalen Planungsverbände stärken – mehr Geld, mehr Personal, mehr Zuständigkeiten. Sie können interkommunale Zusammenarbeit unterstützen, aufreibenden Konkurrenzkampf zwischen den Gemeinden verhindern und für eine nachhaltige, flächensparende Entwicklung in der Region sorgen.

 

Projekte zu Kapitel 2

 

Digitalkunde für alle

Wir lernen nicht für die Schule, sondern für das Leben. Und wenn sich das Leben ändert, kann die Schule nicht bleiben, wie sie ist. Die digitale Welt muss deshalb endlich an den Schulen Einzug halten. Nicht nur mit Tablets und Glasfaser, sondern auch mit neuen Unterrichtsformen und neuen Inhalten. Wie ich Fakten von Fake News unterscheide, wie die Mechanismen sozialer Netzwerke funktionieren, wie ich mich gegen Cyber-Mobbing wehre, wie ich mich sicher im Netz bewege, welche Möglichkeiten und welche Gefahren dort auf mich warten – all das muss Thema im Schulunterricht werden. Sich im Netz zu bewegen ist wie Lesen, Schreiben, Rechnen. Deshalb wollen wir Medienkompetenz ab der ersten Klasse vermitteln und ein Fach Digitalkunde in allen Schularten einführen. Damit alle digital kompetent werden!

Mit der Zweiten lernt man besser – Für eine zweite pädagogische Fachkraft

Inklusion, Integration, unterschiedliche Deutschkenntnisse der Schüler*innen, vielfältige schüler*innengerechte Unterrichtsformen, der Wunsch nach individueller Förderung – die Anforderungen an die Lehrkräfte steigen. Die personelle Ausstattung der Schulen hält meistens nicht Schritt. Wir wollen schrittweise eine zweite pädagogische Fachkraft in den Klassen etablieren. Das kann, muss aber kein*e Lehrer*in sein, sondern bei Bedarf auch ein Heil- bzw. Sozialpädagoge oder eine Psychologin. Beginnen wollen wir dabei in den Grund- und Mittelschulen. So können Wissen und Kompetenzen besser und individueller vermittelt werden.

Gutes Lernen in guter Atmosphäre

Wir GRÜNE wollen Schulgebäude, die zu den Herausforderungen von heute passen – zu Inklusion, Ganztag und Digitalisierung. Doch an vielen Schulen bröckelt der Putz, der Wind zieht durch, und die Toilette stinkt. An diesen Schulen lässt sich nicht gut lernen. Deshalb legen wir ein kommunales Sonderprogramm „Schulen im 21. Jahrhundert“ auf. Wir wollen damit mehr Raum in Bayerns Schulen und eine motivierende Lernumgebung schaffen und für die barrierefreie Sanierung der Schulgebäude sorgen. Dabei schaffen wir ein qualifiziertes Beratungsangebot für die Schulträger*innen, damit Pädagogik und Architektur aufeinander abgestimmt werden. So machen wir unsere Schulen fit für die Zukunft. Kinder, Eltern und Lehrer*innen sollen sich an den Schulen wohlfühlen und gesund bleiben. Im Zusammenwirken von Architektur und Unterrichtskonzepten gelingt die Entwicklung der Schule von heute für die Generation von morgen.

Förderung der Friedensbildung

Auch ein friedliches Zusammenleben muss erlernt werden. Grundlagen dazu wollen wir in den Schulen legen. Aus diesem Grund wollen wir die Friedensbildung fächerübergreifend in den Schulen des Landes ausbauen. Das reicht von Maßnahmen der Gewaltprävention über die Beschäftigung mit friedens- und gewaltfördernden Strukturelementen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bis hin zur Auseinandersetzung mit friedens- und sicherheitspolitischen Fragestellungen in einer globalisierten Welt. Dabei gilt es die bereits existierenden Angebote der Akteur*innen aus den Bereichen der Friedensbewegung und Friedenspädagogik sichtbarer zu machen und über sie zu informieren.

Infrastrukturen des Wissens schaffen

Der dramatisch schlechte bauliche Zustand an vielen bayerischen Hochschulen führt zu schlechten Bedingungen in Studium und Forschung und verursacht einen hohen Energieverbrauch. Wir werden die Mittel für die Grundfinanzierung und den Bauunterhalt der Hochschulen dauerhaft anheben. Wir erstellen einen Finanzplan für den Abbau des bestehenden Sanierungsstaus in Höhe von drei Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre. Ein Gesamtkonzept für jeden Standort mit Konzentration der Einrichtungen, Modernisierung der Bestandsgebäude und ggf. einzelnen energieeffizienten Neubauten ist unser Ziel. Zu einer guten Infrastruktur gehören bezahlbarer Wohnraum, soziale und kulturelle Angebote. Dafür stärken wir die Finanzierung der Studierendenwerke.

Demokratie an Hochschulen stärken

Hochschulen sollen ein Ort gelebter Demokratie sein. Damit alle Gruppen der Hochschule in der akademischen Selbstverwaltung an den Entscheidungsprozessen gleichberechtigt mitwirken können, wollen wir eine paritätische Besetzung der Gremien vorantreiben. Hierfür muss das Hochschulgesetz umfassend reformiert und die Grundlage der studentischen Mitbestimmung an den Hochschulen gestärkt werden. Wir setzen uns für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft mit voller Finanz- und Satzungsautonomie ein. Neben dem Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts werden wir der Verfassten Studierendenschaft auch ein politisches Mandat einräumen. Zudem wollen wir bayerischen Hochschulen künftig ermöglichen, auch studentische Vizepräsident*innen in die Hochschulleitung aufzunehmen.

Mehr Transparenz in der Forschung schaffen

Wir fordern für drittmittelfinanzierte Projekte sowie für Stiftungslehrstühle und -institute an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen mehr Transparenz, um die Unabhängigkeit der Forschung und Lehre gewährleisten zu können. Wir werden dafür das Hochschulgesetz um umfassende Offenlegungspflichten ergänzen, wie es andere Bundesländer längst vormachen. Dies beinhaltet öffentliche Register zu laufenden und geplanten Projekten mit Informationen zu Geldgeber, Projekttitel, Zielsetzung, Projektzeitraum, Finanzvolumen und Geheimhaltungsverpflichtungen, sodass Auftraggeber, Kontext bzw. Verwendungszweck der Forschungsergebnisse klar daraus hervorgehen. Projekte mit militärischen Zielen müssen gesondert ausgewiesen werden.

Karrierechancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs!

Wir fordern: Dauerstellen für Daueraufgaben! Wir brauchen eine Entfristungsoffensive im akademischen Mittelbau. Wir werden unbefristete Stellen in Forschung und Lehre auch außerhalb der Professuren schaffen und jungen Wissenschaftler*innen einen strukturierten Weg hin zur Professur ermöglichen. Dies hilft, Wissenschaftler*innen vor prekären Beschäftigungsbedingungen zu schützen. Gleichzeitig werden wir die Mitbestimmung von Lehrbeauftragten und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen innerhalb der Hochschulen stärken.

Alleinerziehende – wir lassen euch nicht allein!

Bei der staatlichen Kinderbetreuung müssen auch Rand- und Ferienzeiten besser abgedeckt werden, denn Vollzeitjobs und längere Pendelwege sind für Alleinerziehende und berufstätige Eltern oft nicht mit der angebotenen Betreuungszeit der Kitas vereinbar. Deshalb legen wir umgehend ein Förderprogramm in Höhe von 28 Millionen Euro für ein flächendeckendes Angebot mit deutlich längeren Öffnungszeiten der Kitas auf: Alle, die frühmorgens, abends oder an Wochenenden arbeiten müssen, brauchen bedarfsgerechte Öffnungszeiten. Gute Kinderbetreuung steht und fällt mit guten Erzieher*innen. Deshalb werden wir eine Ausbildungsoffensive für Erzieher*innen in Bayern mit einer qualitativ guten Ausbildung und einer besseren Bezahlung starten. Mit einem Förderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro wollen wir mehr Betreuungsplätze schaffen und die Personalausstattung in den Kitas deutlich verbessern.

Förderprogramm für Hebammen – damit Schwangere und Kinder in guten Händen sind

Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Hebammen und in der Geburtshilfe verbessern durch die Einrichtung hebammengeleiteter Kreißsäle, durch Stipendien und Wohnheimplätze für Hebammenschülerinnen und Entbindungspflegeschüler*innen. Wenn eine Hebamme sich selbstständig machen möchte mit einer Praxis oder einem Geburtshaus, werden wir das finanziell unterstützen, insbesondere muss die Berufshaftpflicht für Hebammen wieder bezahlbar werden. Geburtshilfeabteilungen wollen wir durch einen Sicherstellungszuschlag und die Aufnahme entsprechender Kriterien in den Krankenhausplan erhalten. Dafür stellen wir 5 Millionen Euro in den Haushalt ein. So sichern wir die flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfestationen in Bayern.

Ob jung oder alt – so lange wie möglich selbstbestimmt zu Hause leben

Alle Menschen sollten so lange wie möglich selbstbestimmt zu Hause leben können. Wir brauchen mehr alternative Wohn- und Versorgungskonzepte in Pflegeeinrichtungen sowie betreute Wohngemeinschaften und Mehrgenerationenhäuser. Wir schaffen fließende Übergänge zwischen ambulanter und stationärer Versorgung und ermöglichen Einsatz und Schulung von pflegenden Angehörigen. Wir fördern innovative Konzepte in der Pflege durch ein Investitionskostenförderprogramm von 15 Millionen Euro pro Jahr.

Flächendeckende Krisendienste für Menschen in psychischen Notlagen

Wir wollen, dass den Betroffenen und deren Angehörigen und Freunden rasch, wohnortnah und unbürokratisch geholfen wird, damit aus einer Krise keine Krankheit wird. Deswegen bauen wir Krisendienste für psychische Notlagen aus, an die sich Menschen wenden können, wenn sie selbst, ihre Familienmitglieder oder Menschen aus ihrem Umfeld in eine Krisensituation rutschen. Wir wollen helfen, Krisen zu bewältigen, mit Beratung, Fachkenntnissen und therapeutischen Angeboten. So bieten wir allen, die in eine solche Situation geraten, frühzeitig effektive Hilfe an. Ein Drittel der Bevölkerung durchlebt im Laufe des Lebens mindestens einmal eine seelische Krise aufgrund von Depressionen, Angststörungen, Suchterkrankungen, Psychosen oder Demenz.

Leichte Sprache

Wir wollen Politik verständlich machen für jede und jeden! Wir sorgen bei öffentlichen Informationen und Bekanntmachungen, bei Abstimmungsunterlagen für Wahlen und Volksentscheide für Übersetzungen in die Leichte Sprache. Wir legen ein Landesprogramm zur Förderung und Beratung von Kommunen und Verbänden auf, damit auch sie – vor allem bei Anträgen und Formularen – Übersetzungen in Leichter Sprache anbieten.

Die Leichte Sprache wurde entwickelt für Menschen mit Lernschwierigkeiten, auch Analphabet*innen und Menschen, die nicht gut Deutsch lesen können, profitieren davon. Allein in Bayern leben etwa 700.000 funktionale Analphabet*innen.

Barrierefreies Bayern schnell voranbringen

Das barrierefreie Bayern ist unser Ziel! Wir sorgen für ein Programm zur Sanierung und zum Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr. Wir wollen möglichst schnell alle Bahnhöfe Bayerns barrierefrei sanieren. Und wir werden die Kommunen stärken, damit sie ihre lokalen Verkehrssysteme barrierefrei ausbauen können.

Mit einer Novellierung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG) werden wir bestehende Regelungen zur Barrierefreiheit auf ihre Wirksamkeit überprüfen und Bestandsregelungen ergänzen. Und wir wollen Anstöße dafür geben, dass Produkte und Dienstleistungen von privaten Anbietern barrierefrei werden. Damit wird Bayern eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern einnehmen.

Bezahlbarer Wohnraum für alle – Vorfahrt für sozialen Wohnungsbau

Bayern braucht jährlich 70.000 neue Wohnungen. Besonderer Handlungsbedarf besteht beim sozialen Wohnungsbau. Knapper Wohnraum darf nicht dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen auf der Strecke bleiben. Alle Menschen sollen dort leben können, wo Jobs, Kitas und Freund*innen sind – auch diejenigen mit kleinem Geldbeutel. Wir werden konsequent die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verfolgen.

Wir werden bayernweit den Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen deutlich erhöhen. Unsere Zielmarke heißt: 5 Milliarden Euro für 50.000 neue Wohnungen mit 40-jähriger Sozialbindung in den nächsten 5 Jahren. Dafür werden wir in der kommenden Landtagsperiode insgesamt 5 Milliarden Euro an Investitions- und Fördervolumen bereitstellen.

Grundstücksspekulation beenden – verlorenen Boden wettmachen

Wir wollen Spekulationen mit Grund und Boden und Shared Deals einen Riegel vorschieben. Brachliegende innerörtliche Grundstücke sollen über einen zusätzlichen Grundsteuer-Hebesatz höher besteuert und so aktiviert werden. Mit einer Initiative für eine bayernweite sozialgerechte Bodennutzung gewinnen wir Grundstücke für den geförderten Wohnungsbau. Bayern wird seinen Grundbesitz nur noch im Erbbaurecht vergeben oder Grundstücke gemeinwohlorientiert verkaufen, mit einem Vorkaufsrecht für die Kommunen. So erreichen wir, dass die Steigerung des Bodenwertes der Allgemeinheit zugutekommt und trickreiche Steuersparmodelle („Share Deals“) beendet werden.

Energiewende als Motor für das Handwerk

Die Energiewende ist Klimaschutz. Und sie bietet die Chance, unsere Energieversorgung so zu gestalten, dass unsere Wirtschaft davon stark profitiert. Indem wir unsere Gebäude fit fürs Klima machen, sparen wir nicht nur große Mengen CO2 ein, sondern stärken mit den Investitionen das heimische Handwerk und sichern viele Arbeitsplätze.

Neben einer steuerlichen Förderung wollen wir jährlich über 200 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen, Krankenhäusern und Behörden bereitstellen. Mindestens 100 Millionen Euro investieren wir in den Ausbau von klimafreundlichen Wärmenetzen. Den Bau, die Instandhaltung und den Betrieb solcher Dorf- oder Quartiersheizungen übernimmt das örtliche Handwerk. Das Geld, das wir bisher für Gas und Öl in teils undemokratische Staaten überweisen, bleibt so in der Region.

Wir fördern die Ideen der Zukunft!

Die bayerische Wirtschaft braucht innovative Gründer*innen und nachhaltige Ideen, die die Digitalisierung und innovative Produkte, Verfahren, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle vorantreiben. Wir fördern Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen, die nachhaltig wirtschaften, und legen zudem einen Schwerpunkt auf Geschlechtergerechtigkeit. Wir vereinfachen, verkürzen und digitalisieren hierfür den Gründungsprozess. Wir unterstützen die Gründungskultur aktiv und verbessern die Bedingungen für forschungsnahe Gründungen im Umfeld von Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Wir gestalten Fördermöglichkeiten übersichtlicher und machen Gründungskapital, Beratung und Infrastruktur aus einer Hand zugänglich. Wir schaffen Möglichkeiten für Anschlussfinanzierung an Crowdfunding und öffnen öffentliche Ausschreibungen für Gründer*innen.

Schnelles Internet in jedes Haus!

Wir GRÜNE sehen die Internetversorgung als Frage der Gerechtigkeit, der wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten und der Lebensqualität auf dem Land. Schnelles Internet gehört für uns zur Daseinsvorsorge, deshalb fördern wir massiv den Ausbau von Glasfaser für alle. Insbesondere in den ländlichen Regionen, damit auch Bayern im Gigabit-Zeitalter ankommt und Tempolimits auf dem Land der Vergangenheit angehören.

Wir machen die Erbschaftsteuer wieder gerecht

Die Staatsregierung hat den gemeinsamen Vollzug der Erbschaftsteuer mit den anderen Bundesländern eingestellt. Sie gefährdet damit den einheitlichen Steuervollzug in Deutschland – mit allen negativen Folgen für Bayern und die anderen Bundesländer.

Wir wollen den Sonderweg Bayerns umgehend beenden und Steuergerechtigkeit wiederherstellen. Ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern nützt niemandem: Den Ländern nicht, denn ihre Einnahmen aus der Erbschaftsteuer würden sinken. Und den Steuerzahler*innen insgesamt auch nicht, denn fehlende Erbschaftsteuern müssen durch sie ausgeglichen werden.

Digitale Revolution in den Ämtern

Wir wollen Behördengänge erleichtern, Wartezeiten verkürzen und Bearbeitungsgebühren senken. Deshalb modernisieren wir die Verwaltung und bieten umfangreiche E-Government-Angebote. Dabei soll garantiert sein, dass alle angebotenen Dienstleistungen online komplett abgeschlossen werden können (once only). Das ist transparent und das ist einfach. Neben dem digitalen Angebot wird selbstverständlich die Möglichkeit erhalten bleiben, Dokumente in der Behörde zu beantragen, damit beispielsweise auch ältere Menschen ihr gewohntes Angebot weiter nutzen können. Wir erleichtern die Zugänglichkeit von Informationen, Beschlüssen und Entscheidungsprozessen.

Schwimmen lernen möglich machen

Schwimmen ist eine Kompetenz, die alle Menschen in Bayern zu ihrer eigenen Sicherheit haben sollten. Deshalb ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, allen Kindern das Schwimmenlernen zu ermöglichen. Voraussetzung hierfür ist, dass alle Schulen in erreichbarer Entfernung Schwimmunterricht geben können. Die Bürger*innen sollen überall im Freistaat die Möglichkeit haben, schwimmen zu lernen. Wir setzen uns für den flächendeckenden Erhalt öffentlicher Bäder ein, werden Kommunen bei der Sanierung der Schwimminfrastruktur, insbesondere auch in energetischer Hinsicht, unterstützen und die Förderbedingungen praxistauglich ausgestalten.

Straßenbauförderung neu denken

Wir wollen, dass Straßen in gutem Zustand erhalten bleiben – ohne die Koppelung von Zuschüssen an zwangsweise Straßenverbreiterungen. Damit verhindern wir unsinnigen Flächenverbrauch ebenso wie unsinnige Geldausgaben. Wir werden die Richtlinien entsprechend ändern, um die Förderung für die Sanierung der Straßen in ihrer bestehenden Form zu ermöglichen und Verbesserungen für Rad- und Fußverkehre zu unterstützen.

Lebendige Dörfer, attraktives Land

Zu Fuß zum Einkaufen und in die Schule, Treffen mit Freund*innen auf dem Dorfplatz, Ärzt*innen schnell erreichbar und Erholung gleich um die Ecke. Wohnen im Einfamilienhaus, in der ersten eigenen Bude oder in der Senioren-WG. Wir schaffen Vielfalt und Lebendigkeit auf dem Land.

 

3. Bayern – bunt, frei, sicher

 

Bayern ist bunt, es ist ein Land der Vielfalt geworden. Ein Land, in dem alle die Chance haben sollen, in Freiheit und Sicherheit zu leben; ein demokratisches Land mit einer breiten Kultur- und Medienlandschaft.

 

3.1 Ja zur Demokratie – Nein zu Hass und Hetze!

 

Menschenfeindlichkeit, rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten und rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft steigen seit Jahren. Menschen werden Opfer von rechter Gewalt. Hass und Hetze sowie Alltagsrassismus nehmen online und offline zu. Mit großer Sorge beobachten wir seit vielen Jahren demokratiefeindliche Bestrebungen. Wir stehen fest auf dem Fundament der Grundwerte unserer Verfassung und an der Seite aller Demokrat*innen.

Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus und Rassismus ist uns ein zentrales Anliegen. Den Ermittlungs- und Fahndungsdruck werden wir deutlich erhöhen. Rechtsextreme und Reichsbürger*innen sind zu entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Verbote von Neonaziparteien und -gruppierungen prüfen wir; neue rechtsextreme Gruppierungen müssen von den Sicherheitsbehörden intensiver in den Blick genommen werden. Wir werden Schutzkonzepte für besonders gefährdete Orte entwickeln. Niemand darf sich sicher fühlen, wenn er zur Gewalt aufruft und andere menschenverachtend beleidigt oder bedroht – das gilt auch im Internet. Das geltende Recht gegen strafbare Inhalte muss konsequent angewandt werden. Dafür wollen wir Polizei und Justiz besser ausstatten und richten Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Verfolgung von Online-Hasskriminalität ein.

Wir brauchen in Bayern ein wirkungsvolles Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das alle demokratischen Kräfte einbezieht und bündelt. Wir richten eine „Koordinierungsstelle Demokratie“ ein, die das Verwaltungshandeln über alle Ebenen hinweg koordiniert und sensibilisiert und sich mit der Zivilgesellschaft vernetzt. Und wir legen ein bayerisches Förder- und Aktionsprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf. Dabei nehmen wir auch die wachsende Rolle der sozialen Medien bei der Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung in den Blick. Wir planen die Einrichtung bzw. stärkere Unterstützung unabhängiger, landesweiter, professioneller Beratungsstellen im Bereich Antidiskriminierung und Opferberatung. Die Beratung soll auch mobil erfolgen und Aussteiger unterstützen. Die Angebote zur schulischen und außerschulischen Demokratiebildung und zur aufsuchenden Jugendarbeit werden wir stärken. Mit uns gibt es endlich eine Bayerische Antidiskriminierungsstelle.

Der Ruf nach Institutionen alleine reicht jedoch nicht: Jede und jeder Einzelne trägt Verantwortung in der Auseinandersetzung mit rechtem und menschenverachtendem Gedankengut. Nur wenn wir alle Position beziehen und uns klar für ein friedliches und tolerantes Miteinander engagieren, schaffen wir ein gesellschaftliches Klima, das dem Treiben der rechten Ideolog*innen einen Riegel vorschiebt.

 

3.2 Frei und sicher in Bayern leben

 

Unser Bayern ist ein sicheres Land. Das zeigen die Kriminalstatistik und die gute Arbeit von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei. Trotzdem sind Menschen um ihre Sicherheit besorgt. Grün ist, wenn die Menschen in Bayern frei und in Sicherheit leben.

Bürger*innennahe Polizei

Wir stehen für innere Sicherheit mit Vernunft und Augenmaß. Dafür brauchen wir intakte staatliche Institutionen, rechtsstaatliche Verfahren und die Wahrung der Bürgerrechte. Wir wollen eine zielgerichtete und effektive Gefahrenabwehr durch eine starke und bürgernahe Polizei. Und wir denken Sicherheitspolitik umfassend weiter: Prävention, Bildung, Deradikalisierung, Sozialpolitik, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit gehören für uns dazu. Wir schützen Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei mit einem Maßnahmenpaket vor Gewalt.

Wir stärken die Polizei personell, sorgen für gute Ausstattung und fördern die Vielfalt innerhalb der Polizei. Wir entlasten die Polizei von weniger dringenden Aufgaben und modernisieren Aus- und Fortbildung. Mit uns gibt es die individuelle Kennzeichnung für uniformierte Polizeibeamt*innen und eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n.

Die Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität werden wir intensivieren. Wir wollen mehr IT-Spezialist*innen und schulen die Beamt*innen flächendeckend in diesem Bereich. Die Ermittlungsteams im Darknet werden wir ausbauen und das Waffenrecht verschärfen. Die IT-Sicherheit werden wir verstärken, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Dazu müssen die unterschiedlichsten Zuständigkeiten des Freistaats gebündelt werden.

Für gute Präventionsarbeit

Vorsorge ist besser als Nachsorge – eine frühzeitige und umfassende Präventionsarbeit ist für uns entscheidend, um Kriminalität erfolgreich einzudämmen. Ansatzpunkte bieten Früherkennung, Bildungs- und Deradikalisierungsmaßnahmen. Zur Gewaltprävention gehören auch der Opferschutz und die Resozialisierung von Straftäter*innen. Zivilcourage zur Verhinderung von Straftaten fördern wir. Mit uns gibt es ein Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbruch, dazu gehören geschulte Einbruchsachbearbeiter*innen für schnellere Fallaufklärung genauso wie einheitliche Fallbearbeitungssysteme. Präventionsmaßnahmen unterstützen wir und bekämpfen darüber hinaus die Ursachen.

Die aktuellen Bedrohungen stellen neue Anforderungen an die Gefahrenabwehr. Wir stehen einer Reform der Struktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland offen gegenüber. Bis dahin werden wir in Bayern das Landesamt für Verfassungsschutz (BayLFV) reformieren: Das V-Personen-System wollen wir sofort abschaffen. Die neu geschaffene Behörde muss ihre nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auf ein Minimum reduzieren und eng mit der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Die parlamentarische Kontrolle werden wir stärken.

Terrorismus bekämpfen wir effektiv und zielgerichtet. Europäische Zusammenarbeit ist ein Kernelement grüner Sicherheitspolitik – wir wollen mehr Vernetzung, Austausch und Zusammenarbeit. Es braucht eine europaweit einheitliche gesetzliche Definition des/der Gefährder*in, um Rechtssicherheit zu schaffen. Für die Terrorismusbekämpfung werden wir „Gefährder*innen“ engmaschig überwachen und deren Strukturen aufklären. Die Novellen des Polizeiaufgabengesetzes und die Absenkung von Eingriffsschwellen in Grund- und Bürger*innenrechte lehnen wir entschieden ab. Europäische Zusammenarbeit ist ein Kernelement grüner Sicherheitspolitik – wir wollen mehr Vernetzung, Austausch und Zusammenarbeit.

 

3.3 Aufbruch zu einer modernen Rechtspolitik

 

Gerechtigkeit, Freiheit, Sicherheit und Solidarität sind grundlegende Voraussetzungen für ein glückliches Leben in einer friedlichen Gesellschaft. Unsere Rechtspolitik will diese Werte verwirklichen. Besonders achten wir die Interessen der Opfer von Straftaten und streben mit unserer Politik an, Verbrechen zu verhindern.

Unabhängige Justiz

Eine gerechte Justiz braucht eine angemessene Ausstattung. Dafür werden wir die Haushaltsmittel erheblich erhöhen, damit weitere Richter*innen, Staatsanwält*innen und vor allem mehr Justizbedienstete angestellt und angemessen bezahlt, Gebäude saniert und die notwendige Ausstattung angeschafft werden können.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist für uns zentral. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird bei der Justiz durchbrochen, denn sie wird von der Staatsregierung verwaltet. Das gefährdet die Unabhängigkeit der Rechtsprechung. Die Justiz soll sich künftig eigenverantwortlich und autonom selbstverwalten. Das Weisungsrecht der Staatsregierung gegenüber den Staatsanwaltschaften werden wir abschaffen, und die Auswahl der Richter*innen wird durch Wahlgremien erfolgen. Bei der Wahl der Verfassungsrichter*innen muss künftig eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich sein.

Selbst im menschenmöglich besten System wird es immer wieder zu Fehlern kommen. Darum werden wir einen Justizopferentschädigungsfonds einrichten, um wenigstens materielle Folgen von Fehlurteilen auszugleichen. Zur besseren Unterstützung der Opfer von Straftaten werden wir die Opferhilfe Bayern stärken und mit deutlich mehr finanziellen Mitteln ausstatten.

Resozialisierung

Der beste Schutz vor weiteren Straftaten ist, wenn Straftäter*innen künftig straffrei leben. Deswegen stellen wir das Resozialisierungsziel im Strafvollzug klar in den Vordergrund: Der bayerische Strafvollzug braucht dafür neue inhaltliche Vorgaben, mehr Personal – insbesondere im Bereich der Sozialarbeiter*innen – sowie geeignete Gebäude. Wir werden den offenen Vollzug ausweiten, mehr Therapieangebote schaffen, die Haftbedingungen modernisieren, die Anstaltsbeiräte vergrößern und das Strafvollzuggesetz reformieren.

Wir werden ein Landesresozialisierungsgesetz erarbeiten, um die vielen Akteur*innen in diesem Bereich wesentlich besser auszustatten, zu unterstützen und zu vernetzen.

Die Grundrechte der Menschen in Bayern wollen wir besser schützen und setzen uns deshalb für eine wirkungsvollere Bearbeitung von Petitionen ein. Wir werden  dafür eine unabhängige, gut ausgestattete Bürger*innenbeauftragte berufen.

Eine moderne Rechtspolitik für Bayern ist grün. Sie sichert Grundrechte und schafft die Voraussetzung für ein Leben in Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit.

 

3.4 Mitmachen und Mitbestimmen

 

Wir wollen, dass die Menschen ihr Bayern besser mitgestalten und mehr mitbestimmen können. Ehrenamtliche leisten einen sehr wichtigen Beitrag für unser Zusammenleben. Mit ihrem Engagement stärken sie das Rückgrat der Demokratie und sind eine wichtige Säule unseres Gemeinwesens. Damit die Herausforderungen nicht zu Überforderungen werden, braucht es unterstützende Rahmenbedingungen, wie bessere Strukturen, mehr Unterstützung für die Weiterbildung von Freiwilligen und eine qualifizierte Begleitung durch hauptamtlich Tätige. Wir wollen ehrenamtliche Einsatzkräfte auch für ihre Ausbildungs- und Trainingszeiten freistellen und den gesetzlichen Freistellungsanspruch für die ehrenamtliche Wahrnehmung eines kommunalen Mandats umsetzen.

Fürs Mitmachen und Mitbestimmen brauchen die Bürger*innen Informationen. Wir werden endlich die Informationsfreiheit in Bayern umsetzen nach dem Grundsatz: Öffentliche Informationen sollen öffentlich gemacht werden, private Informationen bleiben privat. Mit unserem Transparenzgesetz legen wir die Grundlagen für ein umfassendes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht für alle. Das Auskunftsrecht für Kommunalpolitiker*innen werden wir verbessern. Das Auskunftsrecht für Kommunalpolitiker*innen werden wir in der Bayerischen Gemeindeordnung verankern. Wir werden die Kommunen bei der Entwicklung von Strategien für ein zeitgemäßes Open- und E-Government unterstützen. Damit senken wir Bürokratiekosten, schaffen einen bürgerfreundlichen Zugang zu kommunalen Dienstleistungen, bauen Barrieren ab und machen die gesamte Verwaltung innovativer und freundlicher für alle Bürger*innen.

Mehr Demokratie!

Mit uns gibt es das Wahlalter 16. Wahlunterlagen gibt es in Zukunft in Leichter Sprache. Wir wollen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen, zum Beispiel in Form von Jugendparlamenten oder Jugendgemeinderäten, fördern und dazu ihre Beteiligungsrechte in der Bayerischen Gemeindeordnung verankern. Die Bürgerversammlungen sind offen für alle Einwohner*innen, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Alter. Durch schnellere und vereinfachte Einbürgerungsverfahren (kürzere Fristen, niedrigere Gebühren, Mehrstaatlichkeit u. a.) erreichen wir, dass alle, die dauerhaft in Bayern leben, hier auch wählen können.

Wir stärken die direkte Demokratie durch mehr Bürger*innenbeteiligung: Die Hürden für Volksbegehren werden gesenkt und Volksentscheide auch ermöglicht, wenn sie finanzielle Auswirkungen haben könnten oder nur einzelne Maßnahmen betreffen. Bei dem Erfolgsmodell Bürgerentscheide gehen wir voran und werden u. a. deren Bindungswirkung verlängern. Wir stehen innovativen Beteiligungsmodellen wie Planungszellen, Bürgergutachten, Adhocracy-Software und Bürgerworkshops offen gegenüber und wollen diese in ganz Bayern erproben.

Zur Demokratie gehört die Stärkung der Grund- und Bürgerrechte. Deshalb werden wir ein Versammlungsfreiheitsgesetz erlassen und uns weiter dafür einsetzen, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aufgeweicht wird. Insbesondere darf die Polizei keinerlei geheimdienstliche Befugnisse erhalten.

Durch eine Verfassungsänderung wollen wir das Mindestalter von 40 Jahren für Ministerpräsident*innen streichen.

Die Chancen des Sports nutzen

Der Sport in der Gemeinschaft, insbesondere in den Vereinen und in Kooperation mit den Verbänden, erfüllt wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Sport führt Menschen zusammen, hat eine soziale Bindungskraft, fördert die individuelle Gesundheit, erleichtert die Integration und vermittelt Werte wie den respektvollen Umgang miteinander. Wir möchten insbesondere den Breitensport, in dem sehr viel ehrenamtliches Engagement geleistet wird, weiter fördern und unterstützen ein breit gefächertes Sportangebot für möglichst alle Zielgruppen.

 

3.5 Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben

 

Wir machen immer und überall feministische Politik. Feminismus ist für uns ein eigenständiges Politikfeld und zugleich Querschnittsaufgabe in allen Gesellschaftsbereichen. Nur eine selbstverständlich gelebte Geschlechtergerechtigkeit in Bayern sichert die Stabilität unserer Gesellschaft, baut das Potenzial unserer Wirtschaft aus und stärkt unsere Demokratie. Jede*r Einzelne soll sich nach eigenen Wünschen und Fähigkeiten entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können, unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, sozialer oder ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Alter oder Aussehen.

In den letzten 40 Jahren haben die Frauenbewegung und wir GRÜNE einen Wandel in Gesellschaft und Politik bewirkt. Aber es gibt noch viel zu tun: In Bayern ist der Lohnabstand zwischen Männern und Frauen von allen Bundesländern am größten und das Angebot an Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder besonders schlecht. Alle Diskriminierungen und Benachteiligungen von Frauen und Mädchen gilt es endlich zu beseitigen. Gleichstellung „passiert“ nicht von selbst, deshalb setzen wir uns dafür ein.

Wir stehen für eine freie Berufswahl und die Überwindung überholter Rollenbilder und sexistischen Denkens und Handelns. Erzieher*innen und Lehrer*innen sollen in der Aus- und Fortbildung lernen, geschlechtersensibles Denken und Handeln sowie geschlechtergerechte Sprache zu vermitteln. Alle Lehrmaterialien müssen auf Klischees überprüft und überarbeitet werden.

Gleichberechtigung heißt gleiche Bezahlung von Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit. Wir wollen mehr Frauen in allen Führungsebenen, ob in Unternehmen, Hochschulen, Medien oder Kultureinrichtungen. In Aufsichtsräten, im öffentlichen Dienst und bei Unternehmen, die mehrheitlich im Besitz des Landes Bayern sind, erreichen wir das durch verbindliche Quoten. Geschlechtergerechtigkeit muss ein Förderkriterium bei der Vergabe von staatlichen Geldern werden.

Wir wollen eine gleichberechtigte Vertretung in allen Parlamenten (Parité). Deshalb setzen wir uns ein für eine Reform des Wahlrechts, die für alle Wahllisten eine 50-Prozent-Mindestquote für Frauen vorsieht.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle zeichnet eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik aus. Wir fördern Familien mit Kindern, insbesondere auch Alleinerziehende, und unterstützen flexible Arbeitszeitmodelle. Wir bauen Kinderbetreuungsangebote aus und verbessern ihre Qualität, flexibilisieren die Öffnungszeiten und setzen uns für mehr Akzeptanz und Angebote für Mütter und Väter in Unternehmen ein.

Sexualisierte Gewalt tolerieren wir in keiner Form. Wir schaffen tragfähige Strukturen, die Hate Speech, Belästigung, sexualisierter und häuslicher Gewalt wirksam entgegenwirken. Immer mehr gewaltbetroffene Frauen sowie Kinder und Jugendliche suchen Hilfe bei Beratungsstellen und in Frauenhäusern, deren personelle und finanzielle Situation prekär ist. Wir werden Frauennotrufe, Beratungsstellen und Frauenhäuser finanziell ausreichend ausstatten, ihre Aufnahmekapazitäten erhöhen, Prävention und Beratung ausbauen und barrierearme Plätze einrichten. Außerdem bauen wir die Unterstützungs- und Beratungsangebote für Opfer von sexualisierter Gewalt, Stalking und Cybermobbing aus. Für vergewaltigte Frauen muss eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und einer Notfallverhütung sichergestellt werden.

Wir werden die in weiten Teilen menschenverachtenden Umstände von Prostitution nicht länger tolerieren. Wir verbessern die rechtliche und medizinische Situation der Prostituierten und bauen Hilfsangebote in ganz Bayern aus. Der Zwangsprostitution sowie dem damit einhergehen-
den Menschenhandel wollen wir mit wirksamen Maßnahmen auf Landesebene entgegenwirken.

 

3.6 Weltoffenes und queeres Bayern

 

Wir treten für ein weltoffenes, buntes und sicheres Bayern für alle ein und kämpfen für Freiheit und Anerkennung, Respekt und Akzeptanz für alle Menschen. Ein selbstbestimmtes Leben muss für jede*n jederzeit und an jedem Ort ohne Angst möglich sein.

Die Ehe wurde letztes Jahr für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Unser jahrzehntelanger Kampf hat sich gelohnt. Doch es bleibt noch viel zu tun für uns, um eine vollständige Gleichstellung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Intersexuelle und Queers (LSBTIQ*) in Bayern zu erreichen. Wir werden einen Aktionsplan für Antidiskriminierung, Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt auflegen, um alltägliche Diskriminierung, Intoleranz und Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Übergriffen zu beenden.

Was in den Ballungszentren vielfach von engagierten Institutionen angeboten wird, fehlt im ländlichen Raum in ganz Bayern nahezu vollständig. Wir schaffen niederschwellige Unterstützungs- und Beratungsangebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Zum anderen setzen wir auf Kampagnen zur Steigerung von Akzeptanz in Tagesstätten, Schulen und Ausbildungsstellen.

Der Bildungsplan bedarf dringend einer Überarbeitung, um den Schutz von queeren Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Wir fordern deshalb eine deutlich erhöhte Sichtbarkeit aller Formen sexueller Vielfalt in den Lehrplänen und setzen auf Schulung sowie Ausbildung des pädagogischen und psychologischen Personals. Ungerechtigkeiten lassen sich nur beseitigen, wenn wir die Ursachen kennen und fundierte Fakten haben. Darum fördern wir die Geschlechter- und Genderforschung an bayerischen Hochschulen.

Wir brauchen umfassende Präventionsmaßnahmen gegen LSBTIQ*-feindliche Kriminalität und Beratungsstellen für Opfer bei Polizei oder Staatsanwaltschaft. Straftaten, die sich gegen LSBTIQ* richten, müssen konsequent polizeilich erfasst und verfolgt werden. Mit uns gibt es endlich eine Bayerische Antidiskriminierungsstelle. Fachkräfte bei der Polizei und im Gesundheitswesen sensibilisieren wir.

Wir wollen das Verwaltungspersonal schulen und sensibilisieren, um die Rechte von Trans*-Personen zu wahren, zum Beispiel durch eine höhere Akzeptanz des DGTI-Ergänzungsausweises als Zusatzdokument.

Wir schaffen einen besseren, diskriminierungsfreien Zugang zu den notwendigen psychosozialen und psychologischen Beratungsangeboten für intersexuelle und Trans*-Personen. Relevante Personen und Einrichtungen klären wir über die besondere Situation intersexueller und Trans*-Menschen auf.

Das Asylrecht ist ein Grundrecht, und dafür stehen wir. Wir wollen, dass Bayern der besonderen Schutzbedürftigkeit von queeren Geflüchteten gerecht wird, werden die derzeitige Abschiebepraxis stoppen und uns für ihre sichere Unterbringung einsetzen. In Anhörungen müssen Barrieren beseitigt und das Personal umfassend geschult werden. Wir brauchen eine Landeskoordinierungsstelle zur besseren Vernetzung der speziellen Beratungs- und Hilfsmaßnahmen für queere Geflüchtete.

 

3.7 Für eine Kulturpolitik der Vielfalt

 

„Kultur ist nicht alles, aber ohne Kultur ist alles nichts.“ Wir stehen für eine neue und innovative Kulturpolitik. Wir wollen die Kulturpolitik öffnen, demokratisieren, transparent gestalten und verlässlich finanzieren. Die besonderen Stärken Bayerns werden wir für die qualitative Weiterentwicklung des kulturellen Lebens nutzen: die regionale Vielfalt, den kulturellen Reichtum und die Identifikation der Menschen mit Land, Region und Wohnort.

Wir stehen für ein demokratisches Kulturentwicklungskonzept, das wir gemeinsam mit den Künstler*innen und Kulturschaffenden auf den Weg bringen. Ausgaben für Kunst und Kultur werden wir im bisherigen Umfang aufrechterhalten, sie aber neu gewichten. Wir ersetzen die bisherige Förderpolitik nach „Gutsherrenart“ durch eine verlässliche, planbare und verantwortungsvolle Kulturfinanzierung.

Ebenso wichtig wie die Unterstützung der etablierten Hochkultur ist für uns die Förderung von Soziokultur und Film, von freier Literatur-, Theater-, Musik- und Tanzszene sowie von neuen Kunstformen wie Digitalkunst. Wir wollen, dass öffentlich geförderte Kultureinrichtungen und -projekte die Arbeit der Künstler*innen angemessen honorieren und dass der Staat seine Plicht als Auftraggeber wahrnimmt, etwa durch zusätzliche Gelder für „Kunst am Bau“ und Neuerwerbungen durch seine Museen. Der Abbau des vielfältigen Investitions- und Sanierungsstaus im Kulturbereich hat für uns Vorrang vor neuen Großprojekten.

Demokratische Kulturpolitik

Für eine demokratische Kulturpolitik wollen wir die Entscheidungen in die Regionen verlagern und so die Vielfalt stärken. Wir treten für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Kunst und Kultur ein sowie für die interkulturelle Öffnung aller Kultureinrichtungen, auch für die Arbeit mit Geflüchteten.

Unser Ziel ist, dass alle an Kultur teilhaben können – und zwar unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten und ihrem Alter. Die Kultureinrichtungen werden wir barrierefrei ausbauen. Voraussetzung für kulturelle Partizipation ist kulturelle Bildung. Dazu werden wir die Kooperation zwischen Kulturschaffenden, Kulturinstitutionen und Bildungseinrichtungen stärken und unterstützen. Die Digitalisierung von Bibliotheken, Kunstwerken, Archivalien und historischen Dokumenten werden wir vorantreiben. Diese sollen online frei zur Nutzung stehen.

Ein Schwerpunkt unserer Kulturpolitik ist die Erinnerungskultur, nicht etwa der alleinigen Rückschau wegen, sondern als ein Erinnern für Gegenwart und Zukunft. Eine immer wieder neu geführte Diskussion über die Frage, wie die NS-Verbrechen, wie die deutsche Kolonialgeschichte und wie deren „Aufarbeitung“ unser Selbstverständnis prägen, ist für uns unerlässlich. Deswegen wollen wir, dass alle Schüler*innen mindestens einmal mit ihrer Schule eine KZ-Gedenkstätte besuchen. Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere nach Täter*innen des NS benannte Straßen und öffentliche Gebäude umbenannt werden. Die bayerischen Gedenk-, Lern- und Erinnerungsorte werden wir bedarfsgerecht ausstatten.

Mit zukunftsfähigen Ideen und Konzepten werden wir die Entfaltung der Potenziale der bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaft ermöglichen. Wir werden die Beratung intensivieren und dezentrale Strukturen aufbauen, Aus- und Weiterbildungsangebote zur Professionalisierung unterbreiten, gezielte Förderprogramme auflegen und den Zugang zu Fremdkapital insbesondere für Kulturschaffende und Unternehmen mit geringem Jahresumsatz erleichtern. Auf Bundesebene werden wir darauf hinwirken, dass die Kreativen in die sozialen Sicherungssysteme aufgenommen werden.

Künstler*innen für Dialog und Identität

Künstler*innen stiften bayerische Identität und können einen großen Beitrag zum internationalen Dialog leisten. Wir wollen deswegen sowohl die Präsentation bayerischer Künstler*innen aus allen Sparten im Ausland fördern als auch internationalen Künstler*innen den Austausch in Bayern ermöglichen.

 

3.8 Für eine vielfältige und nachhaltige Medienlandschaft

 

Vielfalt und Qualität zeichnen eine gute Medienlandschaft aus – landesweit ebenso wie auf lokaler Ebene. Qualität meint dabei nicht nur die Inhalte, sondern auch gute Produktionsbedingungen, die Kreativität ohne Selbstausbeutung fördern und soziale sowie ökologische Nachhaltigkeit der Medien- und Filmproduktion garantieren. Meinungs- und Pressefreiheit sind für uns Grundpfeiler des demokratischen Zusammenlebens.

Unsere Demokratie braucht kompetente Mediennutzer*innen. Wer Fake News nicht erkennt und sich in der Informationsflut im Netz nicht zurechtfindet, fällt leichter auf Blender*innen und Hetze herein. Wir unterstützen deshalb medienpädagogische Angebote und die Förderung der Medienkompetenz für Menschen jeden Alters – dafür sind gut ausgebildete Lehrkräfte die Voraussetzung. Wir finanzieren die technische Ausstattung der schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen, sorgen für den nötigen Support mit IT-Hausmeister*innen und machen Medienkompetenz zu einem elementaren Teil der pädagogischen Ausbildung für Lehrer*innen und Erzieher*innen. Auch an Volkshochschulen wollen wir Weiterbildungsmöglichkeiten für mehr Digitalkompetenz im Alltag und Arbeitsumfeld ausbauen.

Der rasante Wandel der Medienlandschaft von Print bis Digital, von Offline bis Online ist eine Herausforderung, bei der wir alle mitnehmen wollen. Besonders die sozialen Medien erfordern eine klare Haltung bei der Nutzung. Wir machen uns stark für Menschlichkeit im Netz. Keine Chance für Hate Speech!

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine unerlässliche Stütze für die Demokratie. Wir setzen uns ein für einen qualitativ hochwertigen, sicher finanzierten und transparent wirtschaftenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie für kleine Rundfunksender, für Bürger*innenmedien und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Privatsendern und dem Bayerischen Rundfunk. Damit das gelingt, wollen wir, dass die Medienaufsichtsgremien die Vielfalt der bayerischen Gesellschaft widerspiegeln. Rundfunk- und Medienrat müssen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein. Die Gremien müssen jünger werden. Und statt der vielen staatsnahen Mitglieder fordern wir Plätze für neue Gruppierungen wie zum Beispiel LSBTIQ*.

Guter Journalismus braucht gute Arbeitsverhältnisse und gute Ausbildung. Wir stehen für faire Bedingungen für alle Medienschaffenden: Den Gender-Pay-Gap sowohl im Medien- als auch im Filmbereich werden wir schließen, öffentliche Mittel gibt es nur bei gendergerechter Bezahlung. Auf dem Weg zu einer ökologisch nachhaltigen Medienlandschaft wollen wir bei der Förderung von Filmproduktionen Anreize für Energie- und Ressourceneinsparung setzen.

 

3.9 Für eine moderne Drogenpolitik

 

Wir verfolgen eine ehrliche Drogenpolitik, die über Risiken aufklärt, einen zuverlässigen Jugendschutz stärkt und Drogenkonsument*innen nicht unter Generalverdacht stellt, sondern wirksame Maßnahmen bietet, um die Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren.

Für uns stehen Fürsorge und Prävention im Mittelpunkt. Das ist der Weg, die Zahl der Drogentoten zu senken und eine bessere Versorgung für die Suchtkranken zu ermöglichen.

Wir wollen Cannabis-Konsument*innen entkriminalisieren. Deshalb unterstützen wir das Cannabis-Kontrollgesetz, das umfassenden Jugend- und Verbraucherschutz beinhaltet. Den straffreien Eigengebrauch von Cannabis in Bayern wollen wir sofort auf 15 Gramm erhöhen. Ein vernünftiger Umgang mit Rauschmitteln stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und führt zu Entlastungen bei Polizei und Justiz. Wir haben uns erfolgreich für Cannabis als Medizin eingesetzt, Schmerzpatient*innen können jetzt Cannabis als Kassenleistung verordnet bekommen. Mehr niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sollen Substitution betreiben können, deswegen unterstützen wir den Ausbau von Therapie- und Substitutionsmöglichkeiten.

Für die Bekämpfung des massiven Crystal-Meth-Konsums wollen wir die Zusammenarbeit der Polizei über die Ländergrenzen hinweg verbessern.

Kommunen müssen die Möglichkeit haben, Drogenkonsumräume einzurichten. Wir wollen auch in Bayern sogenanntes „Drug-Checking“.

Im Bereich der Prävention fordern wir zielgruppenorientierte Aufklärungskampagnen für alle Altersgruppen und eine Stärkung der Sozialarbeit an den Schulen, sodass Kinder schon von klein auf in ihrer Persönlichkeit gestärkt werden und lernen, „Nein!“ zu sagen. Wir fordern ein sofortiges Verbot von Außenwerbung für Alkohol und Nikotin.

 

Projekte zu Kapitel 3

 

Demokratie stärken, politische Bildung fördern

Demokratie erhält sich nicht von selbst. Wir müssen sie täglich verteidigen, erhalten und stetig erneuern. Das fängt an den Schulen an. Wir wollen, dass die Kinder dort lernen, wie Demokratie funktioniert, verstehen, was sie ausmacht, und erfahren, wie sie sich anfühlt. Bayern ist leider Schlusslicht bei der demokratischen Bildung. Wir weiten den Sozialkundeunterricht in allen Schularten aus. Und wir sorgen nicht nur für die Theorie, sondern auch für das Erleben von Demokratie in der schulischen Praxis: In allen Belangen der Schule sollen die Schüler*innen künftig die Gelegenheit haben, sich zu informieren, mitzureden und mitzuentscheiden. Darüber hinaus stärken wir die außerschulische Demokratiebildung.

Zivilgesellschaft bei der Arbeit für Demokratie unterstützen

Ohne die Zivilgesellschaft, die den Nazis die rote Karte zeigt und Demokratie und Vielfalt lebt, würde in Bayern nichts gehen. Wir schaffen deswegen ein Landesprogramm, mit dem wir Unterstützungsmöglichkeiten für bürgerschaftliche Bündnisse und unabhängige Beratungsstellen bereitstellen. Das Förder- und Aktionsprogramm unterstützt freie Träger und Initiativen in ihren Bildungs- und Präventionsmaßnahmen. Dafür stellen wir 1,3 Millionen Euro in den Haushalt.

Gewalt gegen Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei eindämmen

Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass Menschen, die anderen Menschen in Notlagen helfen, Ziel von Angriffen werden. Alkohol ist in sehr vielen Fällen Ursache Nummer eins für Aggression und Gewalt gegen Sanitäter*innen, Feuerwehrleute und Polizist*innen. Wir wollen die Alkohol- und Gewaltprävention ausbauen, ein Landeslagebild zur Aufschlüsselung der Taten und eine Dunkelfeldstudie erstellen sowie die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Deeskalation und Selbstverteidigung der Helfer*innen ausweiten. Außerdem braucht es mehr Opferschutz in Form von Beratungsangeboten. Wir schützen die Einsatzkräfte!

Polizei personell und ressourcenmäßig gut ausstatten

Immer mehr Aufgaben, unzählige Überstunden und eine Pensionierungswelle – das sind die Herausforderungen, vor denen unsere Polizei steht. Wir wollen unsere Polizei von weniger dringenden Aufgaben und durch mehr Tarifbeschäftigte entlasten, damit sie mehr Zeit für die drängenden Aufgaben hat. Wir gleichen die Pensionsabgänge aus, stellen die nächsten fünf Jahre zusätzlich 500 neue Polizist*innen ein und verteilen das zusätzliche Personal bayernweit. So verhindern wir, dass weiterhin unzählige Überstunden angehäuft werden. Auch muss der digitale Streifenwagen zur Arbeitserleichterung endlich Realität in Bayern werden.

Bürger*innennahe und transparente Polizei

Uniformierte Polizeibeamt*innen sollen in Zukunft eine individuelle Nummer oder – falls gewünscht – ihren Namen sichtbar tragen. Damit verstärken wir das Vertrauen in unsere Polizei und schützen Polizist*innen vor falschen Anschuldigungen. Die Nummern sollen nach einer festgelegten Zeit abgeändert werden, sodass keine Datensammlungen zu einzelnen Polizeibeamt*innen erfolgen können. Andere Bundesländer haben damit gute Erfahrungen gemacht, und wir kommen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach. Wir richten auch eine unabhängige Polizeibeauftragtenstelle ein. Diese stärkt das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürger*innen und Polizei, unterstützt die Bürger*innen im Dialog mit der Polizei und ist Ansprechperson sowohl für die Bürger*innen als auch für die Polizist*innen. So geht Transparenz und Bürger*innennähe!

Gegen Überwachungsstaat und Einschränkung der Bürger*innenrechte – Novellen des Polizeiaufgabengesetzes rückgängig machen

Die Einführung des Begriffes der „drohenden Gefahr“ und der beliebig oft verlängerbaren Präventivhaft ins Polizeiaufgabengesetz werden wir ebenso wie die Neuerungen der Polizeiaufgabengesetz-Novelle vom Mai 2018 rückgängig machen. Wir stehen für Datensouveränität. Automatisierte Gesichtserkennung per Video lehnen wir grundsätzlich ab. Nur aufgrund eines bloßen Verdachts Telefone abhören, den E-Mail-Verkehr überwachen oder Computer, Speicher und Clouds durchsuchen, das lehnen wir ab, ebenso wie die verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demonstrationen. Zudem ist das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei strikt zu wahren – für uns ist deswegen eine Ausstattung der Polizei mit Geheimdienstbefugnissen auf keinen Fall akzeptabel. Mit uns wird es keinen Überwachungsstaat geben!

Unabhängigkeit der Justiz

Anders als auf Bundesebene und in den anderen Ländern werden in Bayern die Richterinnen und Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes mit einfacher Mehrheit im Landtag gewählt. Wir wollen, dass eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Somit wäre eine Verständigung der Landtagsmehrheit mit der Opposition erforderlich. Dies wird dem Gericht noch mehr Ansehen verschaffen und verhindern, dass es sich dem Verdacht ausgesetzt sieht, nach Parteipolitik ausgewählt worden zu sein.

Angemessene Ausstattung für eine gerechte Justiz

Die Justiz schützt unsere Bürger*innenrechte und bewahrt unsere Demokratie. Damit sie ihren wichtigen Aufgaben nachkommen kann, braucht sie ausreichend Personal und eine gute Ausstattung. Mit uns gibt es mehr Richter*innen, mehr Justizmitarbeiter*innen und mehr Beschäftigte im Justizvollzug. Dadurch wird die Arbeitsbelastung der Beschäftigten in der Justiz auf ein vernünftiges Maß reduziert, vor allem aber hilft das den Menschen, die sich an die Justiz wenden. Dadurch werden die Prozesse schneller und besser bearbeitet. Die Justiz sichert die Rechte der Menschen – wir sichern die Arbeitsfähigkeit der Justiz!

Wahlalter 16

Entscheidungen sollen auch von denen getroffen werden, die sie in Zukunft mitzutragen haben. Deswegen wollen wir das Wahlalter 16 bei allen Wahlen, Volks- und Bürgerentscheiden. Jugendliche haben ein Recht, stärker als bisher an demokratischen Prozessen teilzuhaben! In vielen Bundesländern gibt es das aktive Wahlalter schon lange – wir brauchen es jetzt auch endlich in Bayern.
Damit Jugendliche ihr Wahlrecht informiert ausüben können, wollen wir sie umfassend vorbereiten. Politische Bildung muss deshalb in den Lehrplänen der Schulen bereits wesentlich früher angesiedelt werden. Durch gezielte Informationsprogramme sollen die Schülerinnen und Schüler auf die Wahrnehmung ihres Wahlrechts vorbereitet werden.

Parité in der Politik herstellen

Demokratie geht nur geschlechtergerecht – denn Grundprämisse unserer Demokratie ist, dass alle relevanten Teile der Bevölkerung angemessen repräsentiert werden. Nur so werden die Interessen aller wirklich berücksichtigt. Der Frauenanteil stagniert in den Parlamenten auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts bei rund einem Drittel, im Bayerischen Landtag beträgt er derzeit nur 28 Prozent. Deswegen braucht es eine verbindliche gesetzliche Regelung zur paritätischen Besetzung von Kandidierendenlisten für die Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen: das Paritégesetz.

Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder ausbauen

Wir GRÜNE setzen uns für den Ausbau von Frauenhäusern, Frauennotrufen und Fachberatungsstellen ein. Damit jede Person, die Hilfe sucht, auch welche bekommt. Aktuell werden jedes Jahr mindestens 55.000 Frauen in Bayern Opfer von sexualisierter Gewalt. Über 140.000 Frauen erleben häusliche Gewalt. Wir verbessern die Ausstattung und Finanzierung der Frauenhäuser und Notrufe im Freistaat zügig. Der besondere Bedarf von Frauen und Mädchen mit Behinderung muss dabei berücksichtigt werden. Wir sorgen für ausreichend betreute Übergangswohnungen für gewaltbetroffene Frauen sowie ein konkretes Schutzkonzept für weibliche Geflüchtete und ihre Kinder in den Unterkünften. Zusätzlich werden wir ein umfassendes Präventionsprogramm gegen Belästigung und sexualisierte Gewalt auflegen sowie eine unabhängige Ombudsstelle einrichten, an die sich Betroffene wenden können.

Aktionsplan für Antidiskriminierung, Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt

Wir werden einen landesweiten Aktionsplan für Antidiskriminierung, Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt auflegen, der auf der einen Seite auf Aufklärung und Bildung und auf der anderen Seite auf Schutz vor Hass und Diskriminierung setzt. Neben Initiativen aus der LSBTIQ*-Community werden wir dafür gesellschaftliche Gruppen und Verbände sowie Ministerien an einen runden Tisch holen. Wir wollen eine landesweite Antidiskriminierungsstelle einrichten sowie Unterstützungs- und Beratungsangebote für LSBTIQ* auf- und ausbauen – insbesondere im ländlichen Raum und für LSBTIQ*, die aufgrund einer Behinderung, einer Flucht oder von Rassismus mehrfache Diskriminierung erfahren. Wir wollen die Sensibilisierung an Schulen und in der Ausbildung von Lehrer*innen sowie von Fachkräften bei Polizei, Verwaltung und im Gesundheitswesen deutlich erhöhen.

Coming-out auf dem Land

Wir wollen flächendeckend niederschwellige Beratungsangebote im ländlichen Raum schaffen, die die LSBTIQ*-Jugendlichen in ihrer Entwicklung ernst nehmen, sie in ihrer Identitätssuche stärken und ihnen konkrete Unterstützung anbieten. Eine aktuelle Studie des Deutschen Jugendinstituts belegt, dass 44 Prozent der befragten Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität bereits persönlich im Bildungs- oder Arbeitskontext diskriminiert wurden. Daher schaffen wir insbesondere für Jugendliche im ländlichen Raum qualifizierte Anlaufstellen, an die sie sich in dieser zutiefst verunsichernden Zeit des Coming-outs wenden können.

Regionale Kulturförderung

Statt von München aus zentral zu entscheiden, welche regionalen Einrichtungen und Projekte Mittel erhalten, suchen wir neue Wege zu mehr Mitbestimmung vor Ort. Die Verlagerung der Entscheidungskompetenzen in die Hände von lokalen Gremien und Kreativen wird die Vernetzung von Kulturschaffenden und kommunalen Verantwortlichen fördern, Planbarkeit schaffen, neue Impulse setzen sowie die Identifikation mit den Regionen stärken. In einem ersten Schritt werden wir in einem Modellversuch das erfolgreiche sächsische Kulturraumgesetz an die Besonderheiten Bayerns anpassen, die gemeinsame Selbstverwaltung der Einrichtungen unterschiedlichster Träger in einer ausgewählten Region erproben und dafür zusätzliche Mittel bereitstellen.

Förderung von Vielfalt und Diversität in der Kulturarbeit

Kultureinrichtungen wie Theater, Museen, Opern- oder Konzerthäuser spiegeln meist die Vielfalt unserer Gesellschaft nicht wider – weder auf noch hinter der Bühne. Um das zu ändern, brauchen wir einen Perspektivwechsel: Statt sich im Wesentlichen darauf zu beschränken, neues Publikum an den bestehenden Kulturbetrieb heranzuführen, müssen auch die kulturellen Institutionen sich stärker mit unserer demokratisch und vielfältig gewandelten Gesellschaft auseinandersetzen. Jede Institution muss ihre eigene Vielfalt und Diversität analysieren, muss Zielvorgaben und Maßnahmenpläne erarbeiten, im Hinblick zum Beispiel auf die Anteile von Frauen und Männern, von Menschen mit Migrationshintergrund, von Bildungs- und sozialen Schichten sowie Altersgruppen. Wir werden dazu mit allen staatlichen und staatlich geförderten Einrichtungen Zielvereinbarungen abschließen.

Gebt das Hanf frei

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 muss endlich auch in Bayern umgesetzt werden. Der Besitz geringfügiger Mengen zum Eigengebrauch darf nicht mehr zu Strafverfolgungsmaßnahmen und aufwendigen Polizeieinsätzen führen. Wir entkriminalisieren damit die Cannabis-Konsument*innen und entlasten die Polizei! Darüber hinaus brauchen wir auf Bundesebene endlich ein Cannabis-Kontrollgesetz, bei dem der Verkauf nur in lizenzierten Fachgeschäften an Volljährige ermöglicht wird. Auch kommerzieller Anbau und Vertrieb müssen dort geregelt werden. Den Jugendschutz werden wir durch klare Altersgrenzen und den Verbraucherschutz für Volljährige durch klare Gesetze sicherstellen. So geht vernünftige Drogenpolitik im Jahr 2018!

 

4. Bayern und die Welt – Zusammenhalt macht stark

 

4.1 Integration gestalten

 

Wir GRÜNE verstehen Vielfalt als Bereicherung. Menschen, die zu uns kommen, sind Teil unserer Gesellschaft. Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben aller sind gegenseitige Anerkennung, Respekt, Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Dafür bilden die Werte unseres Grundgesetzes das gemeinsame Fundament. Damit Integration gut gelingt, brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen und Hochschulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, eine gute Gesundheitsversorgung und Wohnraum.

Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Besonders in ländlichen Gebieten fehlt hierzu häufig die Infrastruktur. Deshalb werden wir das Angebot an Sprach- und Integrationskursen flächendeckend ausweiten. Wir werden Frauen und Kinder gezielt fördern, die kursbegleitende Kinderbetreuung ausbauen und Schulen und Kitas bei ihrer Integrationsaufgabe besser unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass in den Kursen wichtige Themen wie die Rechte und die Stellung der Frau, die Rechte von Lesben, Schwulen und Trans*-Personen und die historisch begründete besondere Solidarität mit jüdischen Menschen klar vermittelt werden. Alle Kinder haben das gleiche Recht auf Bildung, unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Das Menschenrecht auf Bildung gilt deshalb ab dem ersten Tag – auch in Aufnahme- und Rückkehreinrichtungen.

Die besten Zukunftsaussichten für junge Menschen in Bayern bieten eine solide Berufsausbildung und die Möglichkeit zu arbeiten. Alle Arbeits- und Ausbildungsverbote sollen entfallen. Gemeinsam mit Unternehmer*innen, die händeringend nach Auszubildenden suchen, setzen wir uns dafür ein, dass diejenigen jungen Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz haben, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und sich nach Abschluss der Ausbildung eine Anschlussbeschäftigung suchen können (sogenanntes 3+2-Modell). Die Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen werden wir verbessern und Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtern. Auch müssen der Zugang zur Hochschule und die Aufenthaltsgarantien während und nach dem Abschluss deutlich verbessert werden.

Die Integrationsleistung vieler bayerischer Kommunen und Unternehmer*innen sowie ganz besonders die großartige Hilfsbereitschaft Tausender ehrenamtlicher Helfer*innen tragen bis heute entscheidend zur Integration der Geflüchteten bei. Sie müssen in ihrer Arbeit gestärkt und unterstützt werden. Doch für uns ist auch klar: Für eine gelingende Integration braucht es zusätzlich den Ausbau dauerhafter, staatlicher Strukturen.

Menschenwürdig leben

Wir wollen sicherstellen, dass alle Geflüchteten menschenwürdig hier leben können. Dazu gehört neben einer guten Unterbringung auch eine angemessene medizinische Versorgung. Wir werden eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen, die ihnen einen besseren Zugang zu Gesundheitsleistungen bietet und den kommunalen Verwaltungsaufwand senkt.

Spezielle Angebote für traumatisierte Menschen sind besonders wichtig. Die Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten wie Minderjährigen, Schwangeren, LSBTIQ*, allein angekommenen Frauen, Kranken und Traumatisierten müssen berücksichtigt werden. Hierzu braucht es vor allem geschützte Unterbringung und verbindliche Gewaltschutzprogramme. Wir werden sicherstellen, dass in allen Unterkünften frauenspezifische Belange berücksichtigt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass überall dort, wo Menschen häufig mit Flüchtlingen arbeiten, wie beispielsweise in Behörden, Schulen und Krankenhäusern, Schulungen für kultursensibles Verhalten angeboten werden.

Niemand soll länger als drei Monate in der Erstaufnahme bleiben. Dezentrale Unterbringung ist für eine gelingende Integration entscheidend. Deshalb werden wir sie wieder einführen. Gesellschaftliche Teilhabe muss allen Menschen, die hier leben, ermöglicht werden.

Von zentraler Bedeutung ist für uns der zügige Familiennachzug, denn Familien gehören zusammen. Benachteiligte Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Besonders schutzbedürftigen Menschen wollen wir ermöglichen, über ein eigenes bayerisches Resettlementprogramm ohne Fluchtgefahr zu uns zu kommen.
Unverzichtbar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist die Integrations- und Kulturarbeit der Migrant*innenorganisationen, die wir fördern wollen.

Faire Asylverfahren von Anfang bis Ende

Asylverfahren müssen für alle Antragsstellenden fair sein. Unabhängige Verfahrensberatung und rechtliche Unterstützung müssen gewährleistet werden. Nächtliche Abschiebungen, Abschiebungen aus Schulen, Betrieben, Behörden und Institutionen und die Praxis der Abschiebehaft lehnen wir entschieden ab. Wir bayerische GRÜNE stehen für eine rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Flüchtlingspolitik. Wir setzen uns auch weiterhin entschieden für einen Abschiebestopp nach Afghanistan und in andere Kriegs- und Krisenländer ein und fordern den Bund auf, die Voraussetzungen für ein Ende der derzeitigen inhumanen Abschiebepraxis zu schaffen. Wir machen uns für einen generellen Winterabschiebestopp stark.

Immer mehr Flüchtlingsgruppen müssen in Bayern in sogenannten Rückführungs- oder Transferzentren ihr Asylverfahren ohne ausreichende Rechtsberatung durchlaufen. Transit-, Transfer- oder Ausreisezentren lehnen wir ebenso ab wie die getrennte Unterbringung nach Bleibeperspektive. Wir behandeln alle Geflüchteten menschenwürdig, ob sie dauerhaft bei uns wohnen werden oder nur bis zur Ablehnung ihres Asylantrages. Den freien Zugang unterstützender Ehrenamtlichen-Netzwerke zu allen Unterkünften fördern wir ausdrücklich. Wir achten das Kirchenasyl und beenden den bayerischen Sonderweg, der dieses faktisch abschaffen möchte. Wir fordern in diesem Zusammenhang die Einstellung aller Strafverfahren gegen Geflüchtete, Haupt- und Ehrenamtliche.

Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete

Weltweit sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Angesichts von Kriegen, Klimawandel, Umweltzerstörung und Armut ist die Bekämpfung der Fluchtursachen eine immense Herausforderung für die internationale Politik. Zu einer effektiven Bekämpfung von Fluchtursachen gehören zugleich die Lösung internationaler Konflikte, eine faire Handelspolitik, die Bekämpfung der Klimakrise auf Grundlage des Pariser Klimaabkommens sowie die Einhaltung der nachhaltigen Entwicklungsziele und eine verbesserte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Bayern wird seiner besonderen politischen Verantwortung als größte Waffenschmiede Deutschlands bisher in keiner Weise gerecht. Rüstungsexporte in Krisen- und Konfliktgebiete und solche Länder, die sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen oder systematisch gegen Menschenrechte verstoßen, müssen tabu sein. Vielmehr sind partnerschaftliche, gezielte wirtschaftliche Kooperationen mit Regionen in Krisengebieten auf der Grundlage ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Kriterien und eine weitsichtige Entwicklungspolitik von beidseitigem Interesse. Den Rüstungsunternehmen wollen wir Transformationsprogramme anbieten.

Mittelfristig werden weiterhin Geflüchtete bei uns Schutz suchen. Wir setzen uns dafür ein, dass eine gemeinsame europäische Flucht- und Asylpolitik für sichere und legale Fluchtwege und eine solidarische Aufnahme der Länder sorgt. Der Türkei- und der geplante Libyen-Deal müssen endlich beendet werden, und eine humane Geflüchtetenpolitik muss gestaltet werden. Die Seenotrettung sehen wir als nötig und unterstützungswürdig an. Sie darf unter keinen Umständen kriminalisiert werden. Wir dürfen nicht länger dabei zusehen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Bayern ist Einwanderungsland

Bayern hat kulturell und volkswirtschaftlich immer von Zuwanderung profitiert. Auch heute hat Bayern einen hohen Bedarf an Zuwanderung. Deshalb wollen wir GRÜNE ein modernes Einwanderungsgesetz auf Bundesebene. Damit schaffen wir transparente Zuwanderungsmöglichkeiten und beenden das Ausspielen von Einwanderungspolitik gegen das Gebot des Flüchtlingsschutzes. Ein Wechsel vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration muss möglich sein. Für eine konsequente Integrationspolitik in Bayern braucht es ein bayerisches Integrationsgesetz, das seinen Namen verdient.

Wir wollen, dass Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in allen Lebensbereichen echte Chancengleichheit haben und diskriminierungsfrei teilhaben können. Wege dahin sind die interkulturelle Ausrichtung und mehr Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung und in sozialen Einrichtungen. Politische Teilhabe von Migrant*innen wollen wir stärken. Wir setzen uns auch zukünftig für eine offene Einbürgerungspolitik ein. Mehrstaatlichkeit muss hierbei selbstverständlich bleiben.

Dialog mit den Religionen

Wir sehen alle Religionen in unserem Land als gleichberechtigt an. Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen ihre Religion frei ausüben können und bestehende Vorurteile und Ängste auf allen Seiten abgebaut werden. In Bayern werden wir den Modellversuch zum staatlichen Islamunterricht bedarfsgerecht in ein dauerhaftes Angebot überführen. Von allen Religionsgemeinschaften und Verbänden erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz.

 

4.2 Unsere Zukunft in einem demokratischen und sozialen Europa

 

Unsere Zukunft liegt in Europa. Für uns GRÜNE ist klar: Nur durch mehr Zusammenarbeit über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg lassen sich die aktuellen und kommenden Aufgaben lösen. Wir brauchen Europa und Europa braucht uns.

Die Europäische Einigung steht für Frieden, multilaterale Zusammenarbeit und gesellschaftliche Integration. Sie ist der Gegenentwurf zu einer Welt der nationalstaatlichen Abschottung und Aggression, die den Anforderungen der Welt des 21. Jahrhunderts nicht gerecht werden können.

Wir GRÜNE werden die Errungenschaften der europäischen Integration auch weiterhin mit Herzblut verteidigen und uns dafür einsetzen, dass die Europäische Union demokratischer und sozialer ausgestaltet wird. Mehr Offenheit, mehr Transparenz, mehr Beteiligung und weniger Hinterzimmer – nur so wird die EU nicht nur einen Platz in den Köpfen, sondern auch in den Herzen der Menschen finden.

Ein starkes, föderales Europa braucht starke Regionen und europäische Solidarität. Offene Binnengrenzen ohne Schlagbäume und Grenzkontrollen gehören ebenso zum unverzichtbaren Kern der EU wie der Binnenmarkt und der soziale Ausgleich durch die Förderung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung durch die EU-Strukturfonds. Grenzkontrollen zu Österreich durch die bayerische Landespolizei werden wir umgehend beenden. Eine bayerische Grenzpolizei lehnen wir ab.

Bayern liegt im Herzen Europas und hat ein vitales Interesse an einem starken Europa: als Land, das viele zivilgesellschaftliche und kulturelle Beziehungen zu seinen Nachbarn pflegt, als Wirtschaftsstandort, der vom Export seiner Güter lebt, als Heimat von Menschen mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und religiösen Hintergründen. Wir GRÜNE sorgen dafür, dass Bayern wieder zum Motor der europäischen Integration wird.

Wir GRÜNE bauen Brücken zu unseren europäischen Nachbarn. Die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg pflegen wir intensiv durch zivilgesellschaftliche Bündnisse, kommunale Partnerschaften und parlamentarische Kooperationen. Wir werden deshalb die europäischen Jugend- und Austauschprogramme weiter ausbauen und die Arbeit der EUREGIOS in den Grenzregionen zu Österreich, Tschechien und der Schweiz stärker unterstützen.

Fairer Handel hier und überall

Mit fairen, gerechten und ökologisch nachhaltigen Handelsbeziehungen können wir globale Armut abbauen und eine weltweit nachhaltige und friedvolle Entwicklung ermöglichen. Wir setzen uns für Qualität und gerechte globale Strukturen ein, nicht zuletzt in der Landwirtschaft. Dabei fangen wir vor unserer eigenen Haustür an. Wir verankern faire und nachhaltige Beschaffung in einem Landesvergabegesetz, das ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verbindlich festschreibt. Initiativen wie „Fairtrade Towns“, „Fairtrade Landkreise“ oder „Fairtrade Schulen“ werden wir stärker unterstützen. Wir wollen die „Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie“ um die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen ergänzen. Daran werden wir Kommunen, Bürger*innen und die Zivilgesellschaft beteiligen.

Mit uns GRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche, soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten. Deswegen lehnen wir CETA, TTIP, TiSA und Co. in der vorliegenden Form ab.

 

Projekte zu Kapitel 4

 

Einrichtung einer Landesstiftung für politisch Verfolgte

Menschenrechte zu schützen ist eines unserer zentralen politischen Ziele. Menschen, die für Rechte wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit oder Gleichberechtigung eintreten, werden weltweit eingeschüchtert, verfolgt, gefoltert und manchmal sogar umgebracht. Wir haben in Deutschland eine besondere Verantwortung, uns überall auf der Welt für Menschen zu engagieren, die mutig ihre Stimme gegen Unrecht erheben. Zu diesem Zweck wollen wir, nach dem Vorbild der Hamburger Stiftung, eine Landesstiftung für politisch Verfolgte gründen, die Menschenrechtsverteidiger*innen und gegebenenfalls ihren Familien temporären Schutz, eine Unterkunft und ein Stipendium gewährt. So können wir politisch Verfolgte aus akuten Bedrohungslagen retten und sie bei der Bildung von Netzwerken unterstützen, damit sie in Deutschland und nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat ihre Menschenrechtsarbeit fortsetzen können.

Schulen öffnen für die Einwanderungsgesellschaft

Bayern ist ein Einwanderungsland, und das heißt: Egal aus welchen Gründen Menschen zu uns kommen, ihre Kinder haben ein Recht auf Bildung. Schlüssel zu Bildung und zu Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache. Deshalb wollen wir die Schüler*innen durch zusätzliche und fest angestellte Lehrkräfte mit der Kompetenz „Deutsch als Zweitsprache/Fremdsprache“ unterstützen. Darüber hinaus werden wir im Lehramtsstudium sowie in den Fortbildungen für alle Lehrkräfte die Kompetenz für „sprachsensiblen Unterricht“ fächerübergreifend im bayerischen Bildungssystem verankern.

Aber auch der wertschätzende Umgang mit den Herkunftssprachen der Familien muss zum wichtigen Bestandteil schulischen Lehrens und Lernens werden. Lehramtsstudierende müssen im Umgang mit interkulturellen und antirassistischen Themen geschult und Lehrkräfte dahingehend fortgebildet werden. Denn die gesellschaftliche Vielfalt, Heterogenität und Mehrsprachigkeit spiegeln sich auch in unseren Klassenzimmern wider.

Ausbilden statt abschieben

Der Zugang zu Ausbildung und Arbeit ist ein wesentliches Schlüsselelement für die Integration Geflüchteter. Zugleich warten Hunderte bayerischer Betriebe sehnlich auf Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge, mit denen sie bereits gültige Verträge geschlossen haben. Doch in Bayern wird den Geflüchteten häufig die Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis willkürlich verweigert. Die im Bundesintegrationsgesetz geschaffene sogenannte 3+2-Regelung, die den Abschluss einer Berufsausbildung und die anschließende Arbeitsaufnahme ermöglichen soll, wird damit faktisch ausgehebelt. Wir GRÜNE werden dafür sorgen, dass diese Weisung zurückgenommen wird und künftig alle Asylsuchenden und Geduldeten, die in Bayern eine schulische oder berufliche Ausbildung beginnen, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und Arbeitsverbote abgeschafft werden.

Mehr Unterstützung für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen

In Bayern ist eine Bürger*innenbewegung der Solidarität und Menschlichkeit für die Unterstützung von Geflüchteten entstanden. Bis heute erleben wir eine enorme Hilfsbereitschaft. Dieses starke Engagement so vieler Menschen bei der Begleitung von Geflüchteten leistet einen entscheidenden Beitrag zur Integration. Doch für uns GRÜNE ist auch klar: Die vielen Zehntausend ehrenamtlichen Helfer*innen werden seitens staatlicher Stellen oft alleingelassen. Wir werden das ändern. Mit entsprechenden Förderprogrammen, Supervisionsangeboten, Sachkostenersatz und dem Ausbau staatlicher Strukturen zur Integration wollen wir die Ehrenamtlichen entlasten.

Unsere Mitverantwortung: Für ein friedensstiftendes Bayern

Bayern trägt vor allem als größte Waffenschmiede Deutschlands zweifellos eine Mitverantwortung an der humanitären Tragödie millionenfacher Flucht. Wir wollen deshalb den Stopp aller Exporte von Kriegs- und Rüstungsgütern in Krisen- und Konfliktgebiete und solche Länder, die sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen oder systematisch gegen Menschenrechte verstoßen. Zusätzlich fordern wir eine deutliche Verstärkung der Endverbleibskontrolle. An den Universitäten werden wir uns für deutlich mehr Friedensforschung einsetzen.

Fluchtursachen bekämpfen fängt vor der Haustür an: Bayern kauft fair

Wir treten für ein Landesvergabegesetz ein, das ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung verbindlich festschreibt. Unser Wohlstand darf nicht länger auf Kosten und mit dem Leid der Ärmsten in aller Welt gesichert und gesteigert werden. Bayern wird sich unter grüner Regierungsbeteiligung im Bundesrat für verbindliche Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten einsetzen und so die bayerischen Global Player in ihrer Vorreiterrolle weiter voranbringen. Wir werden darüber hinaus in einem Dialogprozess mit Bürger*innen und Verbänden die „Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie“ weiterentwickeln mit dem Ziel, die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen dort zu verankern. Die Arbeit des Eine Welt Netzwerks Bayern werden wir stärken.